Vor möglichen ersten Gesprächen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung spricht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), für eine reformierte Schuldenbremse aus.
„Als eine der letzten Volkswirtschaften in Europa und der Welt halten wir uns an starre Schuldenregeln. Von diesem Mühlstein für unsere Volkswirtschaft müssen wir uns befreien. Wir müssen diese Position schnell ändern“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“. „Wie notwendig eine Reform der Schuldenbremse ist, zeigt ein Blick in andere Länder, die gerade wirtschaftlich erfolgreicher sind.“
CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz müsse „jetzt Verantwortungsgefühl beweisen“, sagte Schweitzer: „Er sollte sich am Appell der CDU-Ministerpräsidenten orientieren, die die Schuldenbremse schon lange lockern wollen. Wir brauchen das für die äußere Sicherheit, also unsere Verteidigung, unsere Freiheit und die Infrastruktur. Da braucht es einen großen Wurf. Hier muss die Union ihren Dogmatismus beenden.“ Schweitzer verteidigte die Bewerbung von SPD-Chef Lars Klingbeil um den Fraktionsvorsitz ungeachtet von dessen Mitverantwortung für die historische Wahlniederlage. „Das ist ein Signal der Handlungsfähigkeit. Die SPD wird sich mit Lars Klingbeil an der Spitze der Fraktion aufstellen“, sagte der Mainzer Regierungschef: „Die kommenden Wochen sind entscheidend für Deutschland. Die demokratischen Parteien müssen zeigen, dass sie handlungsfähig sind.“
Die SPD habe ein Debakel erlitten und werde darüber reden. „Deutschland braucht eine stabile SPD. Wir können es uns nicht erlauben, uns jetzt in Personaldebatten zu verlieren oder uns in eine Schmollecke zu flüchten“, sagte Schweitzer. Für Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht Schweitzer weiter eine wichtige Rolle. „Die SPD sollte nicht auf Boris Pistorius verzichten. Er spielt mit seiner Kompetenz, Erfahrung und Beliebtheit jetzt eine wichtige Rolle und wird das in der Zukunft ebenfalls tun“, sagte er. Jetzt aber gehe es nicht um „Stellenbesetzungen in einer künftigen Bundesregierung“.
Kiels OB Kämpfer sieht Existenz der SPD bedroht
Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl sieht der Kieler Oberbürgermeister (OB) Ulf Kämpfer (SPD) die Existenz seiner Partei bedroht. Der „Bild“ sagte Kämpfer: „Ich mache mir Sorgen um die SPD, für uns geht es um die Existenz der Partei. In immer mehr Bundesländern sind wir nur noch dritt- oder gar viertstärkste Kraft.“ Er mache sich zugleich aber noch mehr Sorgen um die Demokratie, sagte Kämpfer. Der OB ergänzte, die SPD wäre besser in der Opposition aufgehoben. „Die Parteiseele will in die Opposition. Und meine auch. Aber es geht nicht anders. Wir können der CDU nicht vorwerfen, die Brandmauer aufzuweichen, und uns gleichzeitig bei einer Regierungsbeteiligung komplett verweigern“, sagte Kämpfer der „Bild“.
SPD-Politiker Özdemir fordert mehr „Volksmund“ von seiner Partei
Nach der historischen SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl fordert der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir seine Partei zu einem anderen Umgang mit den Wählern der AfD auf. „Wir müssen aufhören, die Wählerinnen und Wähler der AfD in eine Ecke zu stellen und mit der AfD gleichzusetzen“, sagte Özdemir dem „Stern“. Seinen Wahlkreis in Duisburg habe er auch deshalb gegen die AfD verteidigen können, weil sie dort „keine Angst vor der AfD“ hätten.
Für ihn sei klar gewesen: „Die Menschen, die bei der AfD landen, das sind mal meine Wähler und die meiner Partei gewesen“, sagte Özdemir, der auch Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist. „Um die muss ich mich kümmern, das sind die, die frustriert sind, dass ein Erfolg bei der SPD immer zehn Jahre dauert.“ Das fange bei einer Brücke, die nicht saniert werde, an, und höre bei der Migration auf. „Da darf kein Thema zu groß, und keines zu klein sein.“
Mit seiner Partei geht der Bundestagsabgeordnete hart ins Gericht. „Wir haben es in der Vergangenheit perfektioniert, den Menschen zu sagen, warum etwas nicht geht“, so Özdemir. „Seit Jahren tun wir das.“ Man bringe „zu wenig sichtbare Erfolgsmeldungen nach vorne, die das Leben der Menschen tatsächlich verändern“. Auch spreche man seit langem keinen „Volksmund“ mehr. +++
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