Schulz: Zu Trumps Vorgehen gehört „politische Erpressung statt Diplomatie“

Berlin/Washington. SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz hat seine Kritik an US-Präsident Donald Trump verschärft. „Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren“, schreibt Schulz in einem Beitrag für den Berliner Tagesspiegel. Trumps Slogan „America first“ sei nicht nur ein Angriff auf das Prinzip des freien Handels. „America first heißt in der Trump`schen Logik auch: Abschied von der mühsam ausgehandelten Pariser Klimaschutz-Vereinbarung, Demontage der Vereinten Nationen, politische Erpressung statt internationale Diplomatie“. Europa müsse mit Realismus, vor allem aber mit Selbstbewusstsein auf Trump reagieren, so Schulz. „Wir Europäer dürfen uns der Aufrüstungslogik eines Donald Trump nicht unterwerfen. Wir dürfen unser Ziel, die Globalisierung fair zu gestalten, nicht aufgeben.“ Schulz rief die Staats- und Regierungschefs dazu auf, das Pariser Klimaabkommen auf dem G-20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli gegen Trump zu verteidigen. Der US-Präsident schwanke gegenwärtig zwischen den Positionen „Aufkündigen“ und „Nachverhandeln“. Dies sei ein „verheerendes Signal“.

Kipping: Trump braucht dringend professionelle Hilfe

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, hält US-Präsident Donald Trump für einen „infantilen Narzissten“. Das sei noch das beste, was ihr zu ihm einfalle, sagte Kipping gegenüber „Bild“. „Trump bräuchte dringend professionelle Hilfe“, so die Politikerin mit Blick auf den G7-Gipfel und seine erste Auslandsreise. Als Antwort auf den US-Präsident müsse Europa stärker zusammenrücken, dazu gehöre für Kipping aber auch, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine „Oberlehrer-Rolle“ ablegen und gehen muss. Deutschland müsse „mit dem Duckmäusertum gegenüber den USA“ aufhören. Kipping forderte außerdem eine klare Kante gegen das Aufrüstungs-Diktat von Trump. Der Drohnen-Krieg, der auch von Rammstein aus gesteuert wird, müsse sofort gestoppt werden. +++