
Vilshofen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich für einen „harten“ Wahlkampf ohne „persönliche Beleidigungen“ ausgesprochen. Auch im Bierzelt werde aus dem politischen Wettbewerber kein Feind, sagte der SPD-Politiker beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei im bayerischen Vilshofen. „Wir kämpfen mit harten Argumenten aber nicht mit persönlichen Beleidigungen.“ Schulz äußerte sich auch zum Fall des sich in der Türkei in Untersuchungshaft befindenden Journalisten Deniz Yücel und zu einem möglichen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland: Auch wenn Staatspräsidenten befreundeter Länder immer willkommen seien, solle sich Erdogan eher zu Hause um die Freiheit der Medien bemühen und weniger um Wahlkampf in Deutschland, so Schulz.
Müntefering verteidigt Schulz gegen Populismus-Vorwürfe
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gegen Vergleiche mit Donald Trump oder den Vorwurf des Populismus in Schutz genommen. „Das ist nicht nur falsch, sondern unverschämt“, sagte der Sozialdemokrat der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. An Schulz sei „nichts trumpiges“ dran. „Er spricht populär, aber dabei geht er stets von rechtsstaatlichen Grundsätzen und demokratischen Grundwerten aus.“ Den Erfolg des Kandidaten erklärte Müntefering so: „Er spricht die Emotionen der Menschen an, und das gefällt ihnen. Politik und namentlich Angela Merkel leiden darunter, dass es üblich geworden ist, alles nur noch gedämpft zu sagen und zu betreiben.“ Mit Blick auf die Außenpolitik sprach sich Müntefering für Pragmatismus aus. „Mit seinen Nachbarn sollte man immer gut zusammenleben. Das gilt neben Russland auch für die Türkei.“ Die Welt bestehe länger, als manche Potentaten an der Macht seien. Das habe auch die alte Ost-Politik gezeigt. „Da ging es längst nicht immer um Freundschaft und Verständnis, stets aber um Respekt und die Bereitschaft zum Gespräch und Kompromiss.“
Schäuble ruft zum Kampf gegen Populismus auf
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich in der G20 gegen eine Politik der Abschottung einsetzen: „Nationale Alleingänge oder gar eine Rückabwicklung internationaler Kooperationen und Vereinbarungen sind keine Antwort auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit. Es ist schlicht falsch, dass die internationale Zusammenarbeit ein Nullsummenspiel ist, bei dem es Gewinner und Verlierer geben muss“, schreibt Schäuble in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Kooperation zwischen den Staaten habe das Zusammenleben „sicherer gemacht, und die internationale Arbeitsteilung ist die Grundlage unseres Wohlstandes“. Deutschland hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der G20 inne, ein Zusammenschluss der wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer. Im März kommen die Finanzminister und Notenbankchefs des Staatenbunds in Baden-Baden zusammen. Seine Aussage kann als indirekte Kritik an der US-Regierung verstanden werden, deren Vertreter sich wiederholt gegen multilaterale Ansätze in der internationalen Politik ausgesprochen hatten. Viele seien „beunruhigt über die Gefahr von Kriegen und Konflikten und den Erfolg populistischer Bewegungen“, schreibt Schäuble. Dies sei bei der deutschen Bewerbung um die Präsidentschaft nicht absehbar gewesen, sei aber für die Bundesregierung kein Grund, die eigenen Ziele infrage zu stellen. „Es spornt uns an“, so Schäuble. +++
Die Narren sind los!
Nachdem die Medien unisono zunächst die SPD kritisiert hatten, dass sie ihren Kanzlerkandidaten erst Ende Januar 2017 küren wollten, anschließend aber der SPD eine Sturzgeburt bzgl. ihrer überraschenden Entscheidung vorgeworfen hatten, muss erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass diese Medien nicht nur über den peinlichen Kanzlerkandidatenfindungsprozess der Union gütig hinweg gesehen haben, sondern auch über die Prozesse der CSU-Spitzenkandidatenfindung für die Bundestagswahl sowie der Nachfolgeregelung von Seehofer in der CSU – beides bis auf weiteres offen! Dagegen war das bei der SPD fast so friedlich und geräuschlos wie eine Papstwahl. Und noch dazu für 5 Führungspositionen auf einmal! Chapeau, SPD!
Übrigens: Gabriel ist zurückgetreten, um dem Land und der Partei zu dienen. Die letzten Rücktritte von CDU- bzw. CSU-Ministern (Guttenberg, Schavan, Friedrich, Haderthauer) erfolgten wegen Skandalen und/oder Verfehlungen. Wie dieser Prozess in der CSU aussieht, kann man derzeit am Bayern-Ei-Skandal ablesen!
Und wenn die Medien und einzelne Wadl-Beißer von der Union jetzt erschrocken von dem unerwarteten SPD-Hype seit Anfang Februar kritisierten, dass Schulz inhaltlich noch gar nicht viel zum Besten gegeben habe (außer heißer Luft: aufpassen, Herr Spahn, dass Ihnen nicht zu warm wird!): im Vergleich zur Kanzlerin war Schulz bisher auch inhaltlich furios!
Es ist ja wohl offensichtlich, dass viele Wähler nicht mehr der Meinungsmache dieser Medien und dieser Wadl-Beißer folgen. Das Erkennen diese auch zunehmend und beginnen – in Panik?- nun in „bewährter“ Manier in ihren „Schlammschlachtmodus“ zu wechseln: die FAZ hat damit am 30.1. begonnen und falsch-dreist Schulz einen AfD-Jargon unterstellt (die FAZ sollte ihre Lauscher mal bei der CSU in München aufstellen, wenn sie AfD-Jargon Einfangen will!), der Focus ist ihr am 3.2. mit der Thematisierung seines hohen EU-Einkommens gefolgt und der Bayerische Rundfunk läßt in seinem Sonntagsstammtisch am 29.1. und 5.2. reflexhaft den Ex-Focus-Chefredakeur und -Herausgeber wieder seine altbackenen, als Anti-Schulz-Parole gedachte,“EURO-Bonds“ erschallen. Dagegen war der Tagesthemenkommentar am 6.2. von Sigmund Gottlieb vom BR, dessen „Objektivität“ der langen „Staatsrundfunkära“ des BR bestens bekannt ist, ja Kinderkram. Er redete die Kür von Martin Schulz klein und stilisierte die CSU-Kür von Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin auf (Obergrenzen-)Abruf als strategische Großtat hoch, deren grandiose strategische Ausrichtung offensichtlich nur ihm selbst offenbar wird. Und die Rheinische Post läßt am 6.2. den ansonsten weitgehend unbekannten Chef der deutschen EVP-Abgeordneten und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, Herbert Reul, unwidersprochen gegen Schulz‘ Verzicht auf das ihm zustehende Übergangsgeld mit Schein-Fakten polemisieren. Nun meldete sich die unvermeidliche Julia Klöckner, u.a. auch Mitglied des CDU-Vorstands, am 7.2. in der Passauer Neuen Presse, um Martin Schulz Stimmungsmache und AfD-Sprech vorzuwerfen: ausgerechnet Klöckner, ausgerechnet dem Schulz. Hätte sie doch besser den Seehofers aufs Maul geschaut!
Und seit 9.2. sind bei der Union im Rahmen einer Panik-Attacke sämtliche Sicherungen durchgebrannt: Schäuble, Strobl, Spahn, Karrenbauer, Bouffier, Caffier, Laschet, Gröhe, Reul, Tauber, Dobrindt, Hasselfeldt, Scheuer, Seehofer, Weber,… alles, was in der Schlammschlachtszene der Union Rang und Namen hat, steigt in die Schlammschlacht mit ein! Kein Vergleich ist zu abgeschmackt, keine Beleidigung zu infam, keine Lüge zu dreist, keine Behauptung zu falsch, kein Gerücht zu weit hergeholt, als dass diese nicht unter das Volk gebracht werden wollen: erbarmungswürdig, um es mit den Worten von Herrn Schäuble zu beschreiben.
Die Narren sind los, wenn man der Faschingszeit Respekt zollen wollte. Das Dumme ist nur, wenn die Unions-Dreckschleudern ihre Narrenkappen am Aschermittwoch abnehmen, kommen auch nur wieder Dreck schleudernde Narren darunter hervor.
Schulz und seiner SPD wird es damit leicht gemacht: sie müssen nur auf diese Narren zeigen, um sie zu entlarven.
Die Union glaubt, indem sie ihren Daumen für Scholz grobschlächtig nach unten zeigt, hätte sie die Grundlagen für ihren Wahlsieg gelegt. Wenn sich im Herbst nur nicht herausstellt, dass dies der Daumen eines Däumlings war!
Mein Appell: stellt diese Medien und diese Politiker an den Pranger!
„… Die Kommentare anderer Leute:
teils Verschwörer der übelsten Sorte,
teils dumpfbackige, hirnlose Beute
einer versponnenen, verbohrten Kohorte….“
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß beim Anhören.
PS: Nachdem Schulz sukzessive jetzt auch politische Inhalte preisgibt, reagiert interessanterweise die Union vorwiegend mit heißer, noch dazu stinkiger Luft.