Schulz: „Wir kämpfen nicht mit persönlichen Beleidigungen“

Vilshofen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich für einen „harten“ Wahlkampf ohne „persönliche Beleidigungen“ ausgesprochen. Auch im Bierzelt werde aus dem politischen Wettbewerber kein Feind, sagte der SPD-Politiker beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei im bayerischen Vilshofen. „Wir kämpfen mit harten Argumenten aber nicht mit persönlichen Beleidigungen.“ Schulz äußerte sich auch zum Fall des sich in der Türkei in Untersuchungshaft befindenden Journalisten Deniz Yücel und zu einem möglichen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland: Auch wenn Staatspräsidenten befreundeter Länder immer willkommen seien, solle sich Erdogan eher zu Hause um die Freiheit der Medien bemühen und weniger um Wahlkampf in Deutschland, so Schulz.

Müntefering verteidigt Schulz gegen Populismus-Vorwürfe

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gegen Vergleiche mit Donald Trump oder den Vorwurf des Populismus in Schutz genommen. „Das ist nicht nur falsch, sondern unverschämt“, sagte der Sozialdemokrat der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. An Schulz sei „nichts trumpiges“ dran. „Er spricht populär, aber dabei geht er stets von rechtsstaatlichen Grundsätzen und demokratischen Grundwerten aus.“ Den Erfolg des Kandidaten erklärte Müntefering so: „Er spricht die Emotionen der Menschen an, und das gefällt ihnen. Politik und namentlich Angela Merkel leiden darunter, dass es üblich geworden ist, alles nur noch gedämpft zu sagen und zu betreiben.“ Mit Blick auf die Außenpolitik sprach sich Müntefering für Pragmatismus aus. „Mit seinen Nachbarn sollte man immer gut zusammenleben. Das gilt neben Russland auch für die Türkei.“ Die Welt bestehe länger, als manche Potentaten an der Macht seien. Das habe auch die alte Ost-Politik gezeigt. „Da ging es längst nicht immer um Freundschaft und Verständnis, stets aber um Respekt und die Bereitschaft zum Gespräch und Kompromiss.“

Schäuble ruft zum Kampf gegen Populismus auf

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich in der G20 gegen eine Politik der Abschottung einsetzen: „Nationale Alleingänge oder gar eine Rückabwicklung internationaler Kooperationen und Vereinbarungen sind keine Antwort auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit. Es ist schlicht falsch, dass die internationale Zusammenarbeit ein Nullsummenspiel ist, bei dem es Gewinner und Verlierer geben muss“, schreibt Schäuble in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Kooperation zwischen den Staaten habe das Zusammenleben „sicherer gemacht, und die internationale Arbeitsteilung ist die Grundlage unseres Wohlstandes“. Deutschland hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der G20 inne, ein Zusammenschluss der wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer. Im März kommen die Finanzminister und Notenbankchefs des Staatenbunds in Baden-Baden zusammen. Seine Aussage kann als indirekte Kritik an der US-Regierung verstanden werden, deren Vertreter sich wiederholt gegen multilaterale Ansätze in der internationalen Politik ausgesprochen hatten. Viele seien „beunruhigt über die Gefahr von Kriegen und Konflikten und den Erfolg populistischer Bewegungen“, schreibt Schäuble. Dies sei bei der deutschen Bewerbung um die Präsidentschaft nicht absehbar gewesen, sei aber für die Bundesregierung kein Grund, die eigenen Ziele infrage zu stellen. „Es spornt uns an“, so Schäuble. +++