Schulz will keine scharfe Konfrontation mit Merkel

Berlin. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Bundestagswahlkampf keine scharfe Konfrontation mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) suchen. Es gehe bei der Wahl „nicht um Schulz gegen Merkel, sondern um den Wettbewerb von Parteien und Programmen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deutschland hat kein Präsidialsystem, die Kanzlerin ist nicht Deutschland“, so Schulz weiter.

„Ich werde im Wahlkampf nicht um der Attacke willen andere persönlich angreifen“, betonte er. „Wenn Frau Merkel als geschäftsführende Vorsitzende einer stark sozialdemokratisch geprägten Bundesregierung sozialdemokratische Politik macht, ist das doch schön – auch wenn ihr die Union nicht folgt.“ Daher sollten die Bürger besser das Original wählen – „und das bin ich“. Schulz folgerte daraus: „Nicht ich, die Kanzlerin hat es schwer.“ Er bekräftigte, dass die SPD ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen werde. „Wir sagen nur: Niemals mit den Rechtsextremisten“. Doch äußerte sich Schulz zurückhaltend zur Frage, ob die Linkspartei koalitionsfähig sei. Diese Frage müsse man der Linkspartei stellen, erklärte er. Mit Blick auf die Ablehnung der Linken zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr betonte Schulz: „Die SPD hat Auslandseinsätze der Bundeswehr immer mitgetragen, wenn sie im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen für die internationale Sicherheit notwendig waren.“ Schulz kündigte an, als künftiger SPD-Vorsitzender werde er die Partei im Team führen, wie er dies in seinen bisherigen Ämtern auch getan habe. „Ich bin ein ausgesprochener Teamspieler. Ich verstehe mich als Erster unter Gleichen.“ Er versicherte, „Basta“ gehöre nicht zu seinem Stil.

Trump „unamerikanisch“

Schulz hat US- Präsident Donald Trump scharf attackiert: „Was Trump macht, ist unamerikanisch“, sagte er den Zeitungen weiter. „Die USA stehen doch wie kaum ein anderes Land für Aufklärung, Demokratie und freiheitliche Werte. Wenn Trump jetzt mit der Abrissbirne durch diese Werteordnung läuft, werde ich ihm als Kanzler sagen: Das ist nicht die Politik Deutschlands und Europas.“ Am meisten Sorgen bereite ihm, dass Trump als Reflex auf die Globalisierung „Mauern aufbaut und den Rückzug in eine nationalistische Ideologie propagiert“. Auf die Frage, ob er Trump oder den russischen Präsidenten Wladimir Putin mehr fürchte, antwortete Schulz: „Wir müssen den Dialog mit beiden suchen.“ Zugleich warnte der nominierte SPD-Vorsitzende vor einer raschen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. „So lange das Minsker Friedensabkommen nicht vollständig umgesetzt ist, kann man auch die Sanktionen nicht aufheben“, sagte er. „Wir müssen Putin sehr deutlich sagen, dass Russland verpflichtet ist, das Völkerrecht zu respektieren und zu verteidigen.“ Schulz appellierte, Deutschland müsse seine besondere Verantwortung für Europa wahrnehmen. „Wir stärken Europa als wertebasierte Demokratiegemeinschaft – und leisten damit unseren Beitrag für die Welt“, betonte er. „Wir schaffen das Alternativmodell zu dem, was wir jetzt in den USA und Russland erleben.“ Deutschland als größtes Land in Europa müsse die EU stark machen. „Die Fliehkräfte in Europa machen mir große Sorgen“, sagte er. „Der ungarische Premier Viktor Orbán zum Beispiel hat in der Flüchtlingspolitik jede Solidarität mit Deutschland verweigert – und wird von der Regierungspartei CSU auf eine Klausur eingeladen und bejubelt. Das ist ein Affront gegen deutsche Interessen!“ +++