Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will ohne die Forderung nach einer Vermögenssteuer in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Parteikreise. Bei den laufenden Beratungen der SPD-Expertenkommission unter Leitung von Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich demnach herausgestellt, dass eine Vermögensteuer nur mit extrem hohem bürokratischem Aufwand zu schaffen ist. Gleiches gilt für die viel diskutierte Erhöhung der Erbschaftsteuer auf große Vermögen. Auch hier haben sich die SPD-Steuerexperten nach Absprache mit Kanzlerkandidat Martin Schulz dazu entschlossen, die bestehende Regelung nicht mehr aufzuschnüren. Die möglichen Koalitionspartner in einem rot-rot-grünen Bündnis, Die Linke und die Grünen, befürworten hingegen die Einführung einer Vermögenssteuer. Schulz wird am Montag in Berlin eine Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik halten. +++
Wer, wie insbesondere auch die Union, das soziale Ungleichgewicht in unserer Gesellschaft leugnet, dem wird man auch nicht dessen Beseitigung zutrauen! Vgl. auch: https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/die-ungleichheits-luege-geht-um
Da hat sich nun Martin Schulz, anders als die zur Riege der Ungleichheits-Leugner zählende Union, als Kritiker der sozialen Ungleichheit geoutet und mit dem Slogan „mehr Gerechtigkeit wagen“ die Erwartung geweckt, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter aufgeht, sondern sich tendenziell wieder schließt. Letzteres kann man nicht von den Ungleichheits-Leugnern erwarten, die das Phänomen gar nicht als solches anerkennen.
Jetzt bekommt er aber scheinbar Muffensausen, wenn es um die Frage der Umsetzung geht und verweist auf „hohen bürokratischen Aufwand“ für Vermögens- und Erbschaftssteuer. Eine so hohe Hürde kann dies aber gar nicht sein, hat man doch bis Anfang der 90er Jahre noch Vermögenssteuern erhoben und für Erbschaftssteuern wurden erst im Rahmen der von der GroKo beschlossenen „unseligen“ Novellierung auch von namhaften Volkswirten Vorschläge für eine Pauschalierung unterbreitet.
Genau genommen ist die derzeitige Ungleichheit das Ergebnis einer „immerwährenden Umverteilung“ von unten nach oben, wie sie in unseren Steuer- und Abgabensystemen seit Jahrzehnten verankert ist! Warum eigentlich? Wird es da nicht endlich einmal Zeit, diese Art der Umverteilung durch eine modernere, gerechtere Art von Umverteilung von oben nach unten zu ersetzen?
Ich würde einen mehrstufigen 10-Jahresplan mit klaren Zielen empfehlen u.a. mit Stärkung der Gewerkschaften als Garant für faire Löhne und gerechte und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen. Allerdings muß eines klar sein: anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen. Dass in diesem Plan auch Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer sowie die Heranziehung hoher Einkommen und Vermögen auch zur Beitragsfinanzierung unserer Sozialversicherungen ihren Platz finden müssen, versteht sich eigentlich von selbst.
Die Absage der „Sozialdemokraten“ an eine angemessene Beteiligung der hohen Vermögen an den Aufgaben der Gesellschaft sind ein Armutszeugnis und eine Unterwerfung unter das jetzige System. Bloß keine Änderungen bei den Reichen, die könnten uns ja sonst zum Feind werden. Die Begründung, weshalb man nicht an die Vermögenssteuer gehen will, ist geradezu absurd. Der „bürokratische Aufwand“ sei zu hoch. Offenbar traut man sich nicht dran, die Vermögen der Superreichen zu ermitteln. Bei den Armen geht das wohl leichter, hier gibt es ja leider keinen Widerstand. Man stelle sich einmal vor, die SPD würde mitteilen, dass der „bürokratische Aufwand“ im Zusammenhang mit Hartz IV zu hoch sei! Aber träumen darf man ja wohl mal.
Wer, wie insbesondere auch die Union, das soziale Ungleichgewicht in unserer Gesellschaft leugnet, dem wird man auch nicht dessen Beseitigung zutrauen! Vgl. auch: https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/die-ungleichheits-luege-geht-um
Da hat sich nun Martin Schulz, anders als die zur Riege der Ungleichheits-Leugner zählende Union, als Kritiker der sozialen Ungleichheit geoutet und mit dem Slogan „mehr Gerechtigkeit wagen“ die Erwartung geweckt, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter aufgeht, sondern sich tendenziell wieder schließt. Letzteres kann man nicht von den Ungleichheits-Leugnern erwarten, die das Phänomen gar nicht als solches anerkennen.
Jetzt bekommt er aber scheinbar Muffensausen, wenn es um die Frage der Umsetzung geht und verweist auf „hohen bürokratischen Aufwand“ für Vermögens- und Erbschaftssteuer. Eine so hohe Hürde kann dies aber gar nicht sein, hat man doch bis Anfang der 90er Jahre noch Vermögenssteuern erhoben und für Erbschaftssteuern wurden erst im Rahmen der von der GroKo beschlossenen „unseligen“ Novellierung auch von namhaften Volkswirten Vorschläge für eine Pauschalierung unterbreitet.
Genau genommen ist die derzeitige Ungleichheit das Ergebnis einer „immerwährenden Umverteilung“ von unten nach oben, wie sie in unseren Steuer- und Abgabensystemen seit Jahrzehnten verankert ist! Warum eigentlich? Wird es da nicht endlich einmal Zeit, diese Art der Umverteilung durch eine modernere, gerechtere Art von Umverteilung von oben nach unten zu ersetzen?
Ich würde einen mehrstufigen 10-Jahresplan mit klaren Zielen empfehlen u.a. mit Stärkung der Gewerkschaften als Garant für faire Löhne und gerechte und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen. Allerdings muß eines klar sein: anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen. Dass in diesem Plan auch Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer sowie die Heranziehung hoher Einkommen und Vermögen auch zur Beitragsfinanzierung unserer Sozialversicherungen ihren Platz finden müssen, versteht sich eigentlich von selbst.
https://youtu.be/mQvThNJkKbA
Martin Schulz, dafür lohnt es dich doch zu kämpfen und … zu gewinnen!
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
Die Absage der „Sozialdemokraten“ an eine angemessene Beteiligung der hohen Vermögen an den Aufgaben der Gesellschaft sind ein Armutszeugnis und eine Unterwerfung unter das jetzige System. Bloß keine Änderungen bei den Reichen, die könnten uns ja sonst zum Feind werden. Die Begründung, weshalb man nicht an die Vermögenssteuer gehen will, ist geradezu absurd. Der „bürokratische Aufwand“ sei zu hoch. Offenbar traut man sich nicht dran, die Vermögen der Superreichen zu ermitteln. Bei den Armen geht das wohl leichter, hier gibt es ja leider keinen Widerstand. Man stelle sich einmal vor, die SPD würde mitteilen, dass der „bürokratische Aufwand“ im Zusammenhang mit Hartz IV zu hoch sei! Aber träumen darf man ja wohl mal.