Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat wie erwartet eine überaus positive Bilanz der SPD-Minister in der aktuellen Bundesregierung gezogen. "In den Bereichen, in denen wir Verantwortung trugen, haben wir Wort gehalten", resümierte Schulz am Dienstag in Anwesenheit der SPD-Minister in der Bundespressekonferenz. Der Koalitionsvertrag mit der Union habe eine sozialdemokratische Handschrift getragen.
So habe beispielsweise Andrea Nahles als Arbeits- und Sozialministerin das Gesetz zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten durchgesetzt, Justizminister Heiko Maas habe sich "sehr mutig und entschlossen gegen die extreme Rechte" eingesetzt. "Das liegt mir persönlich am Herzen", so der SPD-Kanzlerkandidat. Das Thema "Ehe für alle" habe die SPD immer wieder vergeblich versucht, auf die Tagesordnung zu setzen.
Dies sei erst dieses Jahr noch im Koalitionsausschuss mit der Bemerkung, es gebe "keine weiteren Beratungsnotwendigkeiten" von der Union abgelehnt worden. Nun wolle er dafür sorgen, dass es zu einer Abstimmung im Bundestag komme, ohne einen genauen Termin zu nennen. Schulz erinnerte auch an die schwarz-gelbe Koalition, die der Großen Koalition vorausging. Während der Regierung von Union und FDP sei der Schuldenberg angestiegen und bei der Sicherheit gespart worden. +++
Und wie sieht es auf der Unions-Seite aus?
Mit dieser Versagertruppe will die Union den Wahlkampf gewinnen?
De Maziere: multi-überfordert, immer noch Burka, ist für den ganzen BAMF-Schlamassel verantwortlich, Sicherheitsrisiko ersten Ranges (vgl. Franco A.), Grundgesetz-Hacker, gibt sich fälschlicherweise als Trojaner aus.
Dobrindt: Mautflüsterer, Autoindustrie-hörig, Bahn-Bremsklotz, Autobahnstaumeister, Internet-Blockierer, Sammelklagen-Verhinderer, politisch für die Abgasaffäre und deren "Scheinbehebung" verantwortlich sowie Kommunisten- und Rot-Front-Schreck (erscheint so aus der Zeit gefallen wie seine Anzüge).
Von der Leyen: Selbstdarstellungsministerin, unterwürfig/willfährig ggü. Trump, hat die Bundeswehr dorthin geführt, wo sie heute steht: eine von Terroristen unterwanderte Gurkentruppe mit marodem Material, schlecht funktionierendem Beschaffungswesen und Führungsproblemen, Hoch-Sicherheitsrisiko (vgl. Franco A.)
Schäuble: falscher Fuffziger, untätiger Ankündigungs- und Verhinderungsminister, unmoralischste Instanz als Deutscher Finanzminister, ein Beschützer derer, die schon viel haben, Spalter der EU, beherrscht sein Handwerk nicht, wie das Bundesverfassungsgericht bei der Brennelementesteuer festgestellt hat (Mindereinnahmen bis 2016: 13 Mrd EUR), die entgangenen Cum-Ex/Cum-Cum-Steuern summieren sich allein in Schäubles Amtszeit auf über 7 Mrd EUR, deren schleppende Aufklärung auf bis zu 32 Mrd EUR, die ausgebremste Finanztransaktionssteuer auf über 12 Mrd EUR (bis 2017), immer noch nicht geschlossene Steuerschlupflöcher in Höhe von rd. 150 Mrd EUR pro Jahr, da mag es schon sein, dass angesichts der vielen Nullen der in der Mitte thronenden erbarmungswürdigen schwarzen Ober-Null die Sinne schwinden...
Und über allem schwebt die untätige, ausgebrannte, abgewirtschaftete, Nichts sehen -Nichts hören - Nichts sagen - Kanzlerin. Allein der Fall Franco A., typisches Ergebnis ihrer überstürzten, planlosen Flüchtlingspolitik, müsste sie aus dem Amt fegen!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Ich verstehe schon, warum nach Maßstäben der CSU diese Frau als Kanzlerin völlig ungeeignet und gefährlich ist.