Berlin. SPD-Chef Martin Schulz hat eine grundlegende Reform seiner Partei angekündigt: „Es geht jetzt darum, das schlechteste SPD-Ergebnis der Nachkriegszeit aufzuarbeiten. Wir dürfen nicht so tun, als sei das einfach nur ein Betriebsunfall gewesen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Meine Aufgabe als Vorsitzender ist es, die Partei zu reformieren, sie programmatisch und organisatorisch neu aufzustellen.“ Die Frage, ob er ein weiteres Mal als Kanzlerkandidat antreten werde, stelle sich „zum jetzigen Zeitpunkt nicht“, sagte Schulz.
„Wenn wir überhaupt in absehbarer Zeit wieder daran denken wollen, das Kanzleramt zu erobern, müssen wir die Partei umfassend reformieren.“ Parteichef wolle er bleiben, bekräftigte Schulz und fügte hinzu: „Vorausgesetzt, ich bekomme eine Mehrheit auf dem Parteitag.“ Die Aufgabenteilung zwischen ihm als Parteichef und Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzender nannte Schulz „sehr klug“. Sie sei „im gegenseitigen Einvernehmen so organisiert worden“. Er habe mit Andrea Nahles „ein sehr vertrauensvolles, enges Verhältnis“. Für den SPD-Parteitag, der Anfang Dezember in Berlin stattfindet, kündigte Schulz „eine Aufarbeitung der letzten anderthalb Jahrzehnte“ an. Er wolle „einen Vorschlag machen, wie wir uns programmatisch aufstellen für eine neue, digitalisierte Welt der Arbeit – verbunden mit den Fragen von Verteilungsgerechtigkeit und Partizipation“. Es reiche nicht, über die Vergangenheit zu diskutieren, mahnte Schulz. Fehlentwicklungen der Reformpolitik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) seien korrigiert.
„Wir müssen uns der Sicherheitsfrage zuwenden: innere Sicherheit, äußere Sicherheit, soziale Sicherheit“, forderte er. „Es geht um Sicherheit am Arbeitsplatz, im Gesundheitssystem, bei der Bildung, der Pflege, um Sicherheit im Alter.“ Viele Menschen hätten „das Vertrauen verloren, dass die SPD die Partei der Menschen ist, die auf den Schutz des Staates angewiesen sind“. Die SPD müsse ihre sozialpolitische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. „Wir haben uns entfremdet von den Leuten, die uns am meisten brauchen, weil sie sich im Staat nicht selbst behaupten können.“ Zugleich kündigte Schulz an, mit den Gewerkschaften über neue Formen der Beschäftigung zu diskutieren. „Wir brauchen zwingend tarifgebundene Arbeitsverhältnisse. Aber es sind Bereiche entstanden, die nicht mehr in die klassische Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Struktur hineinpassen“, sagte er. „So wichtig das so genannte Normalarbeitsverhältnis ist die SPD muss auch zur Partei der Selbständigen werden.“ +++
Zielrichtung: Eine pragmatische Wegweisung, die die 42% Abgehängten unserer Gesellschaft endlich wieder in den Mittelpunkt stellt, ohne die Quellen für unseren Wohlstand auszutrocknen (vorwärts zur sozial gerechten Marktwirtschaft!). Allerdings muß eines klar sein: anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen.
Was in diesem Kontext den Zusammenhalt und die Zufriedenheit unserer Gesellschaft verbessern würde:
1. Eine Krankenversicherung für alle Bürger.
2. Eine Rentenversicherung für Arbeiter, Angestellte, Beamte und Freiberufler.
3. Zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflegeversicherung) werden alle Einkommen (nicht nur die Arbeitseinkommen) herangezogen und damit sowohl das derzeitige Ausspielen von alt gegen jung zur Schaffung von mehr Generationengerechtigkeit kompensiert als auch die Herausforderungen der mangelnden Versorgung, des Demografischen Wandels und der wachsenden Digitalisierung der Arbeitswelt entschärft.
4. Allen Kindern wird eine gleichberechtigte Teilnahme an unseren Betreuungs-, Erziehungs-, und Bildungseinrichtungen – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern – und bei weitgehender Chancengleichheit und den Eltern eine gleichberechtigte Teilhabe am Beruf ermöglicht.
5. Allen Bürgern bezahlbarer Wohnraum auch in Innenstädten (Sozialwohnungen und Mietzuschüsse für die Schwächeren, Mietpreisbremsen gegen Mietwucher und Miethaie, Kommunalwohnungen, um den Investoren nicht alleine den Markt zu überlassen)
6. Leistung muss sich wieder lohnen (nicht nur für überbezahlte Topmanager und Firmenerben sondern auch für hart arbeitende, Steuern zahlende Mittelschicht, Alleinerziehende, „Abgehängte“, Niedriglöhner, Zeitarbeiter, 42% der Haushalte, die in den letzten 20 Jahren keinen Einkommenszuwachs bekamen, Rentner,…). Die Löhne müssen – einschließlich Lohngleichheit – so gestaltet sein, dass man davon leben kann und nicht Altersarmut-gefährdet ist.
7. Schrittweiser Abbau der in unseren Steuer-, Abgaben- und Mindestlohnsystemen seit Jahrzehnten verankerten „immerwährenden“ Umverteilung von unten nach oben, d.h. auch die Vermögenderen müssen einen angemesseneren Anteil an der Finanzierung der Aufgaben des Staates übernehmen.
8. Für einen gerechten Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen die jeweiligen Verbände und Gewerkschaften gestärkt werden.
9. Für einen gerechten Interessensausgleich zwischen Herstellern, Dienstleistern und Verbrauchern müssen staatliche Überwachungseinrichtungen erweitert, Verbraucherrechte und die jeweiligen Verbände und Verbraucherorganisationen gestärkt werden.
10. Eine klare, an internationalen Flüchtlings-Grundsätzen ausgerichtete, vorausschauend gemanagte Flüchtlings/Asylpolitik mit Regeln (Einwanderungsgesetz), Integration (inkl. Familiennachzug), Abweisung/Abschiebung (nach Gesetz), funktionierenden Behörden (BAMF).
11. Gemeinsinn geht vor Eigennutz: staatliche Aufgaben einschließlich der erforderlichen Infrastrukturen für Bildung, Verkehr, Kommunikation, Sicherheit, Daseinsvorsorge etc. müssen solide, ausreichend, nachhaltig und sozial gerecht finanziert werden.
Ob das nun als linke, konservative oder pragmatische Politik bezeichnet wird, was soll’s?
Wenn sich die SPD diese Punkte zu eigen machen würde, dann könnte Sie beruhigt wieder in – erfolgreiche – Wahlkämpfe ziehen!
Und dann heißt es wieder:
Bald ist wieder Wahl!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und: Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU