Schulausschuss: Jährliche Rituale und Corona kaum Thema

Man könnte meinen, die Corona Krise mit ihren Auswirkungen auf den Schulbetrieb sei Vergangenheit. Nicht ein Antrag der Fraktionen, die zum Haushaltsplanentwurf eingereicht wurden, beschäftigte sich mit den aktuellen Sorgen und Nöten der Schüler und deren Eltern, wie der Schulbetrieb sichergestellt werden kann und was die Stadt Fulda als Schulträger dabei einplanen müsse. Das war im letzten Jahr zu den Haushaltsberatungen anders, da gab es im Fachausschuss Anträge zu Raumluftwechselgeräten an Schulen, Bereitstellung und Ausstattung geeigneter Arbeitsräume für digitale Beschulung für Schüler und Lehrer, auf einheitliche IT Ausstattung aller Schüler, personelle Aufstockung Schulsekretariate, Hausmeister und des IT Service an Schulen.

Die Anträge, die zur Meisterung der Corona Lage an den Schulen mit Wechselunterricht, digitaler Beschulung und Minderung der Ansteckungsgefahr abzielten, sie wurden allesamt abgelehnt. Ende Oktober wurde von Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld nun der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 eingebracht. Dort gab OB Wingenfeld unumwunden zu, dass 2021 fünf zusätzliche Stellen im IT Bereich und vier Stellen in der Schulverwaltung geschaffen wurden. Die entsprechenden abgelehnten Anträge schienen ihre Berechtigung gehabt zu haben. Derzeit laufen nun die Beratungen zum Haushalt der Stadt Fulda 2022 in den Fachausschüssen. Die Fraktionen haben insgesamt 142 Anträge zum Haushaltsplanentwurf eingebracht. Den Anfang der Beratungen machte am Dienstag, dem 16. November der Schul-, Kultur und Sportausschuss im Marmorsaal des Stadtschlosses unter dem Vorsitz von Herrn Dr. Post (CDU).

Nicht fehlen durfte natürlich der schon zum Ritual gewordene Antrag der Opposition mit der Forderung eines Angebots der Schulform „Gesamtschule“ auch in Fulda. Ebenso rituell wurde der Antrag von CDU, CWE und FDP zurückgewiesen. Die Schülerzahlen der Fuldaer Fahrschüler zur IGS Schlitzerland seien mit nur 47 rückläufig, überhaupt sei die Gesamtschule mit gemeinsamer Beschulung aller Kinder in Gersfeld und Schlitz vielleicht auch nur eingerichtet worden, weil die Klassenstärken für alle Schulformen hier nicht ausreichen würden. Außerdem habe man in Fulda mit der verbundenen Haupt- und Realschule an der Bardoschule bereits ein Angebot der gemeinsamen Beschulung.

Jutta Hamberger, Ausschussmitglied der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hielt dagegen, dass Schulen der Funktionsfähigkeit des Staates dienen sollten und da sei es notwendig Ganztagsunterricht abzuhalten, der die Belastung berufstätiger Eltern miniere. Peter Markowka von der SPD/Volt Fraktion, die ebenfalls einen Antrag zur Einrichtung einer integrierten Gesamtschule für Fulda gestellt hatte, argumentierte, dass selbst das Institut der Wirtschaft angemahnt habe, die Arbeitnehmer von den Pflichten als Eltern zuhause mit Betreuung und Erledigung der Hausaufgaben zu entbinden. Trotzdem meinte der Vertreter der FDP, dass „die stärkeren Kinder“ im System Gesamtschule „verlieren“ würden.

Schuldezernent Bürgermeister Dag Wehner hob hervor, dass sich Fulda durchaus auf den durch Bundesgesetz ab 2026 kommenden Ganztagsunterricht an Grundschulen vorbereite, dies einiges an Kraftanstrengung bedeute und es im Übrigen Sache der Schulen und der Schulkonferenzen sei ihr Schulprofil auf Änderung zu einer Gesamtschule auszurichten. Die Abstimmung der Anträge zur Einrichtung einer Gesamtschule von SPD/Volt und Bündnis 90 Die Grünen ergab jeweils 4 Ja Stimmen (2 SPD/Volt, 2 Bündnis 90/Die Grünen) dafür und 7 Nein Stimmen von (CDU, FDP, AfD/BündnisC). Die anwesende Vertreterin von DIE LINKE/Die PARTEI hat im Ausschuss kein Stimmrecht.

Weiter ging es mit einem SPD Antrag zur Befragung von Eltern der KITA Kinder nach dem Bedarf für eine ganztags arbeitende Grundschule im Profil 3. Schuldezernent Dag Wehner gab zu bedenken, dass die Adolf v. Dalbergschule sich bereits in dem Prozess befände, vom Profil 2 in das Profil 3 mit einem Ganztagsangebot zu wechseln. Für alle anderen Grundschulen müsse man sich als Stadt ohnehin vorbereiten, ab dem Rechtsanspruch auf ganztägige Grundschulbetreuung 2026 – zumindest ab Klasse 1-, die Schulen auf diesem Weg zu begleiten. Er hatte wohl Bedenken, dass bei einem nachgewiesenen früheren Bedarf, der sich bei einer Befragung ergeben könnte, große Summen auf die Stadt als Trägerin der Schulen zukommen würden. Erfreulich bleibt, dass ausgerechnet an der A. v. Dalberg Schule, wo vor über 30 Jahren eine Elterninitiative für ein Betreuungsangebot mit Mittagessen startete und damals von fast allen Kommunalpolitikern als utopisches Ansinnen eingestuft wurde, nun der Fingerzeig zu einem Ganztagsunterricht mit Mittagessen ausgeht. Lediglich die spätere Stadtbaurätin (parteilos), deren Kind damals auch an der Dalberg Schule beschult wurde, zeigte seinerzeit großes Verständnis für das Anliegen der anderen Eltern, wie von Beteiligten zu erfahren war. In der Abstimmung des Antrages gab es 4 „Ja“ Stimmen (2 SPD/Volt und 2 Bündnis90/Die Grünen) und 7 „Nein“ Stimmen (CDU,FDP, AfD-Bündnis C). Vor dem Bereich Investitionen (S, 219 im Haushaltsplanentwurf gab der Schuldezernent noch allgemeine Informationen, dass mit 11,2 Mio Euro, die Cuno Raabe Schule erweitert bzw. in die von der Stadt erworbene Elisabethenkirche verlegt würde. Weitere Investitionen laufen an der Bonifatiusschule, eine der größten Grundschulen Hessens und für die Ganztagsbetreuung in Haimbach. Dabei würden bereits Standards beachtet, die ab 2026 gelten würden, wenn der Rechtsanspruch komme.

Es schloss sich ein Antrag der CDU Fraktion (Nr. 7) an, die Vergütung der MitarbeiterInnen in der Mediathek der Rabanus Maurus Schule und der Stein Schule betreffend, die in Form einer Übungsleiterpauschale bezahlt würden. Nun sei diese steuerfreie Pauschale der Beschäftigten von 2400 € auf 3000 € jährlich erhöht worden, so die CDU Fraktion, man solle doch diesen Spielraum nutzen und die Zeiten der Mediatheköffnung ausweiten. Nachfragen kamen, wie dies bei den anderen Schulen in städtischer Trägerschaft geregelt sei. Als Antwort bekam die Fragestellerin zu hören, dass ja die Winfriedschule oder das Marianum nicht in städtischer Trägerschaft sei. Sie gab sich damit zufrieden. Nur? Haben denn Grund-, Haupt-, Förder- Berufs- und Realschulen keine Schulbüchereien? Wie wird dort die Mediathekbetreuung geregelt? Und warum wird den Kräften nur eine Übungsleiterpauschale bezahlt für ihren Einsatz, der gerade einmal 200 Euro im Monat ausmacht. Ist nicht auch hier die Frage angebracht nach gutem Lohn für gute Arbeit, auskömmlich, nach Tarif und zumindest Mindestlohn und Sozialversicherung? Solche festen Bibliothekskräfte könnten ja auch mehrere Schulen betreuen. All diese Fragen wurden nicht gestellt. Die Abstimmung war deutlich: Einstimmig wurde der Antrag von allen Fraktionen angenommen.

Die CWE stellte einen Antrag zum undichten Dach an der Ferdinand Braun Schule. Dag Wehner bestätigte diese Beobachtung, dass die 50 Jahre alten Dächer dort undicht seien, das Gebäudemangement der Stadt sei der Sache bereits auf der Spur, könne die Ursache aber noch nicht lokalisieren. Er nehme diesen Antrag als Ermutigung, das Problem zu lösen. Der Antrag wurde einstimmig abgestimmt. zwei Anträge beschäftigen sich damit, durch die Coronakrise versäumten Unterrichtsstoff nachzuholen. Der CDU Antrag (Nr. 8) stützt sich auf das Landesprogramm „Löwenstark“ und will zusätzlich 15.000 Euro für Schülerhilfen in den Haushalt einstellen. Die Abstimmung war einstimmig mit 2 Enthaltungen von Bündnis 90/Die Grünen, die die bürokratischen Hürden kritisierten.

Die SPD/Volt Fraktion beantragte gar 100 000 Nachhilfestunden für Fuldas Schüler zu finanzieren. Bürgermeister Dag Wehner reagierte indem er überschlug, bei 15€ pro Stunden käme dieser Antrag auf eine Summe von 1,5 Millionen Euro, die Sozialdemokratie rufe hohe Zahlen auf, und Ausschussvorsitzender Post kommentierte dies sei „eine plakative Anmutung“. Der Antrag erhielt 2 Ja Stimmen von der antragstellenden Fraktion, 3 Enthaltungen (Grüne/Afd) und Gegenstimmen von CDU und FDP. Nicht viel anders erging es dem SPD/Volt Antrag, dass die Stadt die Beförderungskosten für alle Schülerinnen und Schüler sicherstellen solle. Bislang werden nur die hessenweit gültigen Schülertickets für die Kinder und Jugendlichen übernommen die einen Schulweg von mehr als 2 (Grundschüler) bzw. 3 km hätten, dies führe zu Ungerechtigkeiten z.B. bei Ausflügen und anderen Aktivitäten. Ähnlich wurde solch ein Antrag auch schon 2017 von der „Linke.Offenen Liste“ gestellt. Bürgermeister Wehner bezifferte die Mehrkosten auf 3 Millionen Euro und bat darum, den Antrag abzulehnen.

Mit 2 „Ja“ Stimmen von SPD/Volt, 2 Enthaltungen von Bündnis90/Die Grünen und Gegenstimmen von CDU, FDP, AfD wurde der Antrag alle Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler zu übernehmen, abgelehnt. Das Mittagessen in Fuldaer Grundschulen hatte der Antrag Nr 9 der CDU Fraktion im Blick: Es soll ein Konzept erstellt werden, wie die Mittagsessensversorgung sichergestellt werden könne, wenn 2026 der Rechtsanspruch auf Ganztagsunterricht umgesetzt würde. Die Fraktion beantragte für die Erstellung des Konzeptes 30 000 Euro. Obwohl zweifel geäußert wurden, dass jetzt schon ein Konzept erstellt werden solle und dies sehr teuer sei wurde der Antrag einstimmig verabschiedet.

Die derzeitige Nachmittagsbetreuung an Fuldaer Grundschulen kritisierte der SPD/Volt Antrag Nr. 67 und forderte, dass in der Nachmittagsbetreuung die Hausaufgaben verbindlich erledigt werden sollten. Es belaste die Familien, wenn abends noch die Hausaufgaben angefertigt werden müssten. Der Ausschussvorsitzende argumentierte, dass sich 2026 die Situation an den Grundschulen ohnehin ändern würde und derzeit nicht von den ehrenamtlichen Helfern der Nachmittagsbetreuung erwartet werden könne, dass sie die Erledigung der Hausaufgaben kontrollieren. Es fehlten ihnen auch die Sanktionsmöglichkeiten. Der Antrag wurde mit den Ja Stimmen von SPD/Volt, Enthaltungen von GRÜNE und AfD-Bündnis C und den Gegenstimmen von CDU und FDP abgelehnt.

Ein Antrag von Bündnis90 / Die GRÜNEN forderte eine qualifizierte Nachmittagsbetreuung schon jetzt sicherzustellen und den Bedarf für eine verbindliche Nachmittagsbetreuung an Grundschulen zu ermitteln. Der Antrag wurde in einen Berichtsantrag umgewandelt, in einer der nächsten Sitzungen soll über den Sachstand anhand des Schulentwicklungsplanes informiert werden. Ein wichtiges Argument, dass es adhoc nicht gelingen könne, die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen mit pädagogischem Fachpersonal auszustatten war, dass schon jetzt nicht genügend Erzieher für die KITAs bereit stünden. Es sei völlig offen, wie die im Bundestag beschlossene ganztägige Grundschule finanziert werden solle.

Zwei Enthaltungen gab es bei SPD/Volt, alle anderen Ausschussmitglieder stimmten der von Bürgermeister Dag Wehner vorgeschlagenen Vorgehensweise zu Der Produktbereich Schule erhielt in der Schlussabstimmung 6 Ja Stimmen von CDU und FDP, sowie 5 Enthaltungen von SPD/Volt (2), Bündnis 90 Die GRÜNEN (2) und AfD-Bündnis C (1).  Berichterstattung der weiteren Anträge wird fortgesetzt, alle Anträge hier: https://www.fulda.de/stadtverordnetenversammlung-2.html +++ ds