Schreiner: „Es war immer unser gemeinsames Bestreben für Fulda das Beste zu erreichen!“

Fuldas amtierender Stadtbaurat, Daniel Schreiner (parteilos), ist in der ersten Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause am Montag, die zur Eindämmung des Corona-Virus erneut im Stadtsaal des Maritim Hotels am Schlossgarten Fulda abgehalten wurde, mit großer Mehrheit für weitere sechs Jahre zum Stadtbaurat der Stadt Fulda bestellt worden. Allen voran die Stadtverordnetenfraktionen der CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hatten sich in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause für die Wiederwahl Schreiners ausgesprochen. Von den 55 anwesenden (von insgesamt 59 zählenden) Stadtverordneten des Fuldaer Stadtparlamentes gaben 44 ihre Zustimmung zur Wiederwahl, neun Stadtverordnete stimmten gegen Schreiner, zwei enthielten sich der geheimen Wahl. Der amtierende Stadtbaurat der Stadt Fulda, Daniel Schreiner (parteilos) nahm die Wahl an und dankte für das Vertrauen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung, Margarte Hartmann, gehörte mit Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) zu den ersten Gratulanten. Beide dankten auch Schreiners Ehefrau, die der Stadtverordnetenversammlung am Montag beiwohnte, für ihr Verständnis und ihre Loyalität und überreichten ihr ein Blumenpräsent. In seiner Dankesrede, die er, wie er am Montag kurz nach Mitteilung des Wahlergebnisses sagte, auf das „Erwartbare“ ausrichtete dankte er auch jenen, seinen Befürwortern, mit deren Votum er im Vorhinein nicht gerechnet hatte. „Das ist mehr als ich erwartet habe“, so Schreiner. „Kontinuität und Veränderung zugleich – das hört sich an, wie ein nicht haltbares Versprechen und doch ist es so etwas, wie das Credo unserer gemeinsamen Arbeit während der letzten Jahre: Sich treu bleiben, einen eingeschlagenen Weg beibehalten, um die richtigen Veränderungsprozesse für unsere Heimatstadt zu gestalten. Dies war bislang mein und auch unser Bestreben und dies soll nun für die kommende Zeit gleichsam gelten“, begann Daniel Schreiner seine Dankesrede anlässlich seiner Wiederwahl als Stadtbaurat Daniel Schreiner in der Stadtverordnetenversammlung am Montag. Weiter fuhr er fort: „Hinter uns liegen bereits grundsätzliche Entscheidungen zu Transformationsprozessen, wie zum Beispiel in der Verwaltung, in den Schulen – für die Kinderbetreuung und für die innerstädtische Entwicklung wie den Städtebau. Mitten in Corona-Zeiten müssen wir nun gemeinsam einen ganz neuen Hessentag gestalten, um unseren Beitrag zu einem würdigen 75-jährigen Jubiläum auf den Grundlagen des Landes Hessen zu leisten. Gleichzeitig befinden wir uns in den Vorbereitungen und ersten Ausführungen zur Landesgartenschau. Die hier angestrebten Veränderungsprozesse benötigen nun Kontinuität, um Wirkung zu entfalten.

„Eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen von Maßnahmen der öffentlichen Hand war und ist es, dass es in Fulda stets eine offene und konstruktive Debattenkultur in den Städtischen Gremien gab!“

Es ist bekannt, dass unsere verstärkten Bemühungen und die Investition in die städtische Infrastruktur weitergehen müssen, auch wenn wir die kommenden Haushaltsjahre nicht recht einschätzen können. Künftig werden wir um die Priorisierung dieser Maßnahmen ringen müssen, da uns die Investitionsmittel vermutlich nicht mehr so einfach zur Verfügung stehen werden wie zuletzt. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, Bürgermeister Dag Wehner und nun meine Person werden uns in gewohnter, enger Abstimmung für die Fortführung und Ausgestaltung der wichtigen Transformationsprozesse einsetzen.“ Weiter sagte er: „Eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen von Maßnahmen der öffentlichen Hand war und ist es, dass es hier in Fulda stets eine offene und konstruktive Debattenkultur in den Städtischen Gremien gab; Es war immer das Bestreben, für unsere Stadt die besten Entscheidungen und Lösungen zu erreichen.“ Weiter dankte Stadtbaurat Daniel Schreiner seinen beiden, hauptamtlichen Kollegen im Magistrat, Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und Bürgermeister Dag Wehner für das „engagierte, gemeinsame Ringen um die besten Inhalte und das konstruktive Miteinander“. Ein weiteres Wort des Dankes gebührte dem Oberbürgermeister der Stadt Fulda a.D., Gerhard Möller, für den seinerzeitigen engen Austausch, außerdem dem damaligen Vorsitzenden der CDU-Stadtverordnetenfraktion und heutigen Stadtrat, Gerhard Stollberg sowie der Vorsitzenden der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Patricia Fehrmann. „Patricia Fehrmann war es auch, die die wichtige Frage an mich richtetet, inwieweit ich mir ein weiteres Engagement in und für Fulda vorstellen könnte – erneut mit voller Unterstützung der CDU-Fraktion. Diese Anfrage hatte mich überrascht zugleich aber auch hocherfreut, dass der Quereinsteiger von vor sechs Jahren nun etabliert werden sollte. Mehr Vertrauen geht fast nicht, weshalb ich mich beider gesamten CDU-Fraktion herzlich bedanken möchte. In diesem Zusammenhang adressierte Schreiner Dankesworte an die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtparlament, Patricia Fehrmann und ihren Stellvertreter Hans-Dieter Alt, an die beiden Ausschussvorsitzenden der ihm zugeordneten Fachausschüsse, Walter Krah und Dr. Albert Post sowie der Stadtverordnetenvorsteherin, Margarete Hartmann.

Weiter galt sein Dank dem Vorsitzenden der CWE-Fraktion im Fuldaer Stadtparlament, Martin Jahn, für seine Zustimmung zur Wiederwahl Schreiners. „Für diese, klare Haltung und das klare Bekenntnis für einen eingeschlagenen Weg möchte ich mich herzlich bei der gesamten CWE-Fraktion bedanken. Ein Wort des Dankes galt ebenso der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen unter dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Ernst Sporer. „Ernst Sporer sprach mir vor sechs Jahren nach anfänglichem Zögern sein Vertrauen aus. Dies war insofern bemerkenswert, da ich über kein eindeutiges politisches Profil verfüge. Ich machte damals schon deutlich, dass ich mich an Sachthemen orientiere und ich möchte hoffen, dass ich diesen Pfad nicht verlassen habe.“ „Unverhofft kommt oft!“ – so heißt ein Sprichwort und genauso kam es mir bei der Lektüre der heimischen Presse im Frühjahr vor: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jonathan Wulff signalisierte, dass er einer Wiederwahl des Fuldaer Stadtbaurates nicht ablehnend gegenüberstehen wolle. Angesichts der klaren Ablehnung von vor sechs Jahren kam mir dies fast unwirklich vor, und vielleicht ist hier eine kleine Belohnung meines Bestrebens zu erkennen, sich an Sachthemen zu orientieren und hierbei den bestmöglichen Konsens anzustreben. Von meiner Seite ein herzliches Dankeschön auch an Peter Jennemann für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss und Jonathan Wulff, der bereit und in der Lage war, ein vorheriges Bild zu korrigieren, das erfordert Offenheit, Klarheit und Mut. Vielen Dank für das Vertrauen in meine Person.“

„Verschnaufen geht erst nach 2026“

Ein weiteres Wort des Dankes galt der Stadtverordneten Ute Riebold. „Auch Ute Riebold möchte ich danken; Denn sie ist eine Vollblut-Politikerin, die auch stets an der Sache interessiert ist. Keine Eitelkeiten, keine Ideologien. Durch ihr Bestreben und mit ihren Forderungen nach transparenten Begründungen hält sie ein wichtiges, demokratisches Gut hoch. Ich freue mich, auf unsere weitere Zusammenarbeit und die Auseinandersetzung in der Sache – gerne mit einer Prise Humor.“ Gerichtet an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, des Abwasserverbandes und der Landesgartenschau GmbH möchte ich ebenfalls großen Dank aussprechen. Sie haben alle nach meiner Einschätzung Zutrauen in meiner und unserer Vorgehensweise gewonnen. Mir macht es Freude, zu sehen, wie ein großes Team mit viel Elan an die vielen, einzelnen Projekte geht und ich hoffe, dass wir in einigen Jahren sagen können: Das war eine ereignis- und erfolgreiche Zeit! – Verschnaufen geht daher erst nach 2026.“ Weiter dankte Stadtbaurat Daniel Schreiner dem Team seines Vorzimmers. „Mein Team leistet Unglaubliches und ohne diese, verlässliche Komponente wäre das Baudezernat nicht denkbar.“ Abschließend seiner Rede dankte Daniel Schreiner noch seiner Familie für ihre immerwährende Unterstützung und Loyalität. Neben Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und der Stadtverordnetenvorsteherin, Margarete Hartmann gratulierten dem frisch gewählten Stadtbaurat auch vereinzelte Fraktionsvorsitzende, die ihm entweder für seine Wiederwahl ihre Unterstützung zusagten oder dieser nicht ablehnend gegenüberstanden.

CDU-Fraktion: „Man hat immer gespürt, dass Sie sich für Fulda, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt eingesetzt haben“

Für die am Montag erkrankte Patricia Fehrmann (Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion) gratulierte stellvertretend ihr Stellvertreter, Hans-Dieter Alt: „Sie können stolz auf das heutige Ergebnis, aber auch Sie selbst können stolz darauf sein, dass Sie mit einer breiten Zustimmung wiedergewählt worden sind; Mehr als zu Beginn ihrer Tätigkeit. Das zeugt davon, dass Sie sechs Jahre lang für die Stadt gute Arbeit geleistet haben. Man hat immer gespürt, dass Sie sich für Fulda eingesetzt haben, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Hierfür haben Sie erfolgreich gekämpft und gearbeitet. Wir als CDU-Fraktion freuen uns über ihr Votum; Wir freuen uns aber auch darüber, dass wir weitere sechs Jahre mit Ihnen zusammenarbeiten können. Wir wünschen Ihnen bei dieser Arbeit weiterhin den Erfolg, den Sie sich immer verdient haben. Wir wünschen Ihnen Gesundheit und Gottes Segen.“ Darüber hinaus dankte der Stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Schreiners Ehefrau Bridget für ihre Loyalität.

„Wir hätten einen Schlimmeren kriegen können“, war es der Vorsitzenden der Stadtverordnetenfraktion von Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda, Karin Masche, am Montagabend wichtig, zu erwähnen. Ihre Kritik bezog sich vorwiegend auf den Wohnungsbau und die aus ihrer Sicht fehlende städtische Wohnungsbaugesellschaft. Nichtsdestotrotz bekundete sie ihre Erleichterung darüber, dass die Wahl des Stadtbaurates auf Daniel Schreiner fiel. „Ich bin trotzdem froh, dass wir Sie haben und keinen Schlimmeren“, verlieh sie ihren Ausführungen noch einmal Nachdruck.

So sagte auch die Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Silvia Brünnel MdL am Montagabend zur Wiederwahl Schreiners: „Ich heiße es ein Stück weit gut, dass wir Sie als Stadtbaurat bekommen haben, auch wenn wir in manchen Fragen nicht denselben Konsens teilen, so finde ich, dass Sie sehr engagiert bei der Sache sind.“ Als Beispiel nannte Brünnel die in Fulda demnächst stattfindenden, größeren Veranstaltungen wie den Hessentag (2021) und die Landesgartenschau (2023). Abschließend adressierte sie an Schreiner den Wunsch, das Radverkehrskonzept, das kürzlich vorgestellt wurde, so umzusetzen, wie es das Konzept vorsieht. Abschließend gratulierte der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Jonathan Wulff, Schreiner zu seiner Wiederwahl. In diesem Zusammenhang dankte er auch Schreiners Familie für ihre Unterstützung. Jonathan Wulff verwies in seinem Redebeitrag auf Schreiners Fachwissen und wünschte dem alten und neuen Stadtbaurat der Stadt Fulda für die nächsten sechs Jahre eine glückliche Hand und alles Gute. +++ ja