Scholz will Ampel-Mehrheit für allgemeine Impfpflicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Mehrheit seiner Ampel-Koalition hinter der allgemeinen Impfpflicht versammeln. „Ich wünsche mir die Mehrheit in jeder Hinsicht: Im Volk, im Parlament, in den Parteien“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“. Er sei „zuversichtlich“, auch in der eigenen Regierung eine Mehrheit zustande zu bringen. Zugleich verteidigte Scholz die Einstufung der Frage als Gewissensentscheidung. „Das ist eine große gesellschaftliche Neupositionierung, die nicht nur der Kanzler oder die Bundesregierung oder der Bundestag vornimmt oder die 16 Länder, sondern die wir als Gemeinschaft vornehmen“, sagte er.

Das gewählte parlamentarische Vorgehen gebe „dem Prozess die Würde, die er braucht“, betonte der Bundeskanzler. Ohne eine Impfpflicht werde es aber „nicht gelingen, die Quote auf das Niveau zu bringen, das nötig ist, damit wir die Pandemie hinter uns lassen können“. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Insbesondere in der FDP sind die Vorbehalte gegen die allgemeine Impfpflicht bis in die Parteispitze hinein groß. Der Bundestag will am kommenden Mittwoch erstmals über die allgemeine Impfpflicht debattieren. Vor der Bund-Länder-Runde an diesem Montag sprach sich Scholz angesichts rasant steigender Infektionszahlen aufgrund der Omikron-Welle gegen Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen aus. „Ich bin dafür, den Weg, den wir eingeschlagen haben, weiter zu gehen. Es ist jedenfalls sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern“, sagte er. „Wir brauchen keine Kurskorrektur“, unterstrich Scholz. Der Kanzler warnte zugleich vor Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Pandemie. „Wir dürfen nicht blauäugig sein. Es ist eine Illusion zu glauben, in drei Monaten wäre die Pandemie einfach auf wundersame Weise für alle Zeiten vorbei“, sagte er.

Trotz der grassierenden Omikron-Variante nehmen die Regierungschefs in Bund und Ländern zaghaft das Ende der Welle in den Blick. So sprechen sie in der Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag über „Öffnungsperspektiven“, wie die „Welt“ berichtet. „Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung von Kritischer Infrastruktur im Allgemeinen und Gesundheitssystem im Besonderen ausgeschlossen werden kann (beginnend mit Großveranstaltungen im Freien)“, heißt es unter Punkt acht von zwölf der Beschlussvorlage. Um auf die aktuell stark steigenden Infektionszahlen wegen der Ausbreitung der Omikron-Virusvariante zu reagieren, wollen Bund und Länder am Montag die Test-Regeln anpassen. So sollen künftig nur noch jene einen PCR-Test zur Überprüfung eines positiven Schnelltestergebnisses erhalten, die vulnerable Gruppen betreuen. In der Beschlussvorlage heißt es: „Die nur begrenzt verfügbaren PCR-Tests sollen auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, konzentriert werden. Also auf das Personal insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe. Bei diesen soll der Verdacht auf eine Covid-19-Infektion weiterhin durch einen PCR-Test abgeklärt werden.“ Ebenso sollen PCR-Tests für Hochrisikopatienten eingesetzt werden, um eine frühzeitige Behandlung und antivirale Therapie zu ermöglichen. Alle Übrigen bekommen künftig keine Bestätigung durch einen PCR-Test mehr. Ein Antigenschnelltest soll genügen. Gleiches gilt für den Fall, dass die Corona-Warnapp rot leuchtet. +++