Scholz verschiebt Einführung sicherer Kassen

Damit soll der massenhafte Steuerbetrug eingedämmt werden

Olaf Scholz (SPD)
Olaf Scholz (SPD)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Einführung manipulationssicherer Registrierkassen in Deutschland verschoben. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Vor drei Jahren hatte der Bundestag zwar beschlossen, dass alle elektronischen Kassen ab 2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein müssen. Damit soll der massenhafte Steuerbetrug eingedämmt werden.

Weil die entsprechende Technik aber noch nicht fertig entwickelt ist, habe der Finanzminister in dieser Woche eine “Nichtbeanstandungsregelung” erlassen, die bis maximal Ende September kommenden Jahres gelten soll. Demnach sollten die Finanzbeamten bei Prüfungen das Fehlen einer TSE nicht bemängeln. Derzeit würden zwar zwei Zertifizierungsverfahren für Sicherheitseinrichtungen laufen, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz, über die der “Spiegel” berichtet. Wann diese abgeschlossen werden könnten, sei noch offen. Der knappe Erlass aus dem Bundesfinanzministerium stellt die für den Vollzug zuständigen Länderfinanzverwaltungen allerdings vor Probleme.

So sehen die 2016 beschlossenen Vorschriften ebenfalls vor, dass ab Januar zwingend ein Kassenbon ausgestellt werden müsse und nicht gesicherte Kassen nicht mehr verkauft werden dürfe. So könnte es geschehen, dass Händler oder Gastronomen in den kommenden Monaten keine neue Kasse kaufen können, wenn ihre alte kaputt gehe, heißt es. Im Handel gebe es Bedenken, ob die Nachfrist überhaupt reicht, mehrere Hunderttausend Kassen umzurüsten, selbst wenn die entsprechende Technik bald auf den Markt käme, berichtet die Zeitung. +++

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