Nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Aufklärung gefordert. Die „Gräueltaten“ müssten unabhängig dokumentiert werden, sagte er am Sonntag. Dazu müssten Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu den betroffenen Gebieten. „Die Täter und ihre Auftraggeber müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“, fügte der Kanzler hinzu. Der Krieg in der Ukraine befinde sich in der sechsten Woche – Tausende Ukrainer seien ihm schon zum Opfer gefallen. Und das Töten gehe unvermindert weiter. „Ich fordere Russland auf, endlich in einen Waffenstillstand einzuwilligen und die Kampfhandlungen einzustellen.“ Es sei „ein furchtbarer, ein sinnloser und ein durch nichts zu rechtfertigender Krieg“, der viel Leid erzeuge und niemandem nutze. „Er muss aufhören.“ Am Sonntag waren vonseiten der Ukraine Videoaufnahmen verbreitet worden, die Dutzende zivil gekleidete Leichen auf den Straßen der ukrainischen Stadt Butscha bei Kiew zeigen. Die Vororte Kiews waren zuletzt nach dem Rückzug russischer Truppen von der Ukraine zurückerobert worden.
Lambrecht: EU-Minister müssen über Gaslieferstopp sprechen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine klare Antwort der EU gefordert. „Es muss eine Reaktion geben, solche Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, sagte sie im ARD-„Bericht aus Berlin“. Die SPD-Politikerin forderte, dass im Kreise der EU-Minister auch über einen Stopp der Gaslieferungen gesprochen werden müsse. „Das war unsere Stärke, dass nicht einzelne Länder vorgeprescht sind, sondern dass man miteinander abgestimmt hat, was ist durchhaltbar.“ Genauso müsse es jetzt auch in den nächsten Stunden erfolgen.
SPD und Grüne für weitere soziale Abfederung von Kriegsfolgen
SPD und Grüne bringen neben neuen Wirtschaftshilfen auch weitere soziale Unterstützungsleistungen des Staates zur Eindämmung der Folgen des Ukraine-Krieges hierzulande ins Gespräch. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). „Wir werden die Handlungsfähigkeit des Staates weiterhin brauchen, um uns mit gezielten Entlastungen und Wirtschaftshilfen ebenso wie mit Zukunftsinvestitionen und der Kraft des Sozialstaats gegen die Krise zu stellen“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Zeitung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe allerdings auch recht, dass der Staat nicht alle Belastungen ausgleichen könne. „Wenn es notwendig ist, wird es weitere Hilfen geben, die zielgerichtet die unterstützen, die finanzielle Hilfe am dringendsten brauchen“, sagte unterdessen Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. „Aber natürlich sind es schwierige Zeiten, und der Staat wird bei weiter steigenden fossilen Preisen nicht alles auffangen können.“ Die Linke verlangt einen Sonderbeitrag von Vermögenden. Wer in dieser Situation nicht bereit sei, die „Superreichen“ zur Finanzierung der aktuellen Krise heranzuziehen, habe die prekäre Lage vieler Familien, Rentner und Studenten nicht im Blick, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Jeder wisse, dass Inflation und Energiekrise die Ärmeren deutlich härter träfen. Linken-Chefin Janine Wissler bekräftigte: „Wir brauchen eine staatliche Preisaufsicht und eine Energiepolitik, die die Versorgung der Bevölkerung sichert, statt Energiekonzernen hohe Gewinne zu bescheren. Und weil eben doch nicht alle ärmer werden, kann und muss der Staat mit einer Vermögensabgabe einen solidarischen Ausgleich schaffen.“
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte unterdessen, dass der Finanzminister durch Preissteigerungen massive Einnahmezuwächse habe, zum Beispiel durch die Umsatzsteuer oder den Emissionshandel. Diese Mehreinnahmen müssten voll an die Bürger zurückgegeben werden, forderte der CDU-Politiker. Lohnzuwächse von zwei oder drei Prozent würden schon durch die Inflation vollständig aufgefressen. Gleichzeitig würden die Arbeitnehmer mit ihren nominal steigenden Löhnen stärker besteuert. „Diese kalte Progression, an der der Staat sich bereichert, muss Christian Lindner jetzt zügig ausgleichen.“ AfD-Fraktionschefin Alice Weidel verlangte, angesichts der Krise müsse die Bundesregierung unter anderem Steuern auf Einkommen und Konsum und insbesondere die Energiesteuern deutlich und dauerhaft senken. „Statt Erdgas in Kraftwerken zu verfeuern und die Bürger zum Frieren aufzufordern, ist es sinnvoller, die Kernkraftwerke wieder hochzufahren, um die Grundlastversorgung sicherzustellen und den Erdgasverbrauch zu reduzieren.“ An dieser Erkenntnis werde auch die Ampelkoalition auf Dauer nicht vorbeikommen.
Arbeitsagentur: Viele geflüchtete Ukrainer sind hoch qualifiziert
Geflüchtete Ukrainer könnten nach Ansicht des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, eine Bereicherung für den deutschen Arbeitsmarkt sein. Das Qualifikationsniveau der ukrainischen Bevölkerung sei im internationalen Vergleich hoch, sagte er dem „Tagesspiegel“. Man gehe davon aus, dass etwa jeder zweite Geflüchtete eine akademische Ausbildung habe, entweder wissenschaftlich ausgebildet sei oder einen Fachschulabschluss auf Bachelorniveau besitze, der in etwa der dualen Ausbildung in Deutschland entspreche. In Deutschland hat die Bundesagentur im März mehr als 800.000 offene Stellen registriert. Pro Monat kämen 160.000 bis 180.000 neu hinzu, so Scheele. +++
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