Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei ihrem ersten Zusammentreffen im Weißen Haus Geschlossenheit demonstriert. „Deutschland ist einer der engsten Verbündeten der USA“, sagte Biden zur Begrüßung. „Wir haben viel zu besprechen“, ergänzte der US-Präsident und sagte „Welcome, Welcome, Welcome“. Auch der Bundeskanzler betonte, die USA und Deutschland seien „engste Verbündete“. Wie auch Biden sprach Scholz von einer „russischen Aggression gegen die Ukraine“, gegen die man gemeinsam vorgehen müsse. Hinter den Kulissen dürfte die Einigkeit etwas weniger intensiv sein. Die USA verlangen von Deutschland unter anderem einen Stopp von Nord Stream 2, eigentlich schon länger und auch ganz unabhängig von der jüngsten Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts. Scholz dagegen hatte die Pipeline nur sehr zögerlich überhaupt erst zum Gegenstand von möglichen Sanktionen gemacht, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren.
Scholz bleibt bei Nord Stream 2 unbestimmt – Biden droht mit Aus
Auch nach dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden scheint der Streit um Nord Stream 2 zu zwischen den NATO-Partnern weiter zu schwelen. Der US-Präsident zeigte sich äußerst selbstbewusst, dass das Pipeline-Projekt am Ende sei, wenn Russland in die Ukraine einmarschiere. „Ich verspreche es“, sagte Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler am Montag. Der wiederum weigerte sich, diese Drohung zu wiederholen und sprach lediglich von „harten“ Sanktionen gegen Russland für den Fall einer Invasion. „Wir werden gemeinsam handeln“, sagte Scholz, wobei zweifelhaft blieb, dass sich die Bündnispartner in der Frage der tatsächlichen Maßnahmen einig sind. Die Botschaft harter Sanktionen jedenfalls sei sicherlich auch in Russland bereits angekommen, so Scholz. Der Bundeskanzler nutzte die Pressebegegnung mit den US-Medien, für eine Energiewende zu werben. Deutschland werde „spätestens 2045“ klimaneutral sein und dann nicht mehr auf Öl und Gas angewiesen. Der US-Präsident versprach seinerseits, im Falle eines Konfliktes Europa mit Energielieferungen auszuhelfen. „Wir prüfen, was es da für Möglichkeiten gibt und tun das schon seit einiger Zeit“, sagte Biden. Nach seinem Antrittsbesuch bei Biden nimmt Scholz am Abend in Washington noch an einem Abendessen mit Vertretern des US-Kongresses und der deutschen Botschafterin teil. Scholz ist nur für rund 24 Stunden in den USA, am Dienstagvormittag wird er er bereits wieder in Berlin erwartet. +++
Da hat sich wohl Herr Scholz in Washington eine Watschn abgeholt. Die USA verfolgen weiterhin eiskalt ihre eigenen Interessen. Sie wollen sogar Nord Stream 2 „abschalten“. Wie geht das denn? Aber egal, die USA können ja immer alles. Und sie sind gerne bereit, uns mit ihrem teuren und umweltschädlichen Fracking-Gas „auszuhelfen“. – Wer hier noch nicht begriffen hat, was hier abgeht, dem ist nicht mehr zu helfen.
Russland ist ein riesiges Land mit riesigen Vorkommen an Bodenschätzen. Nur allein darum geht es. Die Ukraine soll die Vorhut der USA und der NATO sein. Die USA sollten sich aber hüten, mit Moskau einen Regierungs-Chance zu veranstalten, wie sie das mit anderen Ländern auch schon getan haben, welche nun im Chaos versinken. An Russland haben sich schon andere „Großmächte“ die Zähne ausgebissen und da heutzutage auch noch Atomwaffen im Spiel sind, wird es brandgefährlich – weniger für die USA, mehr für uns Europäer.
Bevor Putin seine Truppen hat aufziehen lassen, hatten das schon die NATO-Staaten – einschließlich Deutschland – an den Ostgrenzen getan. Davon ist erstaunlich wenig zu lesen. Und was spricht eigentlich gegen eine Sicherheits-Architektur in Europa, wie sie Russland fordert. Ist Sicherheit und Frieden heutzutage keine Option mehr?
Deshalb sollten die Europäer vorsichtig sein und sich nicht in einen Krieg von den USA hineinziehen lassen.