Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Verantwortung für die Ausschreitungen in Washington bei US-Präsident Donald Trump. "Donald Trump hat die Verantwortung für das, was dort geschehen ist. Das kann er nicht wegreden", sagte Scholz in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Scholz bezeichnete das gewaltsame Eindringen von Trump-Anhängern in den Sitz des US-Kongresses als "bedrückend" und "erschreckend". Trump habe in den USA zuvor viele Menschen "aufgestachelt und auch nicht zurückgehalten", sagte Scholz und fügte hinzu: "Das ist ganz klar etwas, was man erlebt, wenn Populisten Macht bekommen." Mit Blick auf die parlamentarischen Gebäude und demokratischen Institutionen in Deutschland sagte der SPD-Kanzlerkandidat: "Die demokratischen Gebäude müssen geschützt werden. Aber noch viel mehr: Wir alle gemeinsam müssen unsere Demokratie vor dem Populismus beschützen."
Gabriel: Bilder aus Washington senden verheerendes Signal
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), Chef der Atlantikbrücke, hat die Ausschreitungen am Kapitol in Washington scharf kritisiert. "Trump hat seine Anhänger derart radikalisiert, dass sie weder Mathematik noch Schwerkraft anerkennen", sagte Gabriel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bilder aus Washington seien in ihrer internationalen Wirkung verheerend. "Wladimir Putin, Xi Jinping und Kim Jong-un werden sich in ihrer Ansicht bestätigt fühlen, dass die westlichen Demokratien keine Zukunft haben", sagte Gabriel mit Blick auf die Staatslenker von Russland, China und Nordkorea.
FDP-Generalsekretär sieht Chaos in Washington als Warnsignal
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht in der Erstürmung des Kapitols in Washington ein Warnsignal für demokratische Staaten auf der ganzen Welt. "Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass unsere Demokratien gefährdet sind, wenn man sie nicht aktiv verteidigt", sagte Wissing im RTL/n-tv-"Frühstart". Demokratien hätten die Aufgabe, in der Gesellschaft alle Menschen mitzunehmen. "Hier hat Donald Trump auf allen Ebenen vollständig versagt." Aber auch in Deutschland müsse mehr kommuniziert und erklärt werden. "Auch die Bevölkerung in Deutschland läuft Gefahr, gespalten zu werden, gerade in diesen schwierigen Pandemiezeiten." Die Ereignisse in Washington seien der Versuch, der Demokratie Würde zu nehmen, so Wissing. "Und eine verpasste Chance für Donald Trump, der Welt zu zeigen, dass er doch ein aufrechter Demokrat ist." Er habe die Menschen angestachelt.
Vier Tote bei Ausschreitungen in Washington
Bei den Ausschreitungen am Kapitol in Washington sind am Mittwoch mindestens vier Personen ums Leben gekommen. Eine Frau wurde von der Polizei erschossen, bei drei weiteren Toten gab die örtliche Polizei "medizinische Notfälle" als Todesursache an, ohne weitere Details zu nennen. Mehrere Personen wurden zudem verletzt. Mindestens 52 Menschen wurden im Zuge der Proteste festgenommen. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser verkündete als Reaktion auf die Ausschreitungen einen zweiwöchigen Notstand für die Hauptstadt. Mehrere Personen hatten am Mittwochnachmittag mit Trump-Fahnen bestückt das Kapitol gestürmt und es bis in einen Sitzungssaal geschafft. Der war zuvor evakuiert worden. Eigentlich sollte am Mittwoch in beiden Kammern das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl formal bestätigt werden, Trump und seine Anhänger erkennen einen Sieg von Joe Biden aber nicht an. Am Donnerstagmorgen (deutscher Zeit) lief der Abstimmungsprozess im Kongress noch - Einsprüche von republikanischen Kongressmitgliedern gegen die Stimmen aus mehreren Bundesstaaten für Biden wurden bisher allerdings zurückgewiesen. +++
Natürlich ist Trump ein schlechter Verlierer, obwohl er mehr Wählerstimmen bekam als bei der letzten Wahl und auch 9 Millionen mehr Stimmen als der Heilsbringer Obama hatte. Alles war sehr knapp. Aber er hätte endlich Ruhe geben sollen, auch wenn er davon überzeugt ist, dass das Ergebnis der Präsidentenwahl nur deswegen knapp für Biden entschieden wurde, weil das US-amerikanische Wahlsystem eine blanke Katastrophe ist und Wahlfälschungen in großer Menge zulässt. Die Deutschen Medien und Politiker schlagen natürlich in einheitlichem Sprachgebrauch auf Trump ein. Es gibt nicht ein einziger Journalist, der sich traut, den Angaben über Wahlfälschungen nachzugehen. Dabei gibt es genug Hinweise auf Fälschungen von Briefwahl-Unterlagen und vielem mehr.
Warum haben sich im Repräsentantenhaus immer noch 121 Abgeordnete dafür eingesetzt, dass Resultat der Präsidentschaftswahl durch eine Kommission untersuchen zu lassen. Sind das etwa alles doofe Trump-Anhänger?
Unsere Politiker schwafeln nun von Demokratie und dass diese in Gefahr sei. Eine Demokratie ist aber vom Grunde her besonders in Gefahr, wenn die Menschen Zweifel an korrekt durchgeführten Wahlen haben. Warum kapiert das hier keiner?
Mit Trumps Abgang ist dieses Chaos in den USA nicht erledigt. Und Biden wird daran nichts ändern können. Er wird voll damit beschäftigt sein, die Agenda der Oligarchen abzuarbeiten. Großbanken wie Goldman Sachs, Amazon-Chef Bezos und andere Großkapitalisten haben sich gestern dafür eingesetzt, dass er endlich ihre Interessen wahrnimmt.