Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitagnachmittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Man habe sich „über die aktuelle militärische und humanitäre Lage ausgetauscht sowie über Wege hin zu einem gerechten Frieden in der Ukraine“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
Der ukrainische Präsident habe sich für die fortwährende umfangreiche militärische und finanzielle Unterstützung Deutschlands bedankt, der Bundeskanzler habe „die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine“ bekräftigt. Scholz habe zudem versichert, dass Deutschland die Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern weiter und so lange unterstützen werde, „bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist“
Der Bundeskanzler und der Staatspräsident waren sich laut Regierungssprecher einig, „dass bei künftigen Verhandlungen zu einem Frieden in der Ukraine die Ukraine mit am Tisch sitzen muss und Fragen zur Sicherheit Europas gemeinsam mit den Europäern erörtert werden müssen“. Beide stimmten demnach darin überein, dass eine enge Abstimmung zwischen der Ukraine und ihren engsten Partnern erforderlich sei.
USA-Russland-Gespräche: CDU fürchtet Fluchtbewegung aus der Ukraine
Politiker und Experten warnen angesichts eines möglichen US-Alleingangs bei den Gesprächen über die Zukunft der Ukraine vor einer neuen Fluchtbewegung aus dem Land. Sollte vor diesem Hintergrund die europäische Unterstützung für die Ukraine „einbrechen, wird die ukrainische Gesellschaft irgendwann einen Kipppunkt erreichen, an dem ein Teil als Partisanen weiterkämpft“, sagte der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) dem „Handelsblatt“. „Ein größerer Teil, insbesondere Frauen, Kinder und Ältere, wird jedoch dann fliehen müssen.“ Denn die ukrainische Bevölkerung werde nicht unter russischer Besatzung mit „Folter, Terror und Vergewaltigung“ leben wollen. Szenarien gingen hierbei von großen Fluchtbewegungen zwischen zehn und 20 Millionen Menschen aus.
Ähnlich sieht es die Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Russlands Präsident Wladimir Putin „will die Ukrainer dazu bewegen, ihr Land zu verlassen – aus ethnischer Sicht und um uns unter Druck zu setzen“, sagte sie der Zeitung. Große Flüchtlingsströme würden „angesichts der bereits stattfindenden innenpolitischen Debatten die westlichen Länder noch mehr belasten und die Diskussion nicht nur anheizen, sondern die Länder von innen heraus chaotisieren“.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, teilt das Fluchtszenario. Bereits die bisherigen Kampfhandlungen in der Ukraine hätten eine umfangreiche Fluchtbewegung ausgelöst. „Die Menschen in der Ukraine haben durch die Kriegserfahrungen auch ein Bild davon, was von russischen Truppen und Terrorgruppen an Unterdrückung, Gewalt und Folter zu erwarten ist“, sagte Kluth dem „Handelsblatt“. „Deshalb ist es realistisch, mit einer massiven Fluchtwelle zu rechnen.“
Die SPD mahnte, keine Panik zu schüren. Spekulationen über Fluchtszenarien „helfen uns nicht weiter, weder den Ukraine-Unterstützern noch der Ukraine selbst“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Zeitung. „Ziel muss es jetzt sein, die außenpolitische Unsicherheit, die das Verhalten des US-Präsidenten Trump in der Frage ausgelöst hat, zu stabilisieren.“ Das gelinge nur mit einem geeinten und starken Europa. „Und nicht, indem wir Untergangs-Szenarien skizzieren.“ +++
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