Scholz stellt sich bei Industriestrompreis gegen seine Fraktion

Auch nach dem Beschluss des geschäftsführenden Fraktionsvorstands der SPD zur Einführung eines Industriestrompreises hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seinem Nein zu der Subvention fest. „Uns eint das Ziel, dass die Strompreise runter müssen. Um den Strompreis dauerhaft zu subventionieren, fehlen uns nicht nur das Geld, sondern auch die rechtlichen Möglichkeiten. Deshalb setzen wir vor allem auf einen schnelleren Ausbau von Windkraft und Solarenergie“, sagte Scholz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er erwarte, dass die Strompreise „merklich sinken“, wenn der Bau von Stromtrassen erfolgt ist. „Da müssen wir ansetzen, endlich diese Leitungen zu bauen, damit die Energie aus dem Osten und Norden für den Süden bereitsteht. Dann werden die Strompreise merklich sinken.“

Scholz geht davon aus, dass der Strompreis dann „strukturell geringer“ ausfalle, als in jenen Ländern, die auf Kernkraft setzten. In der Debatte über verschiedene Strompreiszonen stellte der Kanzler klar, dass es bei einer Strompreiszone bleibe. „Diese Sorge ist völlig unberechtigt. Die Bundesregierung will keine unterschiedlichen Strompreiszonen – das ist eine Fake-Debatte.“ Scholz sprach allerdings von einem „Gerechtigkeitsdefizit“. Im Augenblick müssten die Regionen, in denen viele Windkraft- oder Solaranlagen ans Netz gingen, die Anschlusskosten an ihr Verteilnetz allein tragen, was dort zusätzliche Kosten verursache. „Wer also viel Strom zubaut, um andere Regionen damit zu versorgen, hat höhere Kosten zu tragen als die Regionen, für die der Strom bestimmt ist. Das ist nicht fair und das wollen wir angehen. Wir bleiben aber bei einer einheitlichen Strompreiszone in Deutschland.“ Nicht auf der Tagesordnung steht für Scholz auch der versprochene Klimabonus zur Kompensation der steigenden CO2-Preise. „Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben wir Verbraucher und Unternehmen entlastet, indem wir die EEG-Umlage abgeschafft haben, die den Ausbau der Erneuerbaren mitfinanziert hatte. Das war eine Entlastung von 20 Milliarden Euro“, so der SPD-Politiker. Der CO2-Preis werde aus Gründen des Klimaschutzes wie vereinbart steigen. „Die Einnahmen daraus sind aber noch deutlich geringer als seinerzeit aus der EEG-Umlage. Die Lücke schließen wir mit Steuermitteln.“ Auf die Frage, ob man sich den Klimabonus nicht leisten könne, sagte der Kanzler: „Das heißt, erst mal läuft eine Entlastung über den Wegfall der EEG-Umlage.“

Kanzler trotz steigender Corona-Zahlen gegen neuerliche Maßnahmen

Trotz steigender Corona-Zahlen und neuer Varianten will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf neue Maßnahmen verzichten. „Was wir jetzt erleben, ist die ’neue‘ Normalität mit Corona“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Und es wird einen angepassten Impfstoff geben, der bald zur Verfügung steht mit der Empfehlung, dass Ältere und vulnerable Gruppen davon Gebrauch machen. Aber das muss jeder und jede für sich entscheiden.“ Auf die Frage, ob er für neuerliche Maßnahmen zur Verfügung stünde, sagte Scholz: „Die Situation heute ist doch glücklicherweise völlig anders als bei Ausbruch der Corona-Pandemie vor dreieinhalb Jahren.“ Er selbst habe sich einmal infiziert und bislang viermal impfen lassen. „Und ich werde mich demnächst ein fünftes Mal impfen lassen“, sagte der 65-Jährige. +++