Scholz setzt auf Einlenken von Union bei früherem Soli-Abbau

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass die Union ihren Widerstand gegen eine frühere Soli-Entlastung von 90 Prozent der Steuerzahler aufgibt. „Ich kann kein Argument erkennen, das gegen eine Vorziehung spricht“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf den nächsten regulären Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD Anfang März. Die SPD war zuletzt bei der Union mit der Idee abgeblitzt, die für Januar 2021 beschlossene Soli-Teilabschaffung um sechs Monate vorzuziehen. „Damit stärken wir die vielen Steuerzahler mit mittleren und niedrigen Einkommen. Dafür brauchen wir in der Koalition aber die Zustimmung von CDU/CSU – die steht aus“, so der Finanzminister weiter. Eine komplette Abschaffung des Soli, also auch für Spitzenverdiener, wie es die Union vorschlägt, lehnte der SPD-Politiker unverändert ab. „Für sehr hohe Einkommen stehen keine Steuersenkungen auf der Tagesordnung. Wer sehr, sehr viel Geld verdient, braucht nicht noch einen Bonus vom Finanzamt“, sagte Scholz den Zeitungen weiter. An anderer Stelle zeigte er sich offen für eine vom Koalitionspartner geforderte Entlastung der Wirtschaft. „Es macht Sinn, ein paar Unwuchten im Steuersystem zu beseitigen. So kann ich mir gut vorstellen, dass Personengesellschaften, von denen es viele starke Familienunternehmen in Deutschland gibt, steuerlich so wie Kapitalgesellschaften behandelt werden, wenn sie das wollen. Das wäre ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im Sinn der Wirtschaft“, so der Finanzminister. +++