Scholz bekräftigt Solidarität mit Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff der radikal-islamistischen Hamas auf Israel scharf verurteilt und den Israelis die Solidarität Deutschland zugesichert. „Diese Taten sind barbarisch, sie sind empörend und sie sind durch nichts, auch durch gar nichts zu rechtfertigen“, sagte Scholz am Sonntag im Bundeskanzleramt. Er habe am Mittag mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert und diesem versichert, dass Deutschland angesichts dieses Angriffs „fest und unverbrüchlich“ an der Seite Israels stehe. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das gilt gerade auch in schweren Stunden wie diesen“, so Scholz, entsprechend werde man handeln.

Netanjahu habe ihn auch über die Lage vor Ort informiert: „Noch immer wird in manchen Ortschaften Israels gekämpft. Wir hoffen, dass die Sicherheitskräfte schon sehr bald alle Orte von den Terroristen befreien können.“ Scholz bekräftigte, dass Israel das Recht habe, „sich gegen diese barbarischen Angriffe zu verteidigen, seine Staatsbürger zu schützen und die Angreifer zu verfolgen“. Er fügte hinzu, dass er auch mit Ägyptens Staatschef Abdel Fatah al-Sisi sprechen wolle, der sich um Vermittlung und Deeskalation bemühe. „Wir werden Ägypten dabei gerne unterstützen“, sagte Scholz. „Mit US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Rishi Sunak werde ich ebenfalls ein ausführliches Telefonat haben, um die Lage zu erörtern.“ Mit Blick auf jubelnde Anhänger der Hamas sagte der Kanzler, dass man es nicht akzeptiere, „wenn hier auf unseren Straßen die abscheulichen Attacken gegen Israel gefeiert werden“. Das Leid, die Zerstörung, der Tod von so vielen Menschen könne für niemanden „Anlass zur Freude“ sein. Die Hamas hatten am Samstag überraschend aus dem Gazastreifen heraus einen Großangriff auf Israel gestartet. In Israel sollen bis Sonntagnachmittag etwa 600 Personen getötet worden sein, über 2.040 Personen wurden verletzt. Zudem wurden offenbar Dutzende Personen als Geisel genommen. Das Sicherheitskabinett in Israel erklärte am Sonntag offiziell den Kriegszustand. Es beantragte außerdem, dass das israelische Parlament der Aktivierung von Notstandsregelungen zustimmt, die es ermöglichen würden, Gefangene über längere Zeiträume festzuhalten, ohne dass sie vor ein Gericht gestellt werden müssen. Nach Gegenangriffen der israelischen Armee starben im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben bisher mindestens 313 Menschen, zudem wurden etwa 2.000 Personen verletzt. Auch an Checkpoints im von Israel besetzten Westjordanland soll es am Sonntag zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Streitkräften gekommen sein.

SPD und Grüne wollen Finanzhilfen für Palästinenser fortführen

SPD und Grüne wollen die staatlichen Gelder für Palästinenser auch nach dem Angriff der Hamas auf Israel fortführen. „Es ist völlig klar, dass deutsche Steuergelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden dürfen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, der „Welt“. „Dies wird durch die Bundesregierung gewährleistet.“ Nicht alle Palästinenser seien Terroristen; mehr als zwei Millionen Menschen lebten in den besetzten Gebieten unter schwierigen Bedingungen. „Die finanziellen Hilfen aus Deutschland ermöglichen Menschen einen verbesserten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wasser- und Sanitäranlagen.“ Auch Weiterbildung und Beschäftigungsmöglichkeiten würden gefördert, um den Menschen nicht in die Arme der Terroristen zu treiben. „Eine Streichung dieser Hilfsmaßnahmen würde nicht dazu beitragen, den Terrorismus zu bekämpfen und im Gegenteil Terrororganisationen wie Hamas stärken.“ Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin verurteilte den Angriff der Hamas auf Israel „auf Schärfste“, Israel habe in dieser schweren Zeit volle Solidarität; humanitäre Hilfe orientiere sich ausschließlich am Bedarf notleidender Menschen und sei humanitären Prinzipien verpflichtet, fügte er allerdings hinzu, dies gelte in Gaza und dem Westjordanland ebenso wie in Syrien oder Afghanistan. „Es ist richtig und gesetzlicher Auftrag, dass alle Zahlungen regelmäßig evaluiert und überprüft werden“, so Trittin. Die humanitäre Hilfe und andere deutsche Projekte in den besetzten palästinensischen Gebieten zielten darauf ab, die schwierigen Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern und zur Stabilisierung der Lage beizutragen. „Dem Terrorismus entzieht man definitiv nicht den Nährboden, wenn man jetzt die humanitäre Hilfe streicht. Man stärkt ihn.“

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte unterdessen: „Wenn es immer wieder Kritik an einzelnen Projekten gibt, etwa weil palästinensisch e Lehrer an international finanzierten Schulen Antisemitismus verbreiten, muss konsequent dagegen vorgegangen werden.“ Das könne zum Beispiel durch stärkere Konditionierung der Hilfen geschehen. Diese Hilfe leiste Deutschland, um Israels Sicherheit durch Stabilisierung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu erhöhen. „Ein Zusammenbruch der PA durch ausbleibende internationale Unterstützung würde ein Vakuum für die Hamas öffnen“, so Hardt. „Mehr Terror gegen Israel wäre die Folge.“ Um aber jeden Zweifel auszuräumen, trete die Union „in der aktuellen Situation dafür ein, die Hilfen an die Palästinenser auszusetzen und rasch, aber gründlich, zu überprüfen“. AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch verlangte: „Keinen Cent mehr für die sogenannte Hilfsorganisation UNRWA.“ Für die Jahre 2021 und 2022 hatte die Bundesregierung den Palästinensern in den Bereichen humanitäre Hilfe und Entwicklung Zusagen für Gelder in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Die Vorhaben werden laut Regierung über deutsche Organisationen umgesetzt, die in den palästinensischen Gebieten arbeiten. Politische Partner sind die Fachministerien der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Allein das Auswärtige Amt stellte im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben rund 72 Millionen Euro „für die Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten“ zur Verfügung. 2022 flossen zudem 190 Millionen Euro an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). +++