Schlagabtausch zum „Heizungsgesetz“ im Bundestag

Nachdem die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wegen Blockade der FDP nicht wie geplant in dieser Woche in die parlamentarischen Beratungen gekommen ist, hat sich der Bundestag am Mittwoch auf Antrag der Union in einer Aktuellen Stunde doch mit dem Vorhaben befasst. Die Ampel führe ein „Schauspiel“ auf, und sei „mittlerweile eine Standortgefahr für die Bundesrepublik Deutschland“, sagte Jens Spahn, der als stellvertretender Unionsfraktionschef für die Themen Wirtschaft, Klima und Energie zuständig ist, zum Auftakt der Debatte.

Der Gesetzentwurf müsse komplett zurückgezogen und der Prozess neu gestartet werden, so Spahn. Für die SPD erinnerte Matthias Miersch daran, dass bereits jetzt Beschlusslage sei, das Land bis 2045 klimaneutral machen zu wollen; Spätestens 2028/29 würden die Menschen einen Preisschock bekommen, wenn sie weiter auf fossile Energie setzten, so Miersch. Für die Grünen bot Andreas Audretsch die Bereitschaft seiner Partei an, über „Fristen“ und „Ausnahmen“ verhandeln zu wollen, und wie man „Technologieoffenheit, die ja Grundlage dieses Gesetzes ist, noch deutlicher herausarbeitet“; Den Koalitionspartner FDP forderte er auf, die Blockade zu beenden und parlamentarische Beratungen zuzulassen. Für die Liberalen sagte Lukas Köhler, die Ampel sei weiter der richtige Akteur, eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zu beraten, „weil wir die Bandbreite innerhalb Deutschlands abbilden“; So wie das Gesetz von der Regierung komme, könne es aber nicht verabschiedet werden. Kern des jüngsten Streits ist das geplante Verbot neuer Gasheizungen ab dem Jahr 2024: Im Koalitionsausschuss hatte die FDP den Plänen zugestimmt, ein Parteitag hatte die Fraktion der Liberalen aber einstimmig dazu verdonnert, jegliche Verbote bestimmter Heizungstypen nicht mitzutragen.

CDU-Wirtschaftsrat will Neufassung des Heizungsgesetzes

Die Präsidentin des Lobby- und Berufsverbandes „Wirtschaftsrat der CDU“ hat sich gegen die aktuelle Fassung des Gebäudeenergiegesetzes ausgesprochen. „Das Gesetz muss komplett neu geschrieben werden“, sagte Hamker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es bringt überhaupt nichts, das Heizungsgesetz mit der Brechstange durchzusetzen.“ Das Gesetz sei in seiner jetzigen Form nicht realisierbar, weil ihrer Ansicht nach „weder die Heizsysteme noch die Handwerker“ verfügbar seien. Es sei durch Panikkäufe zum Konjunkturprogramm für Gas- und Ölheizungen geworden, sagte die Verbandspräsidentin. „Wir haben doch gesehen, dass der CO2-Preis ein sehr effizientes Mittel ist, um Klimaschutz voranzubringen und Energie einzusparen. Seit wir ihn haben, hat Deutschland sein Bruttoinlandsprodukt verdoppelt und gleichzeitig 40 Prozent CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 eingespart“, so Hamker. „Marktwirtschaftliche Elemente müssen auch im Gebäude- und im Verkehrssektor die Grundlage sein.“ +++