Scheuer soll vor Maut-Ausschuss aussagen

Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), erwartet für Donnerstag einen „vorentscheidenden Showdown“ in der Maut-Aufklärung. „Es wird eine ganz besondere Sitzung“, sagte Schiefner dem Nachrichtenportal T-Online. Am Donnerstag sollen sowohl Manager der Maut-Betreiberfirmen als auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Zeugen im Ausschuss angehört werden. „Es steht die Anschuldigung im Raum, dass Andreas Scheuer den Bundestag belogen hat“, sagte Schiefner. „Sollte er den Vorwurf nicht entkräften können, belastet das sein Amt schwer.“

Der Minister müsse glaubhaft belegen können, dass es tatsächlich kein Angebot der Maut-Betreiberfirmen gegeben habe, die Verträge erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu unterzeichnen. Die FDP ist davon überzeugt, dass es eng für Scheuer wird: „Da kommt Scheuer nicht mehr raus. Wir können ohne Probleme die Daumenschrauben anziehen“, sagte FDP-Obmann Christian Jung dem Nachrichtenportal. „Zur Not mit Kreuzverhör und Gegenüberstellungen. Ich an seiner Stelle würde darauf lieber verzichten.“ Dass Scheuer überhaupt noch im Amt ist, liegt laut Jung an der Coronakrise. „Die CSU wollte den Minister nach der bayerischen Kommunalwahl bitten zu gehen, dann kam die Krise“, sagte Jung. „Scheuer ist der größte Corona-Profiteur.“

Grünen-Fraktionsvize Krischer: „Es wird eng für Andreas Scheuer“

Vor der erwarteten Zeugenaussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Maut-Untersuchungsausschuss an diesem Donnerstag haben die Grünen angekündigt, den Minister in die Mangel nehmen zu wollen. „Um die Glaubwürdigkeit von Andi Scheuer steht es nicht gut. Geheimtreffen hat er verschwiegen und nicht protokolliert und jetzt tauchen auch noch unterschiedliche Versionen auf, was auf diesen Treffen besprochen wurde“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sehe nur bei Minister Scheuer einen Grund hier die Unwahrheit zu sagen. „Er weiß, dass es eng wird für ihn, deswegen versucht er sich herauszureden“, so Krischer. „Wir werden ihm auf den Zahn fühlen.“ Der Grünen-Vize rechnet mit einer langen Befragung. Schon bei den vier ursprünglich geplanten Zeugenaussagen wäre Scheuer nicht vor 21 Uhr aufgerufen worden, so der Grünen-Politiker. Das Ansinnen der Union, den ehemaligen Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz als fünften Zeugen zu laden und vor Scheuer anzuhören, kritisierte Krischer scharf. „Das ist ein billiges Manöver, dass die Befragung von Andi Scheuer morgen gar nicht oder erst gegen 24 Uhr stattfinden kann“, so der Verkehrspolitiker. Es gebe mindestens drei Punkte bei denen man vermute, dass der Minister die Unwahrheit gesagt hat. „Jeder Punkt für sich würde dabei schon in anderen Parteien für einen Rücktritt genügen.“ Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Kirsten Lühmann, nannte die Frage, ob Scheuer vor dem Parlament die Wahrheit gesagt habe, „nur eine von vielen“. Die Risikobewertung bei Unterzeichnung des Betreibervertrages sei aktuell wenig nachvollziehbar, ebenso wie die Entscheidung, noch am Tag des EuGH-Urteils direkt zu kündigen. „Zudem ist der Vorwurf der Verletzung von Haushalts- und Vergaberecht seitens des Verkehrsministeriums noch nicht ausgeräumt“, so Lühmann.

Maut-Ausschuss-Chef: Risiko für gesamte Regierung durch Scheuer

Der Chef des Pkw-Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), sieht die gesamte Bundesregierung durch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) belastet, sollte er das Parlament im Maut-Skandal belogen haben. „Sollte Andreas Scheuer den Bundestag nachgewiesenermaßen belogen haben, hätte er ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das würde sein Amt belasten, und das kann zu einem Glaubwürdigkeitsproblem der Regierung werden“, sagte Schiefner der „Rheinischen Post“. Dem vorzubeugen liege aber nicht in seiner Hand oder in der Hand der SPD. „Dafür wären dann der Koalitionspartner und CSU-Chef Markus Söder verantwortlich“, so Schiefner. Dem Ausschuss lägen Protokolle der Maut-Betreiberfirmen vor, wonach diese Scheuer angeboten hätten, den Betreibervertrag erst nach dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen, das die Maut im Juni 2019 zu Fall gebracht hatte. „Der Minister sagte damals klipp und klar, dass es kein Angebot gab. Nun liegen uns aber Protokolle der Betreiber vor, die das Gegenteil nahe legen“, sagte Schiefner. Die CSU habe dem Land mit der Pkw-Maut „großen Schaden zugefügt, sowohl finanziell als auch, was unseren guten Ruf in Europa angeht“. Im Untersuchungsausschuss gehe es um eine ehrliche und gründliche Aufklärung der Vorwürfe. „Mir geht es nicht darum, einen Minister zu Fall zu bringen“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende. Spätestens Anfang 2021 würden die Befragungen von Zeugen abgeschlossen, der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses werde im Frühsommer vorgelegt. Scheuer tritt am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss auf. +++