Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt bei der Lösung der Diesel-Problematik auf „interessante Tauschoptionen“. Das sei seine oberste Priorität, sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Bei dieser Lösung könne man sein Fahrzeug zu einem Händler bringen und dafür entweder ein neues oder ein gebrauchtes Auto bekommen. Bei den Verhandlungen mit den Autoherstellern müsse dieses Modell jetzt durchgerechnet werden.
Dass er von Hardware-Nachrüstungen dagegen nichts halte, sei kein Geheimnis, so Scheuer. „Ich hab technische, rechtliche und finanzielle Bedenken.“ Die Verbraucher müssten wissen, dass die Leistung dadurch geringer und der Verbrauch höher werde. Durch AdBlue-Serviceaktionen würden zudem die Service-Intervalle kürzer. Der Verkehrsminister machte deutlich, dass es seine Aufgabe sei, ein Konzept für saubere Luft in Innenstädten vorzulegen. „Wir haben unglaublich viele Maßnahmen ergriffen“, sagte er. „Jetzt müssen wir mit den deutschen Herstellern reden, welche interessanten, für den Verbraucher entlastende und vor allem den Diesel-Knick ausgleichende Maßnahmen und Modelle vorgelegt werden.“ Er versprach, etwas vorzulegen, „was die Bürgerinnen und Bürger greifen können“. Am nächsten Montag werde es mehr Klarheit geben, fügte der Verkehrsminister hinzu.
Handwerk pocht auf Hardware-Nachrüstungen
Im Streit über Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote pocht das Handwerk auf Hardware-Nachrüstungen. „Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die es gibt“, sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mit einer Umtauschaktion jedenfalls, wie sie jetzt als Lösungsmöglichkeit im Gespräch ist, wird es keinesfalls getan sein.“ Zu den erforderlichen Instrumenten gegen Fahrverbote gehören nach Wollseifers Worten eine intelligente Verkehrslenkung sowie Softwareupdates, in jedem Fall auch Hardware-Nachrüstungen „dort, wo sie möglich und zumutbar sind“. Es müsse endlich eine Lösung her, bei der die Verursacher der Misere ihren Beitrag leisten, auch finanziell. „Die Autokonzerne wollten offenbar die Leute für dumm verkaufen, wenn sie behaupten, das ginge nicht oder sei zu umständlich oder zu teuer“, sagte der Handwerkspräsident. „Die Bundesregierung muss eine entsprechende Nachrüstverordnung für Dieselfahrzeuge erlassen.“ Wollseifer attackierte die Autohersteller scharf. „Es ist ein Unding und für eine führende Industriebranche blamabel, wie sich die Autokonzerne weiter aus ihrer Verantwortung winden und nicht bereit sind, für die von ihnen verursachten Fehler gerade zu stehen“, sagte er. „Schon jetzt ist Verbrauchern und Handwerksbetrieben durch die Wertverluste ihrer Dieselfahrzeuge enormer wirtschaftlicher Schaden entstanden. Es geht nicht an, dass Bürger und Handwerker für etwas die Zeche zahlen, was Autokonzerne und Politik verbockt haben.“ +++
Fakt ist, dass bereits vor 3 Jahren mit der Hardware-Umrüstung hätte begonnen werden können! So mussten aber Anwohner weitere 3 Jahre die Schadstoff-belastete Luft einatmen! Ganz abgesehen von den Wertverlusten der Diesel-Autobesitzer!
Wer hat das zu verantworten?
Die „C“SU-Jahrhundert-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer! Und natürlich die Kanzlerin mit ihren Kanzleramtsministern!
Daher: keine Wählerstimmen der „C“SU und der CDU!
Recht haben sie, die EU, aber auch die Hamburger, Münchner, Kölner, Stuttgarter, Frankfurter etc. Oberbürgermeister! Die Probleme der Kommunen und die Beeinträchtigung der Anwohner von Dieselabgas belasteten Straßen gehen der Kanzlerin und dem „C“SU-Verkehrsminister und insbesondere der bayerischen „C“SU wohl gerade am „Arsch“ (das ist noch zurückhaltend formuliert!) vorbei!
Die tief in den Diesel-Skandal verstrickte Kanzlerin Merkel posierte mit betrügerischen Autobossen auf der letzten IAA! Skandalös! Unglaubwürdig!
Vor der Bundestagswahl initiierten Merkel und ihr damaliger Verkehrsminister Dobrindt etliche Ablenkungsmanöver wie z.B. den Dieselgipfel bzw. auch den Dieselfonds. Auf alle Fälle wollte Sie vermeiden, dass die Wähler anhand von Fahrverboten bermerken, dass (Unions-)Politik und Autoindustrie sowohl die Dieselfahrer als auch die Schadstoff-geplagten Anwohner an der Nase herumgeführt haben.
Und jetzt, nach der Wahl: erneuter Bruch eines Merkel-Wahlversprechens („keine Fahrverbote“), Merkel’s „weiter so“ auch im Dieselskandal!
Erst ab November Muster- bzw. Sammel-Klagemöglichkeit von Verbrauchern – mit von der Union durchgesetzten Einschränkungen zum „Schutz“ der betrügerischen Autoindustrie! Keine von der Autoindustrie finanzierten Hardware-Umrüstungen! Keine strafrechtliche Verfolgung der betrügerischen Autobosse!
Aber: Zwangs-Stilllegung von Diesel-Autos! Fahrverbote!
An diesem „weiter so“ arbeiten neuerdings mit großem Eifer: der neue bayerische Wirtschaftsminister Pschierer, der neue Bundes-Verkehrsminister Scheuer, und der Bosch-Chef Denner!
Und über allem trohnt die alte Kanzlerin Merkel!
Stattdessen:
– weiterhin gesundheitsgefährdende Überschreitung der Schadstoff-Obergrenzen (mit Tendenz zum „Gesundbeten“ bzw. zur Messmanipulation, wie in Bayern, bzw. zur Infragestellung der Korrektheit der Messungen wie jetzt durch den „verantwortungsbewußten“ Verkehrsminister Scheuer)
– erneute Kumpanei des Verkehrsminister Scheuer mit der Autoindustrie bei der EU-weiten Festlegung von CO2-Grenzwerten!
– Erneute Tricksereien der Autoindustrie bei neuem EU-Abgastest
– weiterhin Inkaufnahme von Gesetzeslücken.
– Ablenkung z.B. durch längst nicht massentauglich Technologien wie autonomes Fahren.
Und …. : wie gehabt: CDU-EU-Parlamentarier Gieseke will neue CO2-Autoabgasvorschriften für die Autoindustrie entschärfen! Zurück auf Los mit der autohörigen Union!
Da unsere Regierung nicht handelt, müssen es wieder die Amerikaner oder die aufrechten (Ober-)Bürgermeister unserer Kommunen wie jetzt in Hamburg und Stuttgart oder demnächst in München, Köln, Frankfurt etc. richten! Gratulation für Euren Mut – auch gegen die von Merkel und Dobrindt/Scheuer fehlgeleiteten Diesel-Wutbürger!
Ach! Scheuer hat angekündigt, dass er nachdenken will! Mal sehen was hinten rauskommt!
https://youtu.be/njj5Z7KzG60
Und noch etwas: Politiker untergraben auch den Rechtsstaat, wenn sie Recht und Gesetz, auch in Form von Gerichtsentscheidungen, ignorieren – z.B. bei der Verhinderung von Dieselfahrverboten in Bayern oder in NRW!