Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach Protesten der Wirtschaft zu Korrekturen an seinen Plänen für eine Reform der Erbschaftsteuer bereit. „Ich will doch nicht den Mittelstand aus Deutschland vertreiben“, sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er wolle nicht mehr ändern als unbedingt notwendig, „aber auch nicht weniger“. „Keiner kann ein Interesse daran haben, dass die Erbschaftsteuer zum vierten Mal in Karlsruhe scheitert“ sagte Schäuble der Zeitung. „Meistens kriegen Sie keine Lösung, bei der Sie nicht auch Bauchschmerzen haben.“ Größter Streitpunkt ist die Bedürfnisprüfung, die das Bundesverfassungsgericht für die Verschonung großer Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer verlangt. Bisher werden Unternehmenserben weitgehend verschont, wenn sie den Betrieb einige Jahre weiterführen und Arbeitsplätze erhalten. Der Wirtschaft ist der von Schäuble geplante Grenzwert von zwanzig Millionen Euro zu gering. „Wir haben uns auf nichts festgelegt“, sagte Schäube. +++ fuldainfo
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Die Unternehmen wollen die Grenze auf 100 Millionen erhöhen. Außerdem wollen sie bereits vorhandenes Vermögen ausschließen. Das sagt alles. Wer bereits Millionen an Privatvermögen zusammen gerafft hat und Millionen dazu erbt, will sich trotzdem vor der Erbschaftssteuer drücken. Mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen hat das nichts zu tun. Superreiche wollen schlicht keine Steuern zahlen.
Die Unternehmen wollen die Grenze auf 100 Millionen erhöhen. Außerdem wollen sie bereits vorhandenes Vermögen ausschließen. Das sagt alles. Wer bereits Millionen an Privatvermögen zusammen gerafft hat und Millionen dazu erbt, will sich trotzdem vor der Erbschaftssteuer drücken. Mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen hat das nichts zu tun. Superreiche wollen schlicht keine Steuern zahlen.