Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Kampf gegen Terrorismus-Finanzierung und Geldwäsche deutlich verstärken. Die so genannte Financial Intelligence Unit (FIU) solle personell um ein Vielfaches aufgestockt werden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das Finanzministerium. Die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen im Bereich Geldwäsche und Terror-Finanzierung ist bisher beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt. Sie soll zum Zoll wechseln, welcher dem Bundesfinanzministerium untersteht.
Bisher arbeiteten in der FIU rund 25 BKA-Beamte. Beim Zoll werde die Einheit im Sommer 2017 zunächst mit 50 Beamten starten, berichtet die Zeitung weiter. Später solle die FIU dann auf rund 160 Mitarbeiter aufgestockt werden. Mit der Verlagerung der FIU zum Zoll sei eine „Neuaufstellung und Neuausrichtung“ verbunden, hieß es. Zukünftig sollten die FIU-Beamten nicht nur Verdachtsmeldungen entgegennehmen und an Staatsanwaltschaften weitergeben. Die Analysefähigkeiten würden gestärkt. So sollen die FIU-Beamten die Verdachtsmeldungen prüfen und mit Erkenntnissen abgleichen, die sie von verschiedenen Behörden sammeln. Ziel sei es, nur die tatsächlich relevanten Fälle an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten und Strafverfolgung hierdurch zu stärken. Es gab schon länger Kritik, dass die FIU beim BKA nur mäßig erfolgreich arbeitet.
Die FIU solle in Zukunft auch stärker präventiv tätig werden, um so neue Methoden der Geldwäsche zu identifizieren, hieß es dem „Handelsblatt“ zufolge weiter. Der Wechsel vom BKA zum Zoll soll auch die internationale Zusammenarbeit verbessern, da es der Organisationsform in vielen anderen Ländern entspricht. Über 100 Staaten haben solche Einheiten, die wenigsten sind bei der Polizei angesiedelt. Aber auch innerhalb Deutschlands ist das Verbesserungspotenzial groß: So kommen bisher fast alle Verdachtsmeldungen aus dem Finanzsektor, für deren Aufsicht der Bund zuständig ist, schreibt das „Handelsblatt“. In Zukunft erhoffe man sich mehr Hinweise aus dem gewerblichen Bereich. Dazu wolle man auch die Kooperation mit kommunalen Behörden stärken. +++ fuldainfo
Dann braucht Schaeuble nicht weit zu suchen.
Die Nato hat mit Einsatz von Terroristen experimentiert um ihre Ziele zu erreichen in Syrien,Lybien+Irak.Jetzt richtet sich der Terror gegen Europa.EU-NatoMinister haben dies jahrenlang in NatoKreisen besprochen,gebilligt+ausgefuehrt auch Westerwelle+Steinmeier.In Wirklichkeit haben sie mit Feuer gespielt.
Gerade durch den Krieg mit Terroristen gegen Assad,die groesste Armee(200.000 Mann) die Terroristen bekaempft,ist die Situation in Syrien so eskaliert,haben ISIS Terroristen sich etablieren koennen und kommen die Fluechtlinge nach Europa.Der Krieg gegen Assad zieht das Konflikt in die Laenge und vernichtet die einzigste Moeglichkeit die Terroristen zu vernichten bevor sie in Europa zuschlagen. Es gibt hypokrite Politiker die sagen dass Assad sich nicht haette verteidigen duerfen,also er ist der Schuldige
Wie lange ist Schäuble schon Finanzminister? Auf wieviele Milliarden Euro hat er bisher durch Nichtstun verzichtet? Was haben wir nur für einen erbarmungswürdigen Finanzminister, der nicht in der Lage oder nicht Willens war, die bekannten Steuerschlupflöcher (lt. Gabriel geht es um 150 Mrd. Euro pro Jahr!) zu schließen!
Auch bei dem Panama-Skandal – und entsprechenden früheren Skandalen – wäre ein „Erbarmungswürdig-Aufschrei“ von Schäuble angebracht gewesen. Habe aber nichts ernstzunehmendes gehört. Stattdessen erfahren wir jetzt, dass Schäuble konkreten Hinweisen jahrelang nicht nachgegangen ist. Und jetzt stellt er sich als der brutalst mögliche Aufklärer dar, verweigert aber kurzfristige nationale Lösungen in Ergänzung zu seinen kurzfristig kaum durchsetzbaren internationalen Maßnahmenvorschlägen. Er ist mir bisher immer nur als Ankündigungsminister aufgefallen.
Scheinheilig!
Allein die aufgrund der unwilligen Haltung von Schäuble jährlich entgangenen Steuermilliarden – und das nicht nur im Off Shore- Bereich: man denke nur an die schrägen Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland oder die zum Volkssport von der Gastronomie aufgestiegenen Manipulation von Registrierkassen – würden einige unserer Probleme lösen. Insofern hatte Gabriel Recht mit seinem Solidaridäts-Projekt. Nur: er hätte es mit aller Härte und Schläue durchsetzen müssen! Hier entscheidet sich seine Zukunft! Es sollte eigentlich ein Leichtes sein, denn Schäuble ist mir bisher noch nicht aufgefallen als ein Politiker, der die Nöte der Unter- und Mittelschicht ernst nimmt, der auch (für ihn) unangenehme Wahrheiten ausspricht, eher schon als falscher Fuffziger. „Wenn wir Flüchtlingen nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen das Gleiche geben, oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig“. Ich kenne keinen Politiker, außer Schäuble, der einen solchen Vorschlag, der Flüchtlinge gegen Deutsche ausspielt, in die Debatte eingebracht und dies Gabriel untergeschoben hätte. Gabriels Solidaritäts-Projekt lautete anders!
Schäuble glaubte womöglich, dass keiner seine vermeintliche Schlitzohrigkeit entlarvt. Tatsächlich beweist er damit nur einmal mehr, dass er ein falscher Fuffziger ist.
So wie Schäuble die Einführung des Mindestlohns durch „Wegschauenlassen der Kontrolleure“ konterkariert, so hat er auch andere ihm nicht genehme Themen immer wieder konterkariert. Beispiele: Finanztransaktionssteuer, gerechte Erbschaftssteuer, Schließen von Steuerschlupflöchern, Merkelsche Flüchtlingspolitik, keine Steuererhöhung (aber Soli fortführen! Benzinabgabe für Flüchtlinge!…). Stattdessen liebäugelt er mit der Einführung einer weiteren Stromsteuer!
Ich traue ihm zu, dass er auch die Spareinlagen der deutschen Sparer und Rentner in Europa vertickert und auf eine – schrittweise – Abschaffung des Bargeldes hinarbeitet, damit die Finanzbranche bei negativen Zinsen auch ordentlich verdient.
Schäuble war, ist und bleibt eben nach meiner Einschätzung ein erbarmungswürdiger „falscherFuffziger“!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
PS: Bei Schäuble erinnern wir uns an schwarze Geldkoffer und, dass Ex-Bundeskanzler Kohl eine ausgezeichnete Menschenkenntnis hatte.