Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verschärft mit einem neuen Gesetz den Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen. Das „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung“, über dessen Entwurf das „Handelsblatt“ berichtet, sieht deutlich strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken vor. Bei Verstoß soll es höhere Strafen geben, Finanzinstitute sollen in Haftung für Steuerausfälle genommen werden können.
Das Gesetz soll im Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Künftig müssen deutsche Steuerzahler jede Geschäftsbeziehung zu einer Briefkastenfirma im Ausland offenlegen, „und zwar unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht“, heißt es im Gesetzesentwurf. So will das Finanzministerium verhindern, dass verschleiert wird, wer in einer Briefkastenfirma sein Vermögen verwahrt. Um den wirklich Begünstigten herauszufinden, soll das „steuerliche Bankgeheimnis“ teilweise „aufgehoben werden“ – Finanzinstitute, die für einen Kunden Geschäfte zu Briefkastenfirmen vermitteln, sollen dies „unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen müssen“ – und zwar von sich aus. Schäuble will die Banken dafür in Haftung nehmen: „Im Falle einer Verletzung dieser Mitwirkungspflicht sollen die Finanzinstitute für dadurch verursachte Steuerausfälle haften“, heißt es laut „Handelsblatt“ in dem 37-seitigen Entwurf.
Fälle, bei denen der Fiskus mithilfe von Briefkastenfirmen betrogen wird, sollen „in den Katalog der besonders schweren Steuerhinterziehungen aufgenommen werden“. Damit erhöht sich die Verjährungsfrist auf zehn Jahre. Die Frist, innerhalb derer Steuern nachträglich festgesetzt werden, kann im Einzelfall sogar 20 Jahre und mehr betragen. „Steuerbetrug über Briefkastenfirmen ist Raubbau an der Allgemeinheit und inakzeptabel“, sagte Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) der Zeitung. Der Schlüssel zur Lösung des Problems sei mehr Transparenz. „Die verschachtelten Rechtskonstruktionen müssen bis in den letzten Winkel ausgeleuchtet werden.“ NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, von dem Gesetz gehe eine klare Botschaft an Betreiber von Steuerhinterziehungs-Konstrukten aus: „Wir machen weiter Dampf.“ +++
Ankündigungsriese! Umsetzungszwerg! Nicht präsidiabel!
Wie lange ist Schäuble schon Finanzminister? Auf wieviele Milliarden Euro entgangener Steuereinnahmen hat er bisher durch Nichtstun verzichtet? Und wieviele Milliarden EURO enthält er den Rentnern weiter vor, indem er rentenfremde Leistungen der Rentenversicherung aufbürdet? Was haben wir nur für einen erbarmungswürdigen Finanzminister, der nicht in der Lage oder nicht Willens war, die bekannten Steuerschlupflöcher (lt. Gabriel geht es um 150 Mrd. Euro pro Jahr!) zu schließen!
Auch bei dem Panama-Skandal – und entsprechenden früheren Skandalen – wäre ein „Erbarmungswürdig-Aufschrei“ von Schäuble angebracht gewesen. Habe aber nichts ernstzunehmendes gehört. Stattdessen haben wir erfahren, dass Schäuble konkreten Hinweisen jahrelang nicht nachgegangen ist. Trotzdem stellte er sich als der brutalst mögliche Aufklärer dar, verweigerte aber kurzfristige nationale Lösungen in Ergänzung zu seinen kurzfristig kaum durchsetzbaren internationalen Maßnahmenvorschlägen. Er ist mir bisher immer nur als Ankündigungsminister aufgefallen.
Scheinheilig!
Allein die aufgrund der unwilligen Haltung von Schäuble jährlich entgangenen Steuermilliarden – und das nicht nur im Off Shore- Bereich: man denke nur an die schrägen Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland oder die zum Volkssport von der Gastronomie aufgestiegenen Manipulation von Registrierkassen – würden einige unserer Probleme lösen. Insofern hatte Gabriel Recht mit seinem Solidaridäts-Projekt. Nur: er hätte es mit aller Härte und Schläue durchsetzen müssen! Hier entscheidet sich seine Zukunft! Es sollte eigentlich ein Leichtes sein, denn Schäuble ist mir bisher noch nicht aufgefallen als ein Politiker, der die Nöte der Unter- und Mittelschicht oder gar der Rentner ernst nimmt, der auch (für ihn) unangenehme Wahrheiten ausspricht, eher schon als falscher Fuffziger. „Wenn wir Flüchtlingen nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen das Gleiche geben, oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig“. Ich kenne keinen Politiker, außer Schäuble, der einen solchen Vorschlag, der Flüchtlinge gegen Deutsche ausspielt, in die Debatte eingebracht und dies Gabriel untergeschoben hätte. Gabriels Solidaritäts-Projekt lautete anders!
Schäuble glaubte womöglich, dass keiner seine vermeintliche Schlitzohrigkeit entlarvt. Tatsächlich beweist er damit nur einmal mehr, dass er ein falscher Fuffziger ist.
So wie Schäuble die Einführung des Mindestlohns durch „Wegschauenlassen der Kontrolleure“ konterkariert, so hat er auch andere ihm nicht genehme Themen immer wieder konterkariert. Beispiele: Finanztransaktionssteuer, gerechte verfassungskonforme Erbschaftssteuer, Schließen von Steuerschlupflöchern, Merkelsche Flüchtlingspolitik, keine Steuererhöhung (aber Soli fortführen! Benzinabgabe für Flüchtlinge!…). Stattdessen liebäugelt er mit der Einführung einer weiteren Stromsteuer!
Ich traue ihm zu, dass er auch die Spareinlagen der deutschen Sparer und Rentner in Europa vertickert und auf eine – schrittweise – Abschaffung des Bargeldes hinarbeitet, damit die Finanzbranche bei negativen Zinsen auch ordentlich verdient.
Schäuble war, ist und bleibt eben nach meiner Einschätzung ein erbarmungswürdiger „falscherFuffziger“!
Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
PS: Bei Schäuble erinnern wir uns an schwarze Geldkoffer und, dass Ex-Bundeskanzler Kohl eine ausgezeichnete Menschenkenntnis hatte.
Wir sind wieder im Wahljahr und wie schon seit vielen Jahrzehnten kommen jetzt die Ankündigungen, die später unter allerlei Ausreden dann doch nicht umgesetzt werden.