Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verliert zunehmend die Geduld mit Griechenland. „Die Zeit läuft euch davon“, warnte er seinen griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis am Montag am Rande einer Sitzung der Euro-Gruppe, wie der „Spiegel“ schreibt. Seit dem vorangegangenen Donnerstag hätten keine Gespräche mehr stattgefunden zwischen griechischer Regierung und der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF), warf Schäuble dem Griechen vor.
Seine Regierung solle endlich anfangen, ernsthaft mit den Geldgebern zu verhandeln. Die griechischen Unterhändler reisten nach dem Finanzministertreffen zurück nach Athen und kehrten bis zum Ende der Woche nicht zurück. Auch die Vertreter von IWF und EZB reisten am Mittwoch entnervt aus Brüssel ab. Angesichts der zähen Verhandlungen bringt Hans-Peter Friedrich, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einen Austritt des Landes aus der Währungsunion ins Gespräch: „Wenn wir auf die Reformzusagen nicht bestehen, fügen wir der Währungsunion einen großen Schaden zu dieser Schaden wäre größer, als wenn Griechenland in letzter Konsequenz austritt.“
Der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber machte bei Gesprächen in Athen klar: „Es gibt in Deutschland keine Mehrheit für ein drittes Hilfspaket.“ Der IWF warnt die Eurostaaten vor zu viel Großzügigkeit. Wenn die Eurozone nicht darauf beharre, dass die Reformen umgesetzt würden, sei ein Schuldenschnitt von 10 bis 20 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts notwendig. Die Geberländer müssten dann auf bis zu 36 Milliarden Euro verzichten. +++ fuldainfo
So lange Schäuble u.a. nicht auf die brutale Austeritätspolitik verzichten, wird es kein Vorwärtskommen geben. Die griechische Regierung sollte sich nicht erpressen lassen und erneut die Löhne und Renten senken, nur um das Geld für die internationalen Banken bereit stellen zu können. Aber leider ist es so, dass die neoliberalen Politiker in der EU am längeren Hebel sitzen. Der griechischen Regierung wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als demnächst zurück zu treten, damit wieder die alte Garde dran kommen kann und die Wünsche von Schäuble erfüllen kann.