Schäuble: „Mich schmerzt das Fehlverhalten einzelner tief“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in die Debatte um persönliche Verfehlungen von Abgeordneten eingeschaltet und sieht diese als Einzelfälle. Seit Beginn der verheerenden Pandemie hätten sich viele Abgeordnete in ihren Wahlkreisen engagiert, um zu helfen, zu vermitteln und Impulse zu geben – auch im Kontakt mit den zuständigen Ministerien, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das sei in der Krise nicht nur geboten gewesen, es sei das, was die Bürger von ihren Repräsentanten erwarteten. „Wenn dabei einzelne Abgeordnete die Notlage ausgenutzt haben, um sich persönlich zu bereichern, ist das schlicht unanständig und mit dem Mandat nicht vereinbar.“

Schäuble sagte, jeder Abgeordnete solle sich der Ehre bewusst sein, die es bedeute, als gewählter Repräsentant dem Bundestag anzugehören. „Deshalb schmerzt mich das Fehlverhalten Einzelner tief – zumal sie damit allen Parlamentariern schaden, die in dieser Krise mit hohem Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl ihre Arbeit machen.“ Umso wichtiger sei es, sich in der Debatte die Fähigkeit zu bewahren, zwischen legitimer Interessenvertretung und persönlicher Bereicherung zu differenzieren, sagte Schäuble. „Andernfalls wird das Vertrauen in die repräsentative Demokratie leichtfertig aufs Spiel gesetzt.“

Im Zusammenhang mir der sogenannten „Aserbaidschan-Affäre“ mehrerer Unionspolitiker wurde durch den „Spiegel“ bekannt, dass sich der CDU Abgeordnete Mark Hauptmann regelmäßig für die Belange Taiwans und Aserbaidschans eingesetzt haben soll und teure Werbeanzeigen dieser Länder sowie auch Vietnams in dem von ihm herausgegebenen CDU-Lokalblatt Südthüringen Kurier schaltete, Das ganze mitunter gekoppelt mit gleich gerichteten redaktionellen Beiträgen. Im Vorfeld waren schon Verwicklungen der CDU/CSU-Abgeordneten Axel Fischer, Karin Strenz und Eduard Lintner in der Aserbaidschan-Affäre bekannt geworden. Hauptmann legte heute nach heftiger Kritik an seiner mutmaßlichen Lobbytätigkeit sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder und zieht sich aus der Politik zurück.

Zuvor hatten schon die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) wegen der Maskenaffäre bei der sie im Zuge der Coronakrise persönlich Verträge für Maskenlieferungen vermittelt und dafür Provisionen kassiert haben sollen ihre Bundestagsmandat niedergelegt. +++