Schäuble kündigt Initiativen gegen Steuerflucht von Unternehmen an

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte neue Initiativen gegen Steuerschlupflöcher internationaler Konzerne an. „Wer in Deutschland gute Geschäfte macht, muss auch in Deutschland angemessene Steuern bezahlen“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Deutschland übernehme „jetzt die G-7-Präsidentschaft bei den Finanzministern. Auch dort werden wir weiter an weltweit gültigen Regeln arbeiten, die unfairen Steuerwettbewerb eindämmen“.

Bereits in der Nacht zu Freitag hat der Bundestag ein Steuerschlupfloch im Internethandel geschlossen. Ab dem 1. Januar 2015 muss beispielsweise der Internethändler Amazon die Mehrwertsteuer abführen, wenn deutsche Kunden kostenpflichtige Musiktitel im Internet herunterladen. „Bislang versteuert Amazon in Luxemburg, wo der Dumpingsatz bei drei Prozent Mehrwertsteuer liegt“, sagte der SPD-Finanzexperte Andreas Schwarz der Zeitung. „Künftig gilt: Lade ich in Deutschland etwas Kostenpflichtiges herunter, wird in Deutschland mit dem gültigen Satz von sieben beziehungsweise 19 Prozent versteuert.

Das bringt dem Staat nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums 400 Millionen Euro pro Jahr.“ Ebenfalls verabschiedet hat der Bundestag eine Regelung, die eine steuerfreie Verlagerung großer Privatvermögen in Länder mit niedrigerer Steuerbelastung künftig verhindert. Bei dem Modell, dass mehrere deutsche Unternehmerfamilien nutzen wollten, konnten Firmenbeteiligungen nach sieben Jahren Wartezeit steuerfrei verkauft werden. SPD-Experte Schwarz sagte: „Bei den Verhandlungen zum Gesetz kam heraus, dass mindestens vier deutsche Unternehmerfamilien diese Steuerlücke anwenden wollten. Es war also höchste Zeit zu handeln.“ Milliardenschweres Vermögen, welches in Deutschland erarbeitet wurde, gehöre auch hier versteuert. +++ fuldainfo