Schäuble gibt Widerstand gegen steuerliche Forschungsförderung auf

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Widerstand gegen eine steuerliche Forschungsförderung offenbar aufgegeben: Eine finanzielle Unterstützung für Unternehmen bei ihren Ausgaben für Forschung und Entwicklung könnte in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden. Das signalisierte Schäuble am Mittwoch in einer Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag, wie mehrere Teilnehmer übereinstimmend dem „Handelsblatt“ berichteten. Die Forschungsförderung solle auch in das Wahlprogramm von CDU/CSU aufgenommen werden, sagten Finanzpolitiker der Union der Zeitung.

Den Angaben zufolge skizzierte Schäuble im Finanzausschuss bereits ein mögliches Modell. So schwebt dem Finanzminister ein zweigliedriger Ansatz vor: Für große Unternehmen soll es weiterhin möglich sein, dass sie sich bei einzelnen Forschungsprojekte direkt vom Staat unterstützen lassen. Der Vorteil dieser Förderung: Sie ist sehr zielgenau. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen klagen allerdings seit Jahren, der Aufwand für die Projektförderung für sie sei zu groß. Deshalb soll es für sie eine steuerliche Forschungsförderung geben. Das habe Schäuble im Finanzausschuss in Aussicht gestellt, berichtet das „Handelsblatt“. Es wäre etwa denkbar, einen bestimmen Teil der Personalausgaben bei der Lohnsteuer anzurechnen für Mitarbeiter, die im Bereich Forschung und Entwicklung beschäftigt sind. Die Ausgestaltung ließ Schäuble im Finanzausschuss allerdings offen.

Genauso wie die Frage, ob es eine Grenze geben soll, etwa die Zahl der Mitarbeiter, bis zu der Unternehmen die steuerliche Förderung nutzen dürfen und über der es nur noch die Unterstützung von Projekten gibt. Es wäre auch möglich, den Firmen die Wahl zu überlassen. Als Volumen für die steuerliche Forschungsförderung sind rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr im Gespräch. Die Unions-Bundestagsfraktion hatte in den vergangenen Tagen nochmals Druck gemacht. Er halte eine steuerliche Forschungsförderung in der nächsten Legislaturperiode „für dringend geboten“, heißt es in einem Schreiben von Unions-Vizefraktionschef Michael Kretschmer an Fraktionschef Volker Kauder, über das das Blatt berichtet. +++