Schäfer-Gümbel: Rettung des KFA-Modells durch den Finanzminister schlägt fehl

Wiesbaden. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sieht die gestrige Kritik am KFA-Modell des Finanzministers durch die heutige Stellungnahme des Hessischen Städtetages bestätigt. „Die so genannte Neuordnung des bisher untauglichen Modells macht dieses noch lange nicht tauglich. Die zentralen Streitpunkte bleiben ungelöst. Finanzminister Schäfer hat sich leider nicht bemüht, die harten Kritikpunkte auszuräumen. Selbst der Hessische Städtetag spricht von einem Drehen an Schräubchen“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

„Die Kürzung von ursprünglich 344 Millionen Euro, die auf fast 400 Millionen Euro ansteigen, bleibt weiterhin bestehen. Die Bedarfsermittlung, die der Staatsgerichtshof mit seinem Urteil zur Klage der Stadt Alsfeld vorgegeben hat, bleibt ein Kerndissens. Hier liegen das Land und die Kommunen um 100 Millionen Euro auseinander“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Schäfer-Gümbel nannte als weitere Streitpunkte die verfassungsrechtliche fragwürdige Solidaritätsumlage und den zu geringen Sozialindex im neuen Modell. „Auch zur Frage, wie künftig Steuerzuwächse verteilt werden sollen, werden wir hart in die Auseinandersetzung mit der Landesregierung gehen. Wir unterstützen die Kommunen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Land, das von den Zuwächsen die den Kommunen zustehenden 23 Prozent nur zu einem Drittel weiterreichen will.“

Der SPD-Politiker nannte es „schlichtweg skandalös“, dass den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen zukünftig durch alle negativen Auswirkungen des KFA-Modells bis zu 500 Millionen Euro weniger zufließen könnten als nach dem alten, jetzt noch geltenden Finanzmodell. „Schäfers Versuch, durch Korrekturen seines miserablen Finanzierungmodells noch irgendwie die Kurve zu kriegen, geht gründlich daneben“, sagte Schäfer-Gümbel. +++ fuldainfo