Schaden durch Verkauf und Rückmietung auch von Fuldaer Liegenschaften

Ausverkauf öffentlichen Eigentums

Fulda. 2005 verkaufte das Land Hessen im Rahmen der sogenannten „Operation Sichere Zukunft“ unter anderem auch das Behördenzentrum „Am Rosengarten / Königstraße“ in Fulda – und mietete dies gleichzeitig langfristig an, um die Gebäude weiterhin als Gericht, JVA, Finanzamt und für die Staatsanwaltschaft zu nutzen. „Auf diese Art sollte Geld aus dem Verkauf des Tafelsilbers in klamme Kassen gespült werden. Mittlerweile ist deutlich geworden, dass dem Land Hessen dieser Verkauf teuer zu stehen kommt. Neben den jährlichen Mietzahlungen muss das Land Hessen nun sogar die Sanierung des Mietgegenstandes bezahlen, zusätzlich auch noch für ein Zwischenquartier der Dienststellen sorgen und doppelt Miete zahlen“, kritisiert Karin Masche, Fraktionsvorsitzende „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ den Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Sie bezieht sich dabei auf die Berichte, dass der Gebäudekomplex schon lange sanierungsbedürftig sei. Seit Jahren falle Putz von Decken und Wänden.

Medien berichten, in dem Mietvertrag sei geregelt, dass das Land für die Innensanierung aufkommen müsse und die Jahresmiete in Höhe von 2,3 Millionen Euro selbst für den Zeitraum der Sanierung fällig würde. „Die Verkäufe von Landeseigentum unter der Regierung Koch müssen endlich bewertet werden. Es ist Verdienst der LINKE-Fraktion im Hessischen Landtag diesen Milliardendeal zum Schaden der Steuerzahler aufgedeckt zu haben“, betont Karin Masche. Doch der Skandal habe auch noch eine kommunalpolitische Bedeutung.

Als Ausweichquartier für das Behördenzentrum sei u. a. das Gebäude Bahnhofstraße im Gespräch. Dieses wird bis zum Umzug an das Löhertor noch von der RhönEnergie genutzt. „Seit Ende 2017 residiert die Rhönenergie hier nur als Mieter, da das prägende Gebäude an die Momentum Real Estate mit Sitz in Köln verkauft wurde, wie unsere Recherchen im Dezember 2017 ergeben hatten. Auch hier wurde öffentliches Eigentum abgestoßen, diesmal das Eigentum des kommunalen Energieversorgers“, beklagt  Masche. „Es interessiert mich sehr, ob das Land Hessen vielleicht bereits vor dem Verkauf des Gebäudes bei der RhönEnergie angefragt habe, ob das Gebäude nach der Fertigstellung des Löhertor-Komplexes als Ausweichquartier angemietet werden könne. Möglich ist, dass das Interesse des Landes als Mieter den Ausschlag für das Kölner Unternehmen gab, das Gebäude von der RhönEnergie zu erwerben.“ +++ pm