Russlands Schwarze Liste und die Auswirkungen in Europa

Berlin. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht Dasselbe. Die russische Einreise-Verbotsliste gegen 89 EU-Politiker ist keine legitime Reaktion, wie Moskau behauptet. Keiner der Betroffenen hat je einen Teil Russlands annektiert oder soetwas vor. Die EU-Sanktionen gegen russische Militärs und Politiker, die die Annexion der Krim betrieben haben, sind hingegen eine noch milde Reaktion auf einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Das beantwortet auch die Frage, ob Russland zum Treffen der G7 nächste Woche auf Schloss Elmau eingeladen werden sollte.

Die deutsche Wirtschaft bettelt regelrecht darum. Doch die G7 sind nicht der Club der sieben mächtigsten Industriestaaten, sondern der Club der mächtigsten demokratischen Industriestaaten. Man hatte Russland einmal dort aufgenommen, als es noch so aussah, dass es demokratisch werden könnte. Doch Wladimir Putin hat sich für die Errichtung eines autoritären Regimes entschieden. Allein in der letzten Woche gab es eine Fülle entsprechender Nachrichten: Das perfide Verbot, selbst in Friedenszeiten über gefallene Soldaten zu reden, das Gesetz gegen „unerwünschte“ Nichtregierungsorganisationen, die militärischen Aktivitäten in der Ostsee und im atlantischen Luftraum, die verdeckten Einsätze in der Ostukraine, die Großmanöver im Ural.

Auch das sind in der russischen Propaganda alles nur Reaktionen auf angebliche Provokationen des Westens. Niemand sollte darauf hereinfallen, niemand eine scheinbar neutrale Position suchen. Die gibt es zwischen demokratisch und undemokratisch nicht. Gegenüber Putin muss der Westen auch im Sinne der russischen Opposition fest zu seinen Werten stehen – und immer die Hand ausstrecken, für jeden in Moskau, der Kooperation statt Konfrontation anstrebt, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo