Russlands Botschafter kritisiert Sanktionen gegen sein Land

Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, wirft den Staaten des Westens vor, mit Sanktionen gegen sein Land vor allem eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. „Länder, die einst Prediger des freien Handels und fairen Wettbewerbs waren, sprechen zunehmend die Sprache von Handelskriegen und Sanktionen. Sie tun das, weil sie den Übergang zu einer multipolaren Weltordnung verhindern, eigene Exklusivitätsansprüche geltend machen und ihre Vormacht in internationalen Angelegenheiten weiter auszuüben wollen“, schreibt Netschajew in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ anlässlich des am Donnerstag beginnenden Petersburger Dialogs.

Einseitige Restriktionen „unter Missachtung des Völkerrechts, der UN-Charta und der globalen Handelsregeln“ seien zum „wichtigen außenpolitischen Instrument einiger Staaten“ geworden, kritisiert der russische Botschafter. Sanktionen seien ein „gefährliches Instrument unsauberer Konkurrenz“ das die internationale Wirtschaftsentwicklung abbremse. „Oft sind Handelsprotektionismus und die Bestrebung nach Monopolisierung der Marktzugänge ihr wahrer Grund“, schreibt Netschajew weiter. Zudem seien die Sanktionen völlig ineffektiv. „Es sei daran erinnert, dass auch Russland es in den vergangenen Jahren mit einer ganzen Reihe von Sanktionen und Restriktionen zu tun hatte“, schreibt der russische Botschafter. Nichtsdestotrotz hätten die Opponenten Russlands „keines ihrer erklärten Ziele erreichen“ können. Weder habe sich die „Verhaltensweise“ Russlands auf dem internationalen Parkett geändert, noch sei die russische Wirtschaft „zerfetzt“ worden. „Wir bemerken, dass die Schädlichkeit, Sinnlosigkeit und der verlustreiche Charakter der Russland-Sanktionen immer deutlicher in Deutschland und in weiteren EU-Ländern erkannt werden“, schreibt Netschajew in dem Gastbeitrag für die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Von der Leyen für Beibehaltung der Russland-Sanktionen

Die künftige EU-Kommissionschefin hat sich für die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten“, sagte von der Leyen der „Welt“. Parallel dazu müsse Russland der Dialog angeboten werden. Die ehemalige Verteidigungsministerin verurteilte die russische Politik der vergangenen Jahre scharf. „Wir erleben schon seit geraumer Zeit feindseliges Verhalten aus Moskau. Es reicht von der Verletzung internationaler Regeln, wie etwa der rechtswidrigen Annexion der Krim, bis hin zum Versuch, Europa so weit wie möglich zu spalten“, so die CDU-Politikerin weiter. Gleichzeitig äußerte sie sich zufrieden damit, wie der Westen auf die Provokationen reagiere. „Wir Europäer werden besser darin, die Desinformationskampagnen aus Russland zu enttarnen und mit Fake-News-Kampagnen in den sozialen Medien umzugehen“, sagte von der Leyen. Es sei „unser Privileg als Demokratie, mit Transparenz, freier Presse und einer offenen Debatte zu antworten“, so die künftige EU-Kommissionschefin weiter. Zugleich rief sie die Vereinigten Staaten zum gemeinsamen Handeln auf. „Ich will dafür sorgen, dass unsere amerikanischen Freunde nie vergessen, dass wir auf der gleichen Seite des Tisches sitzen“, sagte von der Leyen der Zeitung weiter. Sie plädiere dafür, dass sich die USA und die EU sich besser verbünden sollten und gegen die gemeinsamen Gegner auftreten, anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen, so die CDU-Politikerin weiter. +++