Rufe in CDU nach BSW-Unvereinbarkeitsbeschluss werden lauter

Nach der jüngsten Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einer Distanzierung der Thüringer CDU vom Bundesvorsitzenden Friedrich Merz sieht sich der Initiator eines Unvereinbarkeitsbeschlusses für das BSW, Frank Sarfeld, in seiner Kritik bestätigt.

„Oskar Lafontaine hat zwei Parteien zerlegt, jetzt will ihn seine Gattin Wagenknecht wohl übertrumpfen und die Volkspartei der Mitte CDU spalten und zerstören“, sagte Sarfeld der „Rheinischen Post“. „Wir stehen hier klar hinter unserem Vorsitzenden Friedrich Merz.“ Merz wisse zudem „um die von inzwischen von über 7.000 Mitgliedern erhobene Forderung nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss“, so Sarfeld. Wagenknecht hatte zuvor die CDU-Thüringen aufgefordert, sich vor möglichen Koalitionsverhandlungen von Merz wegen dessen Eintreten für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu distanzieren.

Frei nennt Wagenknecht-Forderungen „geradezu absurd“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, ist der Auffassung, dass sich die Thüringer CDU nicht auf die Forderung von Sahra Wagenknecht einlassen sollte, in die Präambel eines möglichen Thüringer Koalitionsvertrags ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzunehmen. „Ich finde eine solche Forderung geradezu absurd, dass man in einem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung in Thüringen darüber entscheidet, was beispielsweise in Hessen getan werden soll“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. Es gehe um Fragen, die Deutschland im Ganzen betreffen. „Hier geht es um unsere Sicherheit in Deutschland insgesamt. Das kann man doch nicht in einem Koalitionsvertrag für Thüringen, in die ein oder andere Richtung ausschließen“, so der CDU-Politiker.

Natürlich seien Koalitionsverträge am Ende immer Kompromisse. Die drei Parteien (CDU, BSW, SPD) hätten sich in Thüringen während der Sondierungen bereits auf einen gedruckten Text verständigt, dem alle zugestimmt hätten. „Vor diesem Hintergrund ist es ja besonders bedauerlich, dass jetzt Frau Wagenknecht sozusagen aus dem Off in diese Verhandlungen hineingrätscht und mit ihren Vorstellungen von Berlin beziehungsweise Saarbrücken aus, die Verhandlungen in Erfurt torpediert.“ Er hoffe, dass es am Ende zum Wohle des Landes zu einer verträglichen Lösung komme. „Aber das kann keinesfalls bedeuten, dass wir die Grundfesten christdemokratischer Politik in Deutschland zur Disposition stellen“, stellt der CDU-Politiker klar. Außerdem hatte Wagenknecht für mögliche Koalitionsbildungen ihres BSW mit der CDU eine Abgrenzung zum Kurs des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Ukraine-Politik gefordert. Frei verwies darauf, dass das eine Frage der Bundespolitik sei. In Thüringen sei es darüber hinaus gelungen, bei den Sondierungen über alle relevanten landespolitischen Fragen Einigkeit zu erzielen.

„Ich habe das Gefühl, dass Frau Wagenknecht mit der Situation hadert, dass sie sich noch nicht klar darüber ist, ob sie wirklich Verantwortung in Deutschland übernehmen möchte. Und das wäre die Möglichkeit durch die Beteiligung an Landesregierungen in Erfurt, in Dresden und natürlich auch in Potsdam.“ Wagenknecht scheine vor dem Hintergrund, was das für sie und ihre Partei bei der Bundestagswahl bedeutet, genau überlegen zu wollen, so Frei. „Das ist schäbig, dass man sozusagen mit solchen parteitaktischen Überlegungen das Wohl der eigenen Partei, der eigenen Person über das Wohl des Landes stellt, in dem es jetzt darum geht, eine stabile Regierung zu finden.“

CDA wirft Wagenknecht Versuch der „Zerstörung der CDU“ vor

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, stößt mit ihrer Forderung an die Thüringer CDU nach einer Distanzierung von Friedrich Merz auf deutliche Kritik beim CDU-Arbeitnehmerflügel. „Von der CDU zu fordern, wir sollen uns von Grundüberzeugungen verabschieden, ist inakzeptabel“, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Handelsblatt“. Wagenknecht hatte zuvor von einer „entsetzlichen Rede“ gesprochen, die CDU-Chef Merz zuletzt im Bundestag gehalten habe. In dieser habe er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert, sagte die BSW-Vorsitzende dem „Spiegel“. Daher könne man „mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt“. Radtke sagte: „Es ist offensichtlich, dass sie mit der AfD ein politisches Ziel teilt: die Spaltung und Zerstörung der CDU als letztes Bollwerk der politischen Mitte. Die CDU darf sich niemals eine solche Haltung zu eigen machen und in diese Falle tappen.“ +++