Rudolph: Rhein’s Kritik am Länderfinanzausgleich ist unglaubwürdig und durchschaubar

In einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat Ministerpräsident Boris Rhein den Länderfinanzausgleich als ungerecht kritisiert. Er erklärt dem RND, das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen zu wollen und notfalls Klage einzureichen.

Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Die Kritik des Ministerpräsidenten am aktuellen Länderfinanzausgleich ist ganz offensichtlich mehr dem aufziehenden Landtagswalkampf geschuldet, als seiner Sorge um die hessischen Steuergelder. Was Herr Rhein nämlich geflissentlich unterschlägt, ist die Tatsache, dass der aktuelle Finanzausgleich zwischen den Ländern eine hessische Handschrift trägt: Er wurde im Jahr 2017 durch den damaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Finanzminister Dr. Schäfer (beide CDU) ausverhandelt. Der heutige Finanzminister Michael Boddenberg, damals Fraktionsvorsitzender der CDU im Hessischen Landtag, hat das Verhandlungsergebnis damals sogar als ‚beachtlichen Erfolg‘ bezeichnet und den beiden hessischen Protagonisten gedankt. Dass Rhein heute also Kritik an seinem eigenen Vorgänger übt, kann uns als SPD nur Recht sein.

Viel problematischer ist die Forderung des Ministerpräsidenten nach weiteren Verhandlungen bei den Kosten für Flüchtlinge. Denn während Rhein bereits nach mehr Geld aus dem Bund fragt, hat er die vorhandenen Bundesmittel noch nicht einmal in Gänze an die Kommunen weitergegeben. Für 2023 hat das Land 205 Millionen Euro vom Bund erhalten, doch lediglich die Hälfte davon an die hessischen Kommunen weitergeben. Hier sollte Rhein erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Mehr Geld für die hessischen Kommunen ist immer gut, aber erst einmal muss das vorhandene Geld vollumfänglich an sie ausgezahlt werden.“ +++ pm