Berlin. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) plädiert trotz der Einschränkungen der Pressefreiheit und der Einsätze türkischer Streitkräfte gegen die kurdische PKK weiterhin für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU). „Es würde der EU gut tun, eine demokratische Türkei mit einem funktionierenden Rechtsstaat als Mitglied zu haben“, sagte Roth der „Welt“.
„Damit könnte die EU zeigen, dass sie kein Projekt des christlichen Abendlandes ist und nicht auf religiösen Fundamenten aufgebaut ist, sondern dass es in Europa um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht.“ Scharfe Kritik äußerte die Grünen-Politikerin am Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei trage eine Mitschuld daran, dass die Lage im Syrien-Konflikt so verfahren sei. „Präsident Erdogan spielt sich zum Anführer der Sunniten auf, erklärt den Kurden den Krieg und spaltet sein Land“, kritisierte die Grünen-Politikerin. „Dahinter steht der Versuch, nach dem Vorbild Putins das Land von einer Demokratie in eine Autokratie umzubauen.“
Roth bedauerte es, dass die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei seit Monaten de facto ruhen lasse und damit Druckpotenzial gegen Erdogan aus der Hand gegeben habe. „Aber die Nato müsste ihren Einfluss einsetzen und Erdogan deutlich seine Grenzen aufzeigen“, verlangte die Bundestagsvizepräsidentin. „Als Erdogan Angriffe auf kurdische Städte und Dörfer fliegen ließ, hat die Nato geschwiegen. Da erwarte ich klare Worte von Seiten der Nato.“ +++ fuldainfo
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Bei der derzeitigen Flüchtlingskrise kommt der Türkei eine ganz entscheidende Bedeutung bei:
– Dort harren derzeit noch ca. 2 Millionen Flüchtlinge aus.
– Die Hauptrouten der Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und
anderen Ländern des nahen Ostens verlaufen über die Türkei
– Die Türkei mischt außerdem im Syrien-Krieg seit Jahren
ordentlich mit und hat so auch einen Teil der derzeitigen
Situation mit verantwortet
Die Türkei weiß außerdem ganz genau, wie sehr das „mächtige“ Deutschland derzeit wegen der anhaltenden Flüchtlingszahlen unter Druck steht.
Erdogan, der sein Land (wie einige seiner Vorgänger) gerne in die EU aufgenommen gesehen hätte, wird sich jetzt des alten klingonischen Sprichwortes gerne erinnern:
Rache ist ein Gericht, das am Besten kalt serviert wird.
Denn gerade das Deutschland der Kohl Ära wollte niemals wirklich, daß die Türkei Mitglied der EU wird. Dieses damalige Verhalten rächt sich nun.
Zusätzlich gibt es innerhalb Europas eine ganze Reihe Länder (Griechenland, Polen, Italien und andere), die auch noch ein Hühnchen mit Frau Merkel zu rupfen haben. Das sind derzeit die Länder, die alle Flüchtlinge gerne nach Deutschland weiter schieben.
In genau das Deutschland, das noch vor wenigen Wochen (Monaten?) bestrebt war, wegen des Stabilitätspaktes ein ganzes Land samt Regierung ins Chaos bzw. die Armut zu stürzen: Griechenland.
Glaubt man in Berlin allen Ernstes, daß sich der Rest von Europa jetzt an die Seite Deutschlands stellt und die Grenzen dicht macht?
Nie und nimmer!
Rache ist eben doch süß.
Es sei denn, Erdogan kann sich als Retter Europas (äääh Merkels) präsentieren.