Roth: Geschäftsordnung bei verbalen Ausfällen konsequent anwenden

Berlin. Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert, bei verbalen Ausfällen im Bundestag konsequenter die Geschäftsordnung einzusetzen. „Der Bundestag ist die Herzkammer der politischen Auseinandersetzung, und da ist die AfD nun einmal Realität. Dieser Realität müssen wir uns stellen, ohne Sonderregeln, aber mit einer konsequenten Anwendung der Geschäftsordnung“, sagte Roth der „Heilbronner Stimme“.

Die Meinungsfreiheit sei eine der größten Errungenschaften, die aber da endet, wo die Rede zu Volksverhetzung, Hass und Hetze genutzt wird. „Dass ein AfD-Abgeordneter den Begriff `entartet` benutzt hat und dann auch noch ausgerechnet die Integrationsbeauftragte als ein `Musterbeispiel misslungener Integration` bezeichnet, ist absolut inakzeptabel. Demokratinnen und Demokraten müssen hier Grenzen setzen“, so die Bundestagsvizepräsidentin. „Ich höre immer wieder, dass Menschen Angst haben vor den Entwicklungen in unserem Land und fragen: Gehören wir noch dazu? Dabei haben wir auch im Bundestag einige Politiker mit doppelter Staatsbürgerschaft, und natürlich gehören sie zu Deutschland.“

Sie ergänzte: „Wir dürfen nicht einfach dabei zusehen, wenn Menschen in diesem Land verunsichert und durch verbale Aggression etwa im Bundestag ausgebürgert werden sollen. Im Gegenteil: Selbstverständlich gehören auch sie zu Deutschland.“ Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hatte die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) in einer Debatte am vergangenen Freitag als „Musterbeispiel misslungener Integration“ bezeichnet. Außerdem sagte Curio: „Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie.“ Die Äußerungen Curios im Bundestag hatten bei den anderen Fraktionen für Empörung und Protest gesorgt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble griff nicht ein. Der Vorfall soll Thema im Ältestenrat des Parlaments werden. +++