Röttgen kritisiert Maas-Auftritt in Ankara

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat einen Auftritt von Außenminister Heiko Maas (SPD) in Ankara scharf kritisiert. „Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei.“

Eine solche Schutzzone hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagen – und war damit vorwiegend auf Ablehnung gestoßen. Am Samstag war Maas nach Ankara gereist und dort von seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu empfangen worden. Gemeinsam wandten sich die beiden Außenminister gegen den Vorstoß der CDU-Vorsitzenden. Ihre Militäroffensive in den syrischen Kurdengebieten hat die türkische Armee inzwischen gestoppt; es gibt allerdings noch keinen Waffenstillstand. Ankara könne mit dem Besuch aus Deutschland sehr zufrieden sein, konstatierte Röttgen. „Das Wichtigste für die türkische Seite war, dass folgenlos miteinander gesprochen wurde.“

Wirtschaftsstaatssekretär Bareiß: Maas schadet deutschen Interessen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat den Auftritt von Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Türkei scharf kritisiert. „Das was der Außenminister gemacht hat, spricht nicht nur gegen jede diplomatische Gepflogenheit, sondern es ist stillos und auch gegen unsere deutschen Interessen“, sagte Bareiß dem „Handelsblatt“. Letztendlich zeige es seine „Hilflosigkeit“ in der wichtigen Syrien-Frage. Maas hatte in Ankara ebenso wie sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu dem Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aktuell keine Chance eingeräumt. In seinem Gespräch mit Cavusoglu habe er kaum eine Rolle gespielt: „Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt.“ Bareiß sagte dazu, seiner Kabinettskollegin so in die Parade zu fahren sei „total daneben“. +++