Röttgen besorgt über Entwicklung der USA-Russland-Beziehungen

Aus dem Weißen Haus kommen viele missverständliche Signale

Bundestag

Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), ist besorgt wegen des Kurses, den die US-Regierung im Verhältnis zu Russland eingeschlagen hat. “Aus dem Weißen Haus sind derzeit viele missverständliche Signale zu vernehmen. Interne Rivalitäten machen es schwierig, aus den zahlreichen Positionen die des Präsidenten herauszufiltern”, sagte Röttgen der “Heilbronner Stimme”. Das zeige sich besonders in Bezug auf Russland, wo sich der Kurs des Weißen Hauses derzeit von “irritierender Nähe” zu Moskau zu “besorgniserregender Konfrontation” wandele. Die Außenpolitik des US-Präsidenten zu bewerten, werde dadurch nicht einfacher, so der CDU-Politiker. Für Europa bedeute dies, “dass wir alles daran setzen müssen, unsere bestehenden Allianzen zu stärken und vor allem in der Nato eine verantwortungsvollere Position einzunehmen”. Scharfe Kritik äußerte er in diesem Zusammenhang an der SPD. Die Forderungen der SPD-Linken nach einer inklusiven Sicherheitsarchitektur für ganz Europa, die die Nato perspektivisch überflüssig machen wolle, sei “linke Träumerei, die jeden Sinn für die Realitäten vermissen lässt. In der derzeit angespannten Weltlage, die Fundamente unserer Außen-und Sicherheitspolitik in Frage zu stellen, um ein rot-rot-grünes Bündnis programmatisch zu ermöglichen, ist verantwortungslos”. +++

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