RKI meldet 12.497 Corona-Neuinfektionen

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen 12.497 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 27 Prozent oder 2.650 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche, als 9.847 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 334.800 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 4.900 weniger als vor einer Woche. Wie hoch die Dunkelziffer ist, weiß niemand. Außerdem meldete das RKI nun 343 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 6.112 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 873 Todesfällen pro Tag, so viele wie noch nie. Am Vortag lag dieser Wert bei durchschnittlich 867 Corona-Toten innerhalb der letzten sieben Tage. Auf den Intensivstationen wurden unterdessen am frühen Montagmorgen 5.301 Covid-19-Patienten intensiv behandelt. Am Sonntagmittag waren es noch 19 mehr.

FDP-Generalsekretär kritisiert 15-Kilometer-Regel als „Zumutung“

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, in Hotspots den Bewegungsradius der Bürger auf einen Umkreis von 15 Kilometer zu beschränken, stößt auf Widerspruch. „Die 15-Kilometer-Regelung ist eine Zumutung“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Das möge für Menschen in Berlin und Großstädten kein Problem sein, auf dem Land greife das massiv in die Freiheitsrechte ein. Der FDP-Politiker sagte mit Blick auf weiter lückenhafte Zahlen des RKI: „Ich finde es schwierig, wenn man einerseits sagt, wir haben keine Datengrundlage, um Öffnungen zu diskutieren, aber Verschärfungen gehen immer.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte die Maßnahme, die ab Montag in seinem Bundesland gilt, als „nicht allzu harten Grundrechtseingriff“. Zur Frage, wie die Grenze festgelegt wurde, sagte Herrmann in der „Bild“-Sendung: „Die 15 Kilometer sind als solches wie viele Grenzwerte in unserem Land natürlich frei gegriffen, das könnten auch 14 oder 16 oder dergleichen sein.“ Er verglich die Festlegung mit den Geschwindigkeitsregeln im Straßenverkehr: „Müssen es 50 Kilometer Höchstgeschwindigkeit in der Stadt sein oder könnten es auch 45 oder 55 sein. Sie müssen irgendwann mal eine Grenze festlegen.“ Der CSU-Politiker versprach: „Die Polizei wird das kontrollieren.“ Herrmann nannte die Kontrolle der Kfz-Kennzeichen als geeignetes Mittel: „Wenn jetzt einer in den Bayerischen Wald einen Ausflug macht oder an den Tegernsee und er fährt dort zum Beispiel mit dem Kennzeichen eines Landkreises, der über der 200er-Inzidenz liegt, dann wird die Polizei sich von demjenigen eine Aussage geben lassen, warum er denn da unterwegs ist.“ Und: „Sie können auch alle Fahrzeuge, die auf einem Parkplatz stehen, kontrollieren, wenn Sie nicht das Kennzeichen dieses entsprechenden Landkreises haben, wo man da zu Hause ist. Die Polizei wird das kontrollieren.“ Kritik an der Maßnahme kam auch von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne): „Dieser 15-Kilometer-Radius wirkt willkürlich, das regt einen auf. Man denkt jetzt: Was kommt als nächstes, wann ist dann die totale Ausgangssperre.“ Er verteidigte die Lösung in Baden-Württemberg, die Regel nicht umzusetzen, sondern den Zugang zu touristischen Anlaufpunkten zu drosseln. „Das ist eine sinnvolle, treffsichere Maßnahme.“ Die 15-Kilometer-Regel dagegen rege nur die Bürger auf und zerstöre die Akzeptanz der Maßnahmen.

FDP knüpft mögliche weitere Lockdown-Verschärfung an Bedingungen

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, knüpft eine mögliche weitere Verschärfung der Corona-Beschränkungen an Bedingungen. Bevor Bund und Länder womöglich einen noch längeren und verschärften Lockdown beschlössen, müssten sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) „dazu bewegen, für eine schnelle, vollständige und einfache Auszahlung der Corona-Hilfen zu sorgen“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“. „Wer einerseits so gravierende Freiheitseinschränkungen wie Zwangsschließungen von Betrieben verordnet, muss auch andererseits den versprochenen und erforderlichen finanziellen Ausgleich garantieren.“ Alles andere sei Wasser auf die Mühlen derer, vor denen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warne und ein „völlig inakzeptabler Ausverkauf verfassungsrechtlich geschützter Freiheitsrechte“. Söder hatte nach der Erstürmung des US-Kapitols in Washington vor einer Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene in Deutschland gewarnt und in diesem Zusammenhang von einer Art „Corona-RAF“ gesprochen, die sich bilden könnte. Theurer sagte dazu: „Herr Söder malt den RAF-Terrorismus an die Wand und schürt so Verunsicherung, um von eigenen Versäumnissen abzulenken und die Freiheitsrechte weiter zu schleifen.“ Die FDP mache da nicht mit und werde für eine ausgewogene Balance von Freiheits- und Gesundheitsrechten kämpfen. +++