Rixinger: “Einzig die Linke. hat den Mut, die Reichen zu schröpfen”

Für einen sozialen Politikwechsel in Hessen

Linken-Chef Bernd Riexinger
Linke-Parteichef Bernd Riexinger

Butzbach. Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei die Linke in Hessen, hat zu Beginn des Landesparteitages in Butzbach erklärt: “Man gehe so stark wie noch nie und so motiviert und kämpferisch in den Landtagswahlkampf 2018. Das gute Ergebnis der Bundestagswahl und die zahlreichen neuen Mitglieder zeigen die feste Verankerung der Linken in Hessen.”

Unser Ziel ist klar: “Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr werden wir gestärkt in den Hessischen Landtag einziehen. Die Linke ist die soziale Opposition und kämpft glaubhaft für mehr Gerechtigkeit. Gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften werden wir uns überall konsequent dem Rechtsruck entgegenstellen und konsequent für ein weltoffenes und soziales Miteinander streiten. Gerade die Frage der ‚Paradise Paper‘ zeigt, dass wir eine wirkliche Umverteilung von oben nach unten brauchen. Deshalb werden wir auch einen Schwerpunkt darauf legen, für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und ein gerechtes Steuersystem kämpfen. Damit können wir dann eine gerechte, inklusive und kostenfreie Bildung von der Kita, über die Berufsschulen bis zu den Hochschulen für alle ermöglichen”, so Scheuch-Paschkewitz.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Partei fordert eine soziale Offensive für alle Menschen in diesem Land und erwartet von der künftigen Bundesregierung keine sozialen Verbesserung. „2,5 Millionen Kinder, die arm sind, werden weiterhin vergeblich auf ein Programm gegen Armut warten. Die Hartz-IV Bezieherin wird auch die nächsten vier Jahre kaum über die Runden kommen. Die Renten werden weiter sinken und die Altersarmut wird steigen. Die soziale Frage wird weiterhin komplett auf der Strecke bleiben. Auch weil der politische Wille fehlt, Reichtum gerecht zu verteilen. Einzig die Linke. hat den Mut, die Reichen zu schröpfen, um damit Altenpflegerinnen und Altenpfleger besser zu bezahlen und marode Schulen zu sanieren.“ +++

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