Riexinger gegen Verbleib von Wagenknecht in Linksfraktion

Der frühere Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, hält einen Verbleib von Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern in der Bundestagsfraktion für ausgeschlossen. Riexinger sagte der „Rheinischen Post“: „Nach diesem Auftritt ist das nicht vorstellbar. Das Tischtuch ist zerschnitten.“ Mit Blick auf die Parteigründung Wagenknechts sagte Riexinger: „Für uns Linke bietet sich jetzt eine große Chance.“

Mit Wagenknecht habe eine Minderheit versucht, gegen die Mehrheit zu agieren. „Jetzt kann die Linke wieder geschlossen Politik machen.“ Viele Menschen würden sich eine Linke wünschen, die für weltoffene, emanzipatorische, antirassistische sowie klimagerechte Inhalte einstehe. „Die sahen sich durch Wagenknecht bisher gehindert. Auf die müssen wir jetzt zugehen“, sagte Riexinger. Erste Eintritte habe es bereits gegeben, sagte der frühere Parteichef. Wagenknecht hatte am Montag ihre Pläne für eine Parteigründung vorgestellt und angekündigt, dennoch bis Anfang 2024 in der Linken-Bundestagsfraktion bleiben zu wollen. Wenn das nicht klappt, verliert die Linksfraktion schon vorher ihren Fraktionsstatus.

Gysi attackiert Wagenknecht und fordert Neustart für Linke

Der Linken-Politiker Gregor Gysi kritisiert den Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und ihre Ankündigung einer Parteineugründung entschieden. „Es ist feige zu gehen, wenn eine Partei in der Existenzkrise ist“, sagte Gysi dem „Spiegel“. „Wenn sie kurz vor der Übernahme der Regierung stünde, okay. Aber in dieser Situation?“ Zehn Abgeordnete, einschließlich Wagenknecht, haben am Montagvormittag ihren Austritt aus der Linken erklärt, wollen ihre Mandate aber behalten. Sie sind über Landeslisten der Linken bei der Bundestagswahl ins Parlament gezogen. „Die Abgeordneten, die jetzt gehen, und ihr Mandat behalten wollen, handeln unmoralisch“, findet Gysi. Die Dinge, die sie an der Linken kritisierten, „hatten sie alle schon an der Partei auszusetzen, als sie kandidierten, um das Mandat zu erhalten“. „Wer so unmoralisch agiert gleich am Anfang, wird die Zweifel an der Moral nicht mehr wegbekommen“, sagte Gysi dem „Spiegel“. Man müsse ehrlich sein: „Der erste Grund, dass sie ihre Mandate behalten, ist, dass sie glauben, sie können leichter eine neue Partei aufbauen, wenn sie Mitglieder des Deutschen Bundestags sind. Der zweite Grund ist: Sie wollen ihre Diäten behalten.“ Von seiner eigenen Partei fordert er nun, sich neu aufzustellen. „Wir müssen als Linke neu starten und uns auf das Wesentliche konzentrieren, wieder näher an die Arbeitnehmerschaft, die Angestellten und Gewerkschaften.“

Alice Schwarzer wirbt für Wagenknecht-Partei

Emma-Herausgeberin und Feministin Alice Schwarzer sieht gute Erfolgsaussichten für die neue Partei, die die bisherige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht gründen will. Schwarzer sagte am Montag „Welt TV“: „Es gibt in der Parteienlandschaft eine gewaltige Lücke. Ich würde sagen halb links von der Mitte. Ich gehe davon aus, dass nur noch Sahra Wagenknecht den Aufstieg der AfD bremsen könnte.“ Das sei eine große Chance: „Denn dann hätten die Protestwähler eine neue Alternative.“ Nach Ansicht von Schwarzer ist „das Unbehagen heute in der Wählerschaft so enorm, dass es eine große Offenheit gibt gegenüber diesem Experiment“. Eine Wagenknecht-Partei werde zudem auch Nichtwähler mobilisieren. Das Programm sei sehr unternehmerfreundlich, was den Mittelstand angeht und habe „vor allem die soziale Gerechtigkeit im Blick, also die Klassenfrage“. Schwarzer weiter: „Und das ist ja etwas, das kaum noch Thema ist in der Politik – erstaunlicherweise.“ Außerdem sehe Wagenknecht wie viele Menschen den Ukraine-Krieg kritisch, in dem „an jedem Tag über 1.000 Menschen sterben“. Dieses Thema habe auch sie und Wagenknecht näher zueinander gebracht. +++