Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hält den vom Berliner Senat anvisierten Mietendeckel für ein Vorbild für andere Städte. „Dass der Berliner Senat die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen hat, ist eine gute Nachricht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht dem Profitstreben untergeordnet werden darf. Das Geschäft mit der Wohnungsspekulation muss ein Auslaufmodell sein.“
Die Reaktionen der Aktienmärkte zeigten, dass diese Erkenntnis langsam durchsickere. Riexinger fügte hinzu: „Ich hoffe sehr, dass die Pläne für einen Mietenstopp in Berlin jetzt bald umgesetzt werden. New York hat schon einen Mietendeckel, Berlin braucht ihn dringend. Und nicht nur Berlin. Was in Berlin passiert, muss Vorbild sein für alle Städte mit vergleichbaren Mietenproblemen.“ Der Parlamentarische Staatssekretär im für Wohnungsbau zuständigen Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), kritisierte die Berliner Senatsentscheidung hingegen. „Das ist ein hilfloser Versuch, zu überspielen, dass der Senat in diesem Bereich sonst nichts zustandebringt“, sagte er den Zeitungen.
Berlin sei vielmehr, was Wohnungsbau und Mietentwicklung betreffe, „der kranke Mann“ Deutschlands. „Und dafür ist der Senat verantwortlich.“ So fehle es an der Erschließung von Bauland ebenso wie an der Erteilung von Baugenehmigungen. Wanderwitz fügte hinzu: „Der Mietendeckel muss die absolute ultima ratio sein. Denn er ist ein sehr tiefgreifender Eingriff in das Eigentumsrecht.“ Allein bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften stehe es dem Senat frei, den Mietendeckel einzuführen – und das sogar ohne Gesetz. +++
Verscherbeln von ehemals gemeinnützigen Wohnungen an dubiose Investoren ist Marktliberalisierung! Zurückholen ist Sozialismus! Zumindest in den Augen von CDU, „C“SU und FDP! Dabei wird doch selbst von diesen Unterstützern der Reichen und Mächtigen das Verkaufen und die Aufgabe des ehedem erfolgreichen sozialen Wohnungsbaus – übrigens in den Neunziger Jahren von der damaligen Regierung Kohl – mittlerweile kleinlaut als Fehler bezeichnet. Selbst die Süddeutsche Zeitung – die WELT ist da nicht besser – weint hier Gegnern der damaligen Politik wie z.B. den damaligen Münchner SPD-Oberbürgermeistern („stalinistische Kollektivierer“ wurden sie schon damals beschimpft!) Krokodilstränen nach, bekämpft aber heutige Politiker und deren radikaleren Konzepte als „Enteignungsträume“, „Enteignungsfuror“ „kein gangbarer Weg“ … und streut eine Reihe, zumindest kurzfristig untauglicher, „Alternativen“ in die Augen seiner Leser.
Und der Merkur und sein Chefredakteur blasen in das gleiche Horn der Reichen und Mächtigen!
Solange die politischen Randbedingungen für bezahlbares Wohnen nicht endlich wieder auf „Grün stehen“, wäre ein bundesweiter Mietendeckel das richtige Instrument, um die Politik zum Handeln zu zwingen!
Obwohl im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vereinbart, hatte die Union – und nicht der damalige verantwortliche SPD-Minister Maas – mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung „auf die absolut notwendigen Bereiche“ das Mietpreis-Bremse-Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert. Daher war es nicht verwunderlich, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sah und sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union.
Die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollten dieses Gesetz sogar wieder abschaffen, anstelle es zu verbessern! Die „C“SU-Regierung hat in Bayern gar die Einführung dieses Gesetzes in Bayern torpediert! Das ist das wahre Gesicht der Union ggü. den Mietern!
Und anstelle, wie in der neuen GroKo vereinbart, die entschärfte Mietpreisgrenze endlich scharf zu machen, bremste die Union erneut! Die Ex-CDU-Generalsekretärin Frau Kramp-Karrenbauer forderte – noch – mehr Marktwirtschaft! Die Immobilienwirtschaft zeigte sich bereits erfreut über den erneut verwässerten Entwurf! Die Mieter haben wieder das Nachsehen! Und die Union wird wieder einmal hinterher auf die SPD zeigen wegen eines wenig wirksamen Gesetzes!
Und vergessen wir auch nicht, dass es die Regierung Kohl war, die seinerzeit in ihrem neoliberalen Irrweg den bis dahin erfolgreichen sozialen Wohnungsbau abgeschafft hatte: der Markt sollte es künftig richten. Und der Markt hat es gerichtet: er hat die Entwicklung bezahlbarer Wohnungen hingerichtet!
Die Stadt München und ihr SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter haben für – den kommunalen Wohnungsbestand – überzeugend gezeigt, wie weit eine solche Mietpreisbremse gehen sollte und gehen kann, damit diese ihre volle Wirkung auch entfalten kann: Mieterhöhung begrenzt auf 10% innerhalb von 5 Jahren anstelle von 15% innerhalb von 3 Jahren, Mietobergrenze = 90% des jeweiligen Mietspiegel-Wertes, Modernisierungsumlage max. 5% anstelle 11% bzw. 8%, max. 3€ pro qm und nur solange, bis Modernisierung „abbezahlt“ anstelle unbegrenzt. Und zusätzlich hat Reiter über das Vorkaufsrecht der Stadt München gerade 300 Mietwohnungen zum Schutz der dortigen Mieter zurückgekauft.
Weitere Vorschläge, die in dieselbe Zielrichtung gehen, wurden mittlerweile von der Berliner Bausenatorin bzw. dem Frankfurter Oberbürgermeister vorgelegt.
Wir können festhalten, dass die Union dagegen alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.), bezahlbare Mieten zu garantieren. Der frühere bayerische „C“SU-Finanzminister Söder hatte da noch eines drauf gesetzt und alleine in München über 32.000 landeseigene Wohnungen (85.000 Mieter!) an dubiose Investoren verscherbelt. Mit dem Erlös hatte Söder notleidende Banker der bayerischen Landesbank gerettet und unbescholtene Mieter geopfert. Und als diese Sauerei selbst bei den Schweinen ruchbar wurde, hatten diese verlogen nach Brüssel auf die EU gezeigt! Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, die Mieter-Heuchler Merkel, Seehofer, Söder und ihre Union nach 14 und mehr Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen. Und die SPD-Koalition fest vereinbart – das Instrument der SEM (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme) aufgekündigt, was weiterhin ungebremste Bodenspekulation zu Lasten von Müllwerkern, Polizisten, Krankenpflegern/-Schwestern , Altenpflegern, Lehrern etc. auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum ermöglicht!
Solange die Politik weiterhin weitgehend ergebnislos vor sich hinstümpert, wäre ein sofortiger Mietpreisstop eine sofort wirksame schnelle Notlösung, die auch den offensichtlich notwendigen Handlungsdruck auf die Politik schaffen würde!
Ach noch etwas!
Warum schwört man beim Thema Wohnen und Boden nicht generell von der – unsozialen – Marktwirtschaft ab und führt, z.B. an Rentensteigerungen orientierte, Obergrenzen für Mietsteigerungen und Bodenwertsteigerungen ein? Warum werden Bodenwertsteigerungen nicht grundsätzlich im Sinne des Gemeinwohls abgeschöpft, wie im Grundgesetz verankert? Warum wird die sozialgerechte Bodennutzung (SoBon) nicht generell praktiziert und das Bauen ohne jede soziale Verpflichtung, wie im §34 des Baugesetzbuchs verankert, nicht abgeschafft? Warum wird, zumindest bei Grundbesitz in öffentlicher Hand, nicht generell von Verkauf auf Erbpacht umgestellt? Warum werden bereits überhöhte Mieten vom Vormieter einfach „übernommen“ anstelle diese wieder zurückzuführen? Warum wird der Mietpreisspiegel, der ja in Wahrheit ein Mietsteigerungen antreibender Mietpreiserhöhungsspiegel ist, nicht endlich der Realität angepasst – z.B. durch Einbeziehung der Bestandsmieten? Warum wird die neue Grundsteuer nicht wieder auf Ihre ursprüngliche Zielsetzung zurückgeführt: eine nicht auf die Mieter umlegbare Steuer auf das Immobilienvermögen und nicht eine weitere Umlage auf die Mieter? Ich höre aber schon die „Schein“-Elite der deutschen Volkswirte und die sog. Unions-Mietexperten jammern! Der kürzlich von der SPD vorgelegte 12-Punkte-Plan einschließlich der Verschärfung der Mietpreisbremse geht zwar in die richtige Richtung, dürfte aber mit der Union nicht durchsetzbar sein!
Natürlich schafft dieses längst überfällige Mietpreisbrems-Gesetz keinen neuen, bezahlbaren Wohnraum! Das ist auch nicht die Zielrichtung dieses Gesetzes! Aber ganz Deutschland wartet auf einen entsprechenden „Masterplan“ des auch für Wohnungsbau zuständigen Bundesinnenministers Seehofer. Der scheint aber mit anderen, wichtigeren(?) Themen beschäftigt.
In Anbetracht dieser weitgehenden Tatenlosigkeit sind die Mieter-Initiativen in Berlin und München einschließlich deren Forderungen nach Vergesellschaftung und Mietenstop verständlich und überfällig!
Im übrigen:
Verscherbeln von gemeinnützigen Wohnungen an dubiose Investoren ist Marktliberalisierung! Zurückholen ist Sozialismus! Zumindest in den Augen von CDU, „C“SU und FDP!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Münchner „C“SU will – obwohl in der Münchner „C“SU-Stadtratsfraktion ursprünglich anders beschlossen – den Immobilien-Spekulanten in München wieder Tür und Tor öffnen!