Richterbund verlangt neuen Rechtsstaatspakt

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat einen neuen Rechtsstaatspakt gefordert, um die Personalnot zu beenden. Zwar seien seit 2017 mehr als 2.000 neue Stellen für Richter und Anwälte geschaffen worden, doch arbeite gerade die Strafjustiz „weiter am Limit“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Der Personalaufbau muss weitergehen“, sagte er. Durch zahlreiche Strafverschärfungen wie etwa die Gesetze gegen Hass und Hetze im Netz oder gegen Kinderpornografie stehe die Strafjustiz vor vielen neuen Aufgaben. „Allein die neu eingeführte Meldepflicht der sozialen Netzwerke bei Hass und Hetze auf ihren Plattformen dürfte zu rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr führen“, so der Richterbund-Geschäftsführer. Auch der digitale Wandel stelle die Justiz vor große Aufgaben, die nicht auf die lange Bank geschoben werden dürften. „Es gilt jetzt, die Digitalisierung in der Rechtspflege deutlich zu beschleunigen und bundesweit besser zu verzahnen“, forderte der Jurist. „Bund und Länder dürfen nicht nachlassen und sollten mit einem Rechtsstaatspakt 2.0 nach der Bundestagswahl nachlegen.“ +++