Richterbund sieht Lücken im Kabinettsbeschluss zu Wohnungseinbrüchen

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht noch Lücken beim Kabinettsbeschluss zu härteren Strafen bei Wohnungseinbrüchen. „Die Koalition darf im Kampf gegen Einbrecher nicht auf halber Strecke stehen bleiben“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei wichtig, dass Fahnder auch die Inhalte von Telefongesprächen und Mails von Verdächtigen überwachen könnten. „Hier weist das Gesetz noch Lücken auf, durch die Einbrecher entwischen könnten“, sagte Rebehn. Nach Ansicht des Richterbundes werden härtere Strafen allein wenig bewirken. „Aller Erfahrung nach überlegt sich ein Einbrecher nicht vorher, ob ihm für einen Wohnungseinbruch sechs oder zwölf Monate Mindeststrafe drohen“, betonte der Verbandsgeschäftsführer. Neben Mail- und Telefonüberwachung sei deshalb eine höhere Polizeipräsenz dringend nötig, um mögliche Täter abzuschrecken. Der Verband begrüßte aber grundsätzlich das Gesetz, mit dem die Bundesregierung den Weg für eine effektivere Strafverfolgung von Wohnungseinbrüchen frei mache. „Angesichts einer unverändert niedrigen Aufklärungsquote brauchen die Ermittler Zugriff auf Verbindungsdaten von Handys und Computern, um insbesondere reisenden Einbrechergruppen besser auf die Spur zu kommen“, sagte Rebehn. +++