Richterbund kritisiert einseitige Debatte über Strafverschärfungen

Der Deutsche Richterbund (DRB) mahnt in der Debatte über eine Strafverschärfung bei der Herstellung und Verwendung von Kinderpornografie die Politik zu mehr Realitätssinn. „Die auf höhere Strafrahmen fokussierte rechtspolitische Diskussion greift zu kurz“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Abschrecken lassen sich mögliche Täter in erster Linie durch das Risiko, überführt und bestraft zu werden.“ Um den Verfolgungsdruck in Fällen von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch hochzuhalten, „braucht es Ermittlungsbefugnisse auf der Höhe der Zeit und personell wie technisch gut ausgestattete Behörden“. Es sei deshalb richtig, dass der Gesetzgeber den Ermittlern jetzt unter strikten rechtsstaatlichen Auflagen die Befugnis eröffnet hätte, künstlich erzeugte kinderpornographische Bilder einzusetzen, um sich Zugang zu abgeschotteten Darknet-Foren zu verschaffen. Damit ließen sich Straftaten auch in der Anonymität des Internets noch besser aufklären, so Rebehn. Aber: „Jetzt gilt es, Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte so aufzustellen, dass sie angesichts deutlich steigender Fallzahlen von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch mit der Entwicklung Schritt halten können.“ Insbesondere bei den Staatsanwaltschaften sei die Personalsituation trotz einiger Verbesserungen aber nach wie vor sehr eng. +++