Rhein soll Bouffier nachfolgen

Rudolph: Bouffier ist Kontrolle über seine eigene Partei entglitten

Präsident des Hessischen Landtags, Boris Rhein

Bouffier Nachfolge offenbar geklärt. Verschiedene Medien berichten seit heute Vormittag, dass Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) Nachfolger von Volker Bouffier im Amt des hessischen Ministerpräsidenten werden soll. Die Personalie soll aus Kreisen der CDU bestätigt worden sein.

Dazu sagte Günter Rudolph, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, am Donnerstag in Wiesbaden: „Nach Wochen voller chaotischer Personalspekulationen wollte Volker Bouffier eigentlich morgen auf einer großen CDU-Veranstaltung in Fulda verkünden, wer ihm als Ministerpräsident nachfolgen soll. Dass die Personalie schon heute öffentlich geworden ist, macht deutlich, in welchem Maße Bouffier die Kontrolle über seine eigene Partei entglitten ist. Zum Schluss war der amtierende Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU ein Getriebener seiner eigenen Leute, die – wie die Bürgerinnen und Bürger des Landes Hessen – nur noch wissen wollten, wann er endlich sein Amt aufgibt. Den Zeitpunkt für einen selbstbestimmten, würdigen Abgang hat Volker Bouffier schon längst verpasst.

Der designierte Ministerpräsident Boris Rhein muss nun zurechtkommen mit einer demoralisierten Landes-CDU und einer frustrierten Landtagsfraktion, in der die Angst vor einer kommenden Wahlniederlage und dem Verlust von Mandaten umgeht. Die hessische Union schleppt sich müde in die letzte Runde vor der Landtagswahl 2023, sie ist politisch und personell ausgelaugt. Ganz gleich, wer in den anderthalb Jahren bis zur nächsten Wahl Ministerpräsident ist – wir sind zuversichtlich, dass das Projekt Regierungswechsel erfolgreich sein und die nächste Landesregierung von der SPD angeführt wird.“ +++ pm

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