Rhein sieht keine generelle Absage an schwarz-grüne Bündnisse

Nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist seine Entscheidung zur Koalition mit der SPD keine grundsätzliche Absage an schwarz-grüne Bündnisse auf Landes- oder Bundesebene. „Wir haben eine Entscheidung für Hessen getroffen und nicht für den Bund, das ist keine Absage an schwarz-grüne Bündnisse in anderen Ländern oder im Bund“, sagte der Regierungschef den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

„Unter bestimmten Bedingungen sind schwarz-grüne Bündnisse weiter möglich. Für den Bund stellen sich diese Fragen erst in zwei Jahren nach der Bundestagswahl und wir wissen heute noch nicht, wie die Lage dann aussieht.“ Die hessische CDU habe sich aufgrund inhaltlicher Überschneidung für die Sozialdemokraten entschieden. „Unsere Entscheidung hat insbesondere mit der inneren Sicherheit, der Migration und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zu tun. Bei diesen Themen sind die Schnittmengen mit der SPD größer.“ Zur Frage, ob die schwarz-rote Koalitionsbildung in Hessen ein Testlauf für 2025 sei, sagte Rhein: „Ich halte es in einer Zeit multipler Krisen für richtig, dass insbesondere die traditionsreichsten und tief in der Gesellschaft verankerten Volksparteien zusammenkommen, um gemeinsame Antworten zu geben und klare Lösungen zu formulieren.“

Hessen fordert „rasch klare Fortschritte“ bei Asylverfahren

Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), fordert schnelle Fortschritte bei den Asylverfahren in Drittstaaten. „Die Prüfung ist ein komplexes Unterfangen, aber wir wollen rasch klare Fortschritte sehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Rhein zeigte sich zuversichtlich bezüglich der Umsetzung der Drittstaatenlösung. „Ich nehme wahr, dass der Kanzler an einer konstruktiven Lösung in dieser Frage interessiert ist“, sagte der Regierungschef. „Wir haben eine gute Chance, gemeinsam Vorschläge vorzulegen, die verfassungsrechtlich Bestand haben.“ Der CDU-Politiker äußerte sich auch zur Situation in der MPK, als Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Unionsländern eine Intrige gegen CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen hatte: „Das war ein internes Treffen, deshalb nur so viel, ich habe das als flapsige Bemerkung des Bundeskanzlers in einer ansonsten sehr ernsthaften Sitzung verstanden“, sagte Rhein. Aus den Bund-Länder-Verhandlungen wurde kolportiert, dass Scholz den Unionsministerpräsidenten eine „Intrige“ gegen Merz vorgeworfen hatte, weil die unionsgeführten Länder eine eigene Kommission zur Migration wollten und dies im Widerspruch zu einem „Deutschlandpakt“ stehen könnte. +++