Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat die Einigung von Bund und Ländern auf eine umfassende Staatsmodernisierung als bedeutenden Fortschritt hin zu einem schnelleren, effizienteren und bürgerfreundlicheren Staat bewertet. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz und einem anschließenden Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte Rhein am Donnerstag in Berlin, die Reformfähigkeit des Staates sei zu einer zentralen Voraussetzung für eine stabile Demokratie geworden. Die beschlossene Modernisierungsagenda solle alle staatlichen Ebenen grundlegend reformieren und entbürokratisieren. Leitmotiv der Vorhaben sei „Mehr privat, weniger Staat“.
Der Staat sei weder der bessere Unternehmer noch der bessere Investor, sagte Rhein. Ein guter Staat zeichne sich durch schlanke Strukturen, zügige Abläufe und klar definierte Aufgaben aus. Hessen sehe er dabei als Vorreiter bei Modernisierung und Entbürokratisierung. Ziel der Agenda sei es, das Verständnis der Verwaltung im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern zu verändern, Vertrauen zurückzugewinnen und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wieder zu stärken.
Konkret einigten sich Bund und Länder auf rund 200 Maßnahmen, die den Staat moderner und effizienter machen sollen. Dazu gehören der Verzicht auf eine Übererfüllung europäischer Vorgaben („Gold-Plating“), der Abbau von Berichtspflichten sowie datenschutzrechtlichen Anforderungen für Unternehmen, schnellere Genehmigungsprozesse und Vereinfachungen bei der Steuererklärung.
Keine Fortschritte gab es nach Rheins Darstellung hingegen bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Obwohl der Koalitionsvertrag klare Vorgaben zur sogenannten Veranlassungskonnexität enthalte, sei man einer tragfähigen Lastenteilung nicht nähergekommen. Rhein bekräftigte, wer Leistungen bei Ländern und Kommunen bestelle, müsse diese auch finanzieren. Die Bundesregierung müsse nun einen Vorschlag vorlegen, der die Finanzbeziehungen auf eine verlässliche Grundlage stelle. Die Kommunen litten bundesweit unter hohen Defiziten und dürften nicht durch neue Vorhaben überfordert werden. Die Länder seien kompromissbereit, bräuchten aber eine klare Anerkennung der Kosten, die Bundespolitik verursache.
Rhein verwies zudem auf erhebliche Ungleichgewichte im Länderfinanzausgleich. Wenn ein starkes Land wie Hessen Schulden aufnehmen müsse, um andere Länder mit fast vier Milliarden Euro zu unterstützen, sei die Balance nicht mehr gegeben. Aus seiner Sicht sei deshalb eine „Föderalismuskommission III“ notwendig, um die Finanzstrukturen neu zu ordnen. Hilfen dürften Geberländer nicht überfordern und müssten mit Reformen in den Nehmerländern verbunden werden.
Darüber hinaus beschlossen die Länder auf Initiative Hessens eine stärkere Harmonisierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Deutschland müsse widerstandsfähiger werden, sagte Rhein. Die Länder würden deshalb ihre rechtlichen Rahmenbedingungen für Krisen-, Spannungs- und Verteidigungsfälle angleichen und abgestimmte Strukturen schaffen – etwa bei Drohnenabwehr, Mobilitätssicherung und Behördenkommunikation. Hintergrund seien unter anderem hybride Angriffe aus Russland auf kritische Infrastruktur, die schnelle und koordinierte Reaktionen erforderten. +++
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