Rhein schlägt Einladung in Scholz‘ „Deutschland-Pakt“ aus

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem „Deutschland-Pakt“ ausgeschlagen. „Die schnellere Planung von wichtigen Projekten steht seit vielen Monaten auf der To-Do-Liste der Bundesregierung“, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Länder haben immer und immer wieder gefordert, dass es bei diesem Thema vorangeht“, beklagte er. „Stattdessen schafft die Bundesregierung dauernd neue bürokratische Hürden, zum Beispiel mit dem Lieferkettengesetz und dem Whistleblower-Gesetz.“ Rhein kritisierte zudem, dass die Regierungsparteien ihre Vorhaben vor allem gegenseitig blockierten. „Die völlig zerstrittene Ampel-Koalition sollte erst mal einen Pakt mit sich selbst schließen“, sagte der Ministerpräsident. Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag den Ländern, Kommunen und der Opposition einen „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung Deutschlands vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.

Landkreistag bezeichnet Scholz‘ „Deutschland-Pakt“ als unzureichend

Die Landkreise kritisieren die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Modernisierungspakt als unzureichend. „Die Landkreise werden sich einem ernst gemeinten Angebot für ein gemeinsames Vorgehen für ein starkes Deutschland, für eine Entlastung der Bürger, der Wirtschaft und der Kommunen sicher nicht verweigern, aber die jetzigen Vorschläge reichen inhaltlich bei Weitem nicht aus“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sager monierte vor allem fehlende Vorschläge zum Thema Migration sowie neue Belastungen, die die Ampel plane. „Die Landkreise können die stetige Zuwanderung kaum mehr bewältigen, der Bund beteiligt sich hier unzureichend an den Kosten“, sagte der Verbandschef und setzte fort: „Unseren Krankenhäusern droht die Insolvenz und die Vorstellungen des Bundes zur Kindergrundsicherung bedeuten das glatte Gegenteil von Entlastung, sondern es wird eine neue überbordende Bürokratie geschaffen.“ Ein strukturiertes Vorgehen des Bundes sei nicht erkennbar, kritisiert Sager. „Vielmehr werden zahlreiche ohnehin bereits in der Umsetzung befindliche oder beschlossene Vorhaben zusammengefasst und mit einer neuen Überschrift versehen“, so der Chef des Landkreistages. „Insofern bleibt das Eckpunkte-Papier zum ‚Deutschland-Pakt‘ weit hinter kommunalen Erwartungen zurück.“ Obwohl die Grünen im Bund mit in der Ampel-Koalition sitzen, kritisiert auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) den „Deutschland-Pakt“ des Kanzlers: „Nordrhein-Westfalen hat die Kraft, in der Zeitenwende anzupacken, für eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung reichen die wohlklingenden Worte des Kanzlers allerdings nicht aus – es braucht auch konkrete Taten, die ihnen folgen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Bislang hat sich Olaf Scholz vor allem durch Ankündigungen hervorgetan.“ Die Vorschläge, die er nun präsentiert habe, seien weder besonders neu n och ausgesprochen konkret. „Damit wir trotzdem endlich vorankommen, müssen alle staatlichen Ebenen auch mitgestalten können. Wenn aber insbesondere Städte und Gemeinden weiter ihre Pflichten erfüllen sollen, darf man sie nicht mit immer mehr zusätzlichen Aufgaben finanziell belasten“, mahnt Neubaur. Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition einen solchen Pakt vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.

IW enttäuscht von Scholz‘ „Deutschland-Pakt“

Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich enttäuscht über den „Deutschland-Pakt“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. „Der Scholz-Vorschlag zum Deutschland-Pakt bringt nichts Neues, nichts Überraschendes“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“. „Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau sind Evergreens.“ Nun müsse es auch etwas werden, so Hüther. „Alles irgendwie richtig, alles bekannt, aber kein Trigger für mehr Investitionen. Darum müsste es jetzt gehen.“ Der IW-Chef forderte dazu konkret die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der mittlerweile nur noch für hohe Einkommen gezahlt werden muss. „Überraschend wäre gewesen: eine breiter gefasste Investitionsprämie – nicht auf Dekarbonisierung begrenzt, sondern auch für digitale Investitionen – und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, so Hüther. Dieser sei faktisch eine Unternehmens-Sondersteuer. +++