Beim offiziellen Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Hessen hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) das Land als zentrale Drehscheibe Deutschlands und Europas hervorgehoben. Hessen sei die „Herzkammer Deutschlands und Europas“, sagte Rhein am Dienstag in Frankfurt. „Wir sind die zentrale Drehscheibe für den Luftverkehr, für Kapital und für Daten“, erklärte der Ministerpräsident. Dies gelte für den Luftverkehr mit dem Frankfurter Flughafen, für Kapital mit Europas Finanzplatz Nummer eins in Frankfurt sowie für Daten mit den Rechenzentren und dem Internetknoten DE-CIX, dem größten Internetknotenpunkt der Welt.
Der Besuch des Bundeskanzlers sei ein starkes Zeichen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, sagte Rhein. Er freue sich, Bundeskanzler Merz in Hessen willkommen heißen zu dürfen, der Besuch sei eine große Ehre. Die neue Bundesregierung habe an vielen Stellen eine Renaissance der Realpolitik eingeleitet. Rhein dankte dem Kanzler dafür, Deutschland trotz innen- und außenpolitischer Herausforderungen wieder auf Kurs gebracht zu haben. Dank dieser Politik sei Deutschland wieder Spieler auf der Weltbühne und nicht Spielball anderer.
Der Termin in Hessen bildete den Abschluss der Antrittsbesuche des Bundeskanzlers in den Ländern. Nach der offiziellen Begrüßung durch Ministerpräsident Rhein auf dem Rollfeld des neuen Terminal 3 des Frankfurter Flughafens und einem Rundgang durch die neue Abflughalle nahm Merz an einer Sitzung des hessischen Kabinetts unter Leitung von Rhein teil. Das neue Terminal 3 sei das größte privat finanzierte Infrastrukturprojekt in Europa, sagte Rhein. Zehn Jahre lang sei unter schwierigen Bedingungen gebaut worden, dennoch sei das Projekt im Zeitplan und im Kostenrahmen geblieben. Dies zeige, dass in Deutschland anspruchsvolle Projekte wieder effizient und verlässlich umgesetzt werden könnten. Das Qualitätssiegel „Made in Germany“ sei zurück. Der Frankfurter Flughafen sei ein Dreh- und Angelpunkt für die europäische Luftfahrt und ein wichtiger Wirtschaftsmotor. Rhein dankte dem Bundeskanzler für das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Entlastungspaket für die Luftfahrt und forderte weitere schnelle Entlastungen. 2026 müsse ein Comeback-Jahr für die Luftfahrt werden.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) betonte, Hessen sei und bleibe ein führendes Industrieland im Herzen Europas mit einem einzigartigen Zusammenspiel aus Forschung, Mittelstand und international wettbewerbsfähiger Hochtechnologie. Hessens Stärke liege in seiner Vielfalt und Innovationskraft. Gleichzeitig gebe es große Herausforderungen, darunter Fachkräftemangel, hohe Energiekosten und globale Lieferkettenrisiken. Gemeinsam mit dem Bund wolle man die Stärken weiter ausbauen und die Weichen stellen.
Ziel sei ein Hessen, das Industrieland bleibe und zugleich Vorreiter für neue Technologien sei, etwa in der Energieversorgung durch Geothermie und Kernfusion, bei der Entwicklung von Batteriematerialien und Wasserstofftechnologien oder bei der Digitalisierung der Finanz- und Produktionswirtschaft. Dafür brauche es Mut, Geschwindigkeit und Zusammenarbeit, um Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität langfristig zu sichern. In seiner Sitzung fasste das hessische Kabinett zudem einen Beschluss zum besseren Schutz der kritischen Infrastruktur und zur Abwehr von Drohnen. Rhein erklärte, seit dem russischen Angriff auf die Ukraine habe sich die Sicherheitslage in Deutschland fundamental verändert. Hessen starte deshalb eine Beschaffungsoffensive für modernste Polizeitechnik und stelle die Weichen, um Drohnen effektiv auffinden, abfangen und abschießen zu können.
Mit einem weiteren Beschluss trieb die Landesregierung den Abbau überflüssiger und hemmender Bürokratie voran. Hessen sei bundesweit Vorreiter beim Bürokratieabbau, betonte Rhein. Darauf wolle man sich jedoch nicht ausruhen. Für mehr Tempo habe das Kabinett Eckpunkte für eine Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie für ein zweites Bürokratieabbaugesetz beschlossen. Damit würden zugleich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur schnell vor Ort ankommen könnten. Im Anschluss an die Kabinettsitzung am Flughafen besuchten Rhein, Merz und Mansoori die Deutsche Bank in Frankfurt. Bei einem Treffen mit wichtigen Persönlichkeiten des Finanzplatzes sagte Rhein, Frankfurt sei der Finanzplatz Nummer eins in der Europäischen Union. Die Finanzbranche habe lange auf einen Bundeskanzler gewartet, der ihr zuhöre und sie kenne und verstehe. Er begrüße, dass die neue Bundesregierung die Standortentwicklung zu einer ihrer Top-Prioritäten gemacht habe. Um das Comeback der Wirtschaft zu finanzieren, müsse die staatliche Investitionsoffensive mit privatem Kapital verbunden werden. Gemeinsam müsse die größte Investitionswende in der Geschichte Deutschlands eingeleitet werden. Der Schlüssel dafür sei der Finanzplatz Frankfurt. +++
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